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US-Republikaner gegen Joe und Hunter Biden: Racheakt für Donald Trump? Wie die Vorwürfe aussehen und was ausgeblendet wird. Was die Ukraine damit zu tun hat.

Es ist mühselig, sich durch das politische Dickicht zu kämpfen, das mit dem jüngsten Vorstoß der Republikaner [1], Ermittlungen zum Impeachment von Joe Biden anzustrengen, verwachsen ist. Dazu kommt: Die US-Medienlandschaft ist tief gespalten.

Bei Fox News, New York Post und dem One American News Network (OANN) sitzt Joe Biden schon so gut wie im Gefängnis [2]. Die New York Times, Washington Post, CNN und Co. deuten die Impeachment-Anhörung dagegen als bloßen "Racheakt [3]" der Republikaner. Sie erinnern sich?

Als Trump mit Selenskyj sprach

Der Hintergrund dazu sieht so aus: Vor seinem zweiten Impeachment wegen des sogenannten Sturms auf das Kapitol, musste sich Trump (berechtigterweise!) für ein Telefonat mit Wolodymyr Selenskyj verantworten, bei dem er ihm ein unlauteres Tauschgeschäft vorgeschlagen hatte.

Als Gegenleistung für die militärische Unterstützung erbat [4] sich Trump die Strafverfolgung von Hunter Biden und – potentiell – seines politischen Kontrahenten Joe.

Denn 2015 hatte auch dieser der Ukraine mit dem Zurückhalten von Unterstützungsleistungen in Höhe von einer Milliarde Dollar gedroht, sollte sie ihren damaligen Generalstaatsanwalt nicht feuern. Dieser Vergleich verbietet sich aber.

Das behaupten zumindest die als liberal geltenden Medien des sogenannten kollektiven Westens. Wikipedia führt die Gleichsetzung jener Vorgänge sogar unter der Rubrik "Verschwörungstheorie [5]".

Vorurteilsfreie Berichterstattung?

Nun haben sich besagte Medien im Falle des berüchtigten Laptops von Hunter Biden nicht gerade mit Ruhm bekleckert [6], was eine vorurteilsfreie Berichterstattung angeht.

Deshalb lohnt es sich, mit dem heutigen Kenntnisstand die Kernvorwürfe noch einmal nachzuzeichnen, die zum gegenwärtigen Impeachment-Prozess geführt haben. In deren Mittelpunkt steht bekanntermaßen der schillernde Lobbyist Hunter Biden.

Hunter Biden: Geschäftspartner aus dem engsten Kreis

Der Sohn des amtierenden US-Präsidenten hat schon immer von der Nähe seines Vaters zur großen Politik profitiert. Eines der frühesten Zeugnisse davon legt die Anstellung bei der Bankholding- und Kreditkartengesellschaft MBNA ab, die er nach seinem rechtswissenschaftlichen Studium an der Yale University angetreten hatte.

MBNA war größter Einzelspender [7] des damaligen Senators Joe Biden. Und der setzte sich für die sogenannte bankruptcy bill ein, von der die Kreditkartengesellschaft erheblich profitierte [8]. Hunter empfing bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Jahre 2005 Honorare als Berater.

2001 gründete Hunter Biden zusammen mit William Oldaker die Rechtsberatung Oldaker Biden & Belair. Oldaker war nicht nur Chefsyndikus der Bundeswahlkommission, sondern auch Schatzmeister von Joe Bidens Wahlkampf für den Kongress. Die Transparenz-NGO Sunrise Foundation sprach damals von einem Interessenkonflikt [9].

2006 übernimmt Biden junior mit seinem Onkel James das Unternehmen Paradigm Global Advisors, das ein ehemaliger Mitarbeiter 2019 gegenüber Politico als direktes Vehikel für die Einflussnahme auf Vater Joe geschildert [10] hat: "Mach dir keine Sorgen um Investoren", soll Onkel James am ersten Tag der Übernahme gesagt haben, "wir haben Leute auf der ganzen Welt, die in Joe Biden investieren wollen".

Zwei Jahre später gründet Hunter sein eigenes Beratungsunternehmen Seneca Global Advisors, das sich nach eigenen Angaben darauf spezialisiert, "kleinen und mittleren Unternehmen bei der Expansion in den USA und auf ausländischen Märkten" behilflich [11] zu sein.

