Immobilie gesichert, Nachfragen verhindert?

Seite 2: "Top-Job für einen alten Freund"

Das schlägt die Brücke zum Erwerb einer anderen luxuriösen Bleibe, einer Wohnung im Berliner Bezirk Schöneberg im Sommer 2017. Die übernahm Jens Spahn von einem Freund, dem früheren Pharma-Manager Markus Leyck Dieken. Ihn berief Spahn zwei Jahre nach dem Wohnungsdeal als Geschäftsführer in die mehrheitlich bundeseigene Gematik GmbH, das war 2019.

Der Tagesspiegel titelte zwei Tage vor Weihnachten, gar nicht bang:

Nach Wohnungskauf für 980.000 Euro: Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte.

Der Focus umschreibt den Vorgang am selben Tag so: Jens Spahn habe "im Sommer 2019 Markus Leyck Dieken, einen langjährigen Bekannten, der zuvor der Eigentümer seiner Wohnung war, zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt".

Die Gematik ist eine GmbH, an der das Bundesgesundheitsministerium die Mehrheit hält. Zu den Aufgaben des Unternehmens gehört unter anderem die Einführung einer elektronischen Gesundheitsakte. Der Focus schreibt:

Auf Spahns Wunsch übernahm der Bund im Frühjahr 2019 die Mehrheit an der Gematik Gesellschaft. Zuvor war sie vom Spitzenverband der Krankenkassen GKV sowie Ärzte- und Apothekerverbänden getragen worden. (…) Offenbar überrumpelte Spahn die Mitgesellschafter mit seiner Entscheidung auf Grundlage der neuen Bundes-Mehrheit von 51 Prozent.

Pressevertreter hakten nach. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass Spahn und Leyck Dieken sich zwar "seit vielen Jahren persönlich kennen", beide weisen jedoch zurück, dass Wohnungskauf oder persönliche Kontakte bei der Besetzung des Spitzenpostens eine Rolle gespielt hätten. Ebenso beteuerte die von Leyck Dieken geführte Gematik auf Fragen des Stern hin, dass die Bekanntschaft des Geschäftsführers mit Spahn "keine" Rolle bei Leyck Diekens Berufung an die Spitze der Gesellschaft gespielt habe.

Dem Tagesspiegel erklärte die Gematik, Leyck Dieken habe Spahn vor vielen Jahren bei politischen Veranstaltungen kennengelernt, lange vor dessen Berufung zum Minister: "Seitdem treffen sie sich regelmäßig und tauschen sich aus." Das Verhältnis zwischen Spahn und Leyck Dieken sei "gut", attestiert die Gematik auf Nachfrage vom Stern.

"Übermäßige Nähe" zu Klientel?

Der Beförderte war zuvor Vizechef des Pharmaverbands Pro Generika und in führenden Positionen bei dem japanischen Pharmariesen Shionogi tätig, beim israelischen Teva-Konzern und als Geschäftsführer bei der Ulmer Teva-Tochter Ratiopharm.

Seine Berufung auf den Gematik-Posten sieht auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) kritisch, die folgendes feststellt:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trägt für diese Berufung die alleinige Verantwortung, nachdem sein Ministerium per Gesetz die Mehrheitsanteile der Gematik für 510.000 Euro aus Steuermitteln übernommen hat.

Bereits als Bundestagsabgeordneter habe Spahn – nämlich als zeitweiliger Teilhaber einer Lobbyagentur – "eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor" gezeigt, zitiert der Stern unter anderem auch den damaligen TI-Vorstandsmann Wolfgang Wodarg, "der allerdings heute wegen seiner Haltung zur Corona-Pandemie als umstritten gilt".

Das Gesundheitsministerium bestritt jeden Zusammenhang zwischen dem Immobiliengeschäft und Leyck Diekens Ernennung zum Gematik-Chef. Als Spahn zusammen mit seinem Mann im Sommer 2017 "zu einem marktüblichen Preis" die Wohnung gekauft habe, sei er noch nicht Gesundheitsminister gewesen. Dass Leyck Dieken bei der Gematik ein um 110.000 Euro heraufgesetztes Festgehalt von 300.000 Euro im Jahr erhalte, basiere auf einer Kienbaum-Analyse über die Vergütung vergleichbarer Positionen. Die Regelung sei "markt- und leistungsgerecht" einzustufen.

Stoff für ein skandalträchtiges Thema? Oder ausschließlich Privatsache? Und verfolgt die Presse in der Angelegenheit ein öffentliches Interesse, oder sind die Kollegen lästige Schnüffler? Ohne die Antwort vorwegzunehmen: Offenbar interessiert den Minister sehr, wer genau zu seinen Häusern und Wohnungen recherchiert.

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