Seite 4: Kritik von Journalistenverbänden

Zwei Journalistenverbände haben Spahn inzwischen scharf für sein Verständnis von Pressefreiheit kritisiert. Auch der Sprecher des Gesundheitsministeriums hat offiziell Stellung zu dem Vorgang genommen - eigentlich ungewöhnlich bei einer "Privatangelegenheit". Das Einschreiten des Ministers habe sich gegen das Grundbuchamt, "nicht gegen Journalisten" gerichtet, da die Behörde "ohne begründetes öffentliches Interesse" Daten an die Medien weitergegeben hätte.

Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, attestiert dem Minister zuletzt ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit. Im Interview mit Apotheke Adhoc fasst er seine Einschätzung so zusammen:

Ein einfacher Blick in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 reicht hin, um zu wissen, dass die Grundbuchämter keine Auskunft geben dürfen über Journalistinnen und Journalisten, die ein berechtigtes Interesse haben, solche Dinge abzufragen. Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar gesagt, dass dadurch sogar Presseberichterstattung vereitelt werden könnte.

Sinkende Beliebtheitswerte. Und ein "bitteres Geschmäckle"

Neuere Umfrageergebnisse attestieren dem Minister inzwischen sinkende Beliebtheitswerte. Laut Bild am Sonntag äußern sich 56 Prozent der Befragten als "eher unzufrieden" mit Spahns Arbeit, "zufrieden" sind 28 Prozent. Zum Vergleich: Mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind 54 Prozent zufrieden, mit der Arbeit von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder 45 Prozent. Befragt wurden 1016 BürgerInnen.

Und die Kritik am Gesundheitsminister reißt nicht ab; zu Zweifeln an der Kompetenz ("Ankündigungsminister") gesellen sich Fragen nach der Integrität. Ein Dinner mit mehreren Teilnehmern im vergangenen Oktober, nur einen Tag vor dem positiven Corona-Test von Jens Spahn, machte die Runde.

Und nun auch ein milliardenschwerer Logistik-Deal, der im "Bericht aus Berlin" vorigen Sonntag zum Thema in der ARD wurde. Demzufolge hatte Spahn im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung und deren Transport im Frühjahr 2020 auf ein Logistikunternehmen aus Greven gesetzt.

Das Unternehmen aus NRW hat in der Stadt seinen Hauptsitz, in der Spahns CDU-Wahlkreis liegt. Mit einem "bittere(n) Geschmäckle", findet die Tageszeitung Der Westen:

Der milliardenschwere Deal wurde ohne eine öffentliche Ausschreibung abgeschlossen.

Den Streit mit dem Grundbuchamt will Spahn jedoch offenbar beenden. Seine Anfang Februar eingelegte Beschwerde nahm der Minister mit Schreiben seiner Anwälte vom 5. März inzwischen zurück.

Ganz fertig scheint er aber mit der Angelegenheit dennoch nicht zu sein. Wie der Tagesspiegel und das Nachrichtenportal Deutsche Wirtschaftsnachrichten diese Woche (11./12.03.2021) berichten, will Spahn zukünftig Presse-Auskünfte aus Berliner Grundbüchern einschränken lassen. Dazu liegt dem Blatt eine Beschwerde von Anwälten des Ministers an die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk vor. Will der Minister jetzt ernsthaft weiter an der Einschränkung der Pressefreiheit basteln?