Politik und Geschäft: Biden und Kerry

2009 schließlich erfolgt die Gründung der bis heute einflussreichen Private-Equity-Firma Rosemont Capital. Mit an Bord sind enge Vertraute aus dem Kreis des damaligen Außenministers und heutigen Klima-Beauftragten von Joe Biden, John Kerry: Stiefsohn und Ketchup-Erbe Christopher Heinz sowie Kerrys ehemaliger Wahlkampfmanager und Mitarbeiter beim Finanz-Kommittee Devon Archer, der 2022 für Finanzstraftaten im Zusammenhang mit sogenannten Tribal Bonds zu einer Gefängnisstrafe verurteilt [12] wurde.

Die Ausgründung und Unternehmensberatung Rosemont Seneca (heute Teil der US-chinesischen Investmentgesellschaft BHR), hat aufgrund ihrer engen Zusammenarbeit mit chinesischen Staatsunternehmen Aufsehen erregt. So begleitete BHR Investitionen in eine Handy-App zur Überwachung von Muslimen [13] sowie in Kobaltminen und Kohlekraftwerke [14].

2014 wird Hunter Biden zum Aufsichtsrat von Burisma berufen – mit Kerrys Ex-Mitarbeiter Devon Archer und Kerrys ehemaligem Chief of Staff im Senat, David Leiter. Jene Anstellung beim ukrainisch verwurzelten und zypriotisch gemeldeten Gas-Produzenten ist bekanntlich das Herzstück der Korruptionsvorwürfe um Vater und Sohn Biden.

Als deutsche Medien Joe Biden "Brandstifter" nannten

Hunters Aufgabenbereich bei Burisma umfasst nach eigenen Angaben [15] unter anderem die Felder "Transparenz, Unternehmensführung und -verantwortung (sowie) internationale Expansion".

Biden senior ist zum damaligen Zeitpunkt Vize-Präsident und "point man" der Obama-Regierung. Die Ernennung seines Sohnes Hunter zum Aufsichtsrat wurde damals kontrovers diskutiert, auch der Tenor der deutschen Medien unterscheidet sich grundlegend von dem heutigen.

Das Fachmagazin Foreign Policy schreibt 2016:

Keiner in der US-Regierung hat mehr Einfluss auf die Ukraine ausgeübt als Vizepräsident Joe Biden. Als Ansprechpartner (=point man) der Obama-Regierung für die Ukraine-Politik hat er angesichts der russischen Militärintervention um Unterstützung für Kiew geworben und ein persönliches Verhältnis zur ukrainischen Führung aufgebaut.

Aber er hat auch harte Worte gefunden, indem er mehr als einmal die Finanzhilfe wegen Bedenken über die grassierende Korruption verzögerte.

Foreign Policy [16]

Die Wirtschaftswoche [17] bezeichnete Joe Biden 2014 aufgrund seiner unnachgiebigen Position gegenüber Russland damals sogar als "Brandstifter".

Der Spiegel [18] zeigte sich besorgt, dass die "delikate Personalie" Hunter Biden eine "Steilvorlage" für die russische Propaganda liefern werde, wonach "die USA als Drahtzieher der politischen Verwerfungen in der Ukraine" gälten.

Die New York Times wagt 2014 noch die Spekulation, dass sich Burisma durch die Berufung der Gruppe um Hunter Biden "tiefe politische Verbindungen" ("deep political connections") und damit Einfluss und Wohlwollen in den Vereinigten Staaten sichern will.

Diese hatte Hunter Biden auch explizit in Aussicht gestellt, wie sein Geschäftspartner Devon Archer erst im Juli dieses Jahres gegenüber dem Time-Magazine [19] erklärte – vermeintlich erfolglos, wie Archer beteuerte.

Die Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF)

Über den Hintergrund der Personalie wurde auch im Zusammenhang mit einer zentralen Kredit-Auflage des Internationalen Währungsfonds (IWF) spekuliert, die vorsah, die Gaspreise um 50 Prozent anzuheben [20], um die Schulden der Ukraine zu begleichen.

Möglicherweise wollte Burisma einer bevorstehenden Durchsetzung der IWF-Direktive durch den neuen Präsidenten Petro Poroschenko zuvorkommen, der enge Kontakte zu Joe Biden [21] pflegte.

Eine weitere IWF-Auflage war – und ist bis heute – die grassierende Korruption in der Ukraine. Diese soll auch der Grund dafür sein, dass Joe Biden 2015 eine Milliarde an Unterstützungsleistungen vorenthielt, bis der damalige Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin aus dem Amt entfernt würde.

Obwohl in Medienberichten mehrfach behauptet, deckte sich Bidens Forderung zunächst nicht mit der außenpolitischen Linie der Vereinigten Staaten.

Generalstaatsanwalt Schokin: Enttäuschte Hoffnung?

So sahen die berüchtigte Ukraine-Hardlinerin Victoria ("Fuck the EU [22]") Nuland – heute unter Joe Biden als geschäftsführende Vize-Außenministerin wieder in Amt und Würden – sowie der damalige US-Botschafter Geoffrey R. Pyatt einer Zusammenarbeit mit Generalstaatsanwalt Viktor Schokin generell positiv entgegen.

Das belegen ein direkter Brief von Nuland an Schokin [23] vom Juni 2015 sowie eine Ansprache Pyatts [24] vor dem Odesa Financial Forum Ende September.

In derselben Ansprache wies Pyatt allerdings bereits auf einen Vorfall hin, den viele Medienberichte als den eigentlichen Grund für Schokins Suspendierung anführen.

Im April 2014 hatte die britische Strafverfolgungsbehörde Serious Fraud Office 23 Millionen Dollar an illegalen Vermögenswerten des Burisma-Gründers Mykola Slotschewskyj beschlagnahmt, der im selben Jahr aus der Ukraine floh. Schokin werde verdächtigt, das Verfahren sabotiert zu haben.

Auf die Aufforderung der britischen Behörden, die Beschlagnahme mit Beweisen zu untermauern, habe die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft lediglich Slotschewskyjs Anwälte darüber informiert, dass es keinen Fall gegen ihn gebe, so Pyatt.

Die britischen Behörden stellten die Strafverfolgung Anfang 2015 mit der Begründung ein, dass – aus Mangel an Beweisen – "keine Gründe für eine weitere Prüfung des Falles [25]" vorgelegen hätten.

Beißhemmung bei Oligarchen?

Nicht recht zum Sabotage-Vorwurf passen mag allerdings die Behauptung der New York Times von 2019, wonach

(…) Hunter Biden und seine amerikanischen Geschäftspartner (…) Teil einer breit angelegten Anstrengung von Burisma (waren), gut vernetzte Demokraten in einer Zeit einzubinden, in der das Unternehmen mit Ermittlungen konfrontiert war, die nicht nur von ukrainischen Kräften im eigenen Land, sondern auch von Beamten der Obama-Regierung unterstützt wurden.

New York Times [26]

Beziehungsweise:

Als Herr Schokin im Februar 2015 Generalstaatsanwalt wurde, übernahm er mehrere Ermittlungen gegen das Unternehmen und Herrn Slotschewskyj, unter anderem wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Herr Schokin leitete auch eine Untersuchung über die Vergabe lukrativer Gaslizenzen an Unternehmen im Besitz von Herrn Slotschewskyj ein, als er Leiter des ukrainischen Ministeriums für Ökologie und natürliche Ressourcen war.

New York Times [27]

Der Vorwurf der Oligarchen-Schonung mutet auch an anderer Stelle inkonsistent an: So ließ Schokin im Jahr 2015 Hennadij Korban festnehmen [28].

Korban galt als enger Vertrauter eines der mächtigsten Oligarchen der Ukraine: Ihor Kolomojskyj. Dieser wurde lange als Eigentümer von Burisma gehandelt [29] und gilt als treibende Kraft [30] hinter Wolodymyr Selenskyjs Präsidentschaftskandidatur.

Kolomojskyj selbst wurde Anfang September 2023 im Zuge von Korruptionsermittlungen verhaftet [31].

Ein weiteres Indiz, das gegen Schokins Beißhemmung spricht, ist die Beschlagnahme von Eigentum des Burisma-Gründers Slotschewskyj, die Schokin im Februar 2016 anordnete [32], kurz vor seiner endgültigen Entlassung im April. Doch dazu gleich.

"Verrückt" oder bedroht?

Schokin selbst beteuerte im September 2019 in einer Stellungnahme [33] vor dem Landgericht Wien, Poroschenko habe ihm auf Druck Joe Bidens nahegelegt, sein Amt aufzugeben. Als Grund gab Schokin an, dass er eine "weitreichende Korruptionsuntersuchung" gegenüber Burisma angestrengt habe, die mutmaßlich auch Bidens Sohn Hunter ins Visier genommen hätte [34].

Poroschenko bestritt gegenüber Fox News, dass eine Einflussnahme Bidens zur Amtsenthebung geführt habe und bezeichnete seinen vorigen Verbündeten [35] Schokin als "verrückt [36]".

Nach Auskunft der ukrainischen Anti-Korruptions-NGO AntAC wurde die Beschlagnahme von Slotschewskyjs Vermögen am 1. November 2016 aufgehoben [37], nachdem die Generalstaatsanwaltschaft den Fall vorläufig abgeschlossen hatte.

"Der Fall wurde im Laufe der Zeit in eine Untersuchung wegen möglicher Steuervermeidung umgewandelt, und eine Tochtergesellschaft von Burisma zahlte Steuern nach", liest man in der Washington Post [38]. Ganz abgeschlossen war der Fall damit aber noch nicht.

2020 berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur ukrinform [39], dass Ermittler der ukrainischen Antikorruptionsbehörde NABU eine Gruppe von Personen festgenommen haben. Sie sollen versucht haben, der NABU-Leitung ein Bestechungsgeld in Höhe von 6 Millionen US-Dollar zu überweisen – mit dem Ziel, das Strafverfahren gegen Slotschewskyj einzustellen, das die Generalstaatsanwaltschaft im Herbst 2019 an den NABU übertragen hatte.

Späte Bestätigung

In einem Interview mit Ex-Fox-Moderator Tucker Carlson Ende August 2023 bestätigte Hunter Bidens (mittlerweile) ehemaliger Geschäftspartner Devon Archer indirekt die Darstellungen Schokins:

(…) er (Schokin) stellte (für Burisma) eine Bedrohung dar, er beschlagnahmte das Vermögen von Nikolai, ein Haus, einige Autos, einige Grundstücke (…) Nikolai kehrte nie in die Ukraine zurück, nachdem Schokin sein gesamtes Vermögen beschlagnahmt hatte (…) die gesamte (internationale) Gemeinschaft hat Druck ausgeübt, um Schokin zu entlassen, und dann wurde er entlassen, und dann wurde Burisma irgendwie vom Haken gelassen.

Tucker Carlson: Devon Archer [40]

Damit schien Archer eines der Indizien-Fundamente des 2023 angestrengten Impeachment-Verfahrens zu zementieren, wonach die Absetzung von Wiktor Schokin ein politisch motivierter Zug war, der den Generalstatatsanwalt als "Bedrohung" neutralisieren sollte.

Archer konterkariert in besagtem Gespräch auch die in den Medien oftmals vorgebrachte Behauptung, Joe Biden habe keine tiefere Kenntnis über die Geschäftsbeziehungen seines Sohnes gehabt. Über die "Bedrohung" jedenfalls soll er genau Bescheid gewusst haben.

Die direkte Beteiligung Joe Bidens an den Geschäften seines Sohnes, auf die das Impeachment-Verfahren im Wesentlichen abzielt, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Und die Auswertung der Informationen, die sich auf dem lange verleugneten Laptop Hunter Bidens befinden, sind ein Thema für sich (eine extensive Zusammenfassung findet sich bei dieser anonym verwalteten Website [41]).

Allerdings stimmt es wenig zuversichtlich, dass schon die Kerngeschichte mehrfach fehler-, lückenhaft oder (partei-)politisch verzerrt wiedergegeben wurde.

Die Flut der Einflussnahme und die Wellen der strategischen Kommunikation dürften angesichts der im kommenden Jahr bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen nicht abebben.

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https://www.heise.de/-9332063

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/impeachment-anhoerung-biden-100.html
[2] https://www.youtube.com/watch?v=KVq3ZOnffio
[3] https://edition.cnn.com/2023/07/27/politics/hunter-biden-donald-trump-2024-campaign/index.html
[4] https://www.politico.com/story/2019/09/25/trump-ukraine-phone-call-transcript-text-pdf-1510770
[5] https://en.wikipedia.org/wiki/Biden-Ukraine_conspiracy_theory
[6] https://www.telepolis.de/features/Twitter-Lektionen-zur-Manipulation-7442345.html
[7] https://archive.ph/AyhlB
[8] https://www.politico.com/magazine/story/2019/08/02/joe-biden-investigation-hunter-brother-hedge-fund-money-2020-campaign-227407/
[9] https://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5640118&page=1
[10] https://www.politico.com/magazine/story/2019/08/02/joe-biden-investigation-hunter-brother-hedge-fund-money-2020-campaign-227407/
[11] https://archive.ph/YMBGX#selection-2147.33-2147.132
[12] https://www.justice.gov/usao-sdny/pr/devon-archer-sentenced-year-and-day-prison-fraudulent-issuance-and-sale-more-60-million
[13] https://theintercept.com/2019/05/03/biden-son-china-business/
[14] https://www.nytimes.com/2021/11/20/world/hunter-biden-china-cobalt.html
[15] https://www.reuters.com/article/usa-biden-son-ukraine-idINL1N0NZ2AA20140513
[16] https://foreignpolicy.com/2016/10/30/what-will-ukraine-do-without-joe-biden-putin-war-kiev-clinton-trump/
[17] https://www.wiwo.de/politik/ausland/ukraine-krise-joe-biden-wird-zum-brandstifter/9790356.html
[18] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/biden-und-ukraine-sohn-des-us-vizepraesidenten-arbeitet-fuer-gaskonzern-a-969348.html
[19] https://time.com/6299978/hunter-biden-devon-archer-testimony-access/
[20] https://www.dw.com/en/ukraine-hikes-gas-prices-for-imf/video-17522757
[21] https://www.rev.com/blog/transcripts/joe-biden-leaked-call-transcript-with-petro-poroshenko
[22] https://www.freitag.de/autoren/konrad-ege/fuck-the-eu-victoria-nuland-ist-zurueck
[23] https://justthenews.com/sites/default/files/2023-08/NulandtoShokinJune2015.pdf
[24] https://ukrainianlaw.blogspot.com/2015/09/remarks-by-us-ambassador-geoffrey-pyatt.html
[25] https://en.interfax.com.ua/news/general/246364.html
[26] https://www.nytimes.com/2019/05/01/us/politics/biden-son-ukraine.html
[27] https://www.nytimes.com/2019/05/01/us/politics/biden-son-ukraine.html
[28] https://taz.de/Ex-Generalstaatsanwalt-in-der-Ukraine/!5659501/
[29] https://www.dw.com/de/wer-steckt-hinter-burisma/a-17641368
[30] https://www.sueddeutsche.de/politik/kolomoisky-praesidentschaftswahl-in-der-ukraine-selensky-1.4418172
[31] https://edition.cnn.com/2023/09/03/world/ihor-kolomoisky-ukraine-fraud-investigation-intl-hnk/index.html
[32] https://en.interfax.com.ua/new
[33] https://de.scribd.com/document/427618359/Shokin-Statement
[34] https://www.foxnews.com/politics/former-ukraine-prosecutor-makes-explosive-claims-joe-hunter-biden-new-interview
[35] https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/why-poroshenko-s-support-for-shokin-is-dangerous/
[36] https://www.the-independent.com/news/world/americas/us-politics/ukraine-victor-shokin-fox-news-b2418386.html
[37] https://www.washingtonpost.com/politics/2023/07/17/here-we-go-again-an-explosive-hunter-biden-laptop-email-needs-context/
[38] https://archive.ph/zvaR0#selection-1149.54-1157.1
[39] https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3082766-court-arrests-execology-minister-zlochevsky-in-absentia.html
[40] https://www.youtube.com/watch?v=TWOMnec8LKg
[41] https://bidenlaptopreport.marcopolousa.org/report_viewer/index.html#p=169

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