Impfpflicht-Kritiker in Berlin auf der Straße: Demokratie-Idealisten in Aktion

Demonstration "Friedlich zusammen": Stärkeres Bemühen um Abgrenzung nach rechts als bei "Querdenkern", aber auch kaum soziale Forderungen – und dafür Herzchen

Am 19. Dezember untersagten die Behörden noch eine Demonstration gegen die Impfpflicht in Berlin, obwohl die Veranstalter betont hatten, alle Auflagen erfüllen und sich auch ganz klar von rechts abgrenzen zu wollen. Am Samstag nun wurde die Demonstration unter dem Motto "Friedlich zusammen" nachgeholt.

Rund 2000 Menschen konnten nun auf der geplanten Route demonstrieren. "Friedlich zusammen" stand auf vielen Schildern, ergänzt durch Herzen ohne jede Beschriftung. Mit der Bekundung von inhaltsleeren, aber irgendwie positiv besetzten Begriffen, die wohl ein gutes Gefühl vermitteln sollten, spiegelte die Demonstration eigentlich nur den offiziellen Diskurs wieder.

Schließlich wird dort seit fast zwei Jahren verkündet, dass wir alle zusammenstehen sollen und es dann schaffen, durch die Pandemie zu kommen. Seit nunmehr über einen Jahr werden wir aufgefordert, uns alle impfen zu lassen.

Der Quatsch von der Spaltung der Gesellschaft

Das Schlimmste, was nach dieser Lesart passieren kann, ist die Spaltung der Gesellschaft. Nun wird mit ähnlichen Füllwörtern im Lager der Impfkritiker der Anschein erweckt, es gelte die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Nur im Unterschied zum offiziellen Diskurs sehen die Kritiker in der Diskussion um die Impfpflicht die Spaltung der Gesellschaft.

Jan Feddersen hat vor einigen Monaten in der taz die Warnungen vor einer Spaltung der Gesellschaft, woher sie auch kommen, kurz und treffend Quatsch genannt und daran erinnert, dass, wer davon spricht, nicht über Macht und Interessenunterschiede reden will.

Man könnte das zuspitzen auf die These, wer ständig vor der Spaltung der Gesellschaft warnt, will vergessen machen, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, weil er will, dass sie unverändert bleibt. Das ist natürlich beim offiziellen Diskurs klar. Dort ist erst der Impfvordrängler, dann der Impfverweigerer die Gefahr. Dann muss nicht mehr über die gesellschaftlich Zustände geredet werden, durch die das Gesundheitssystem so heruntergewirtschaftet ist, dass es mit der Pandemie so schwer fertig wird.

Aber auch Impfkritiker wollen von den realen gesellschaftlichen Spaltungen einer kapitalistischen Welt nichts hören. Dafür warnt man ebenfalls vor der Spaltung der Gesellschaft, nur sind es hier die Regierung und wenn schon Konzerne, dann speziell die der Pharmaindustrie, die angeblich dafür verantwortlich sind. Wenn man auf der Demonstration nicht gerade "Friede, Freiheit, Selbstbestimmung" oder "Friedlich Zusammen" rief, dann hatte man vielleicht noch die Pharmaindustrie im Visier, deren Gewinninteressen angeblich dafür sorgen, dass die Pandemie nicht endet, wie uns ein Plakat belehrt.

Dabei wäre natürlich Kritik an der Profitlogik der Pharmaindustrie sinnvoll, wenn sie in eine Kritik am kapitalistischen System insgesamt eingeordnet würde. Schon lange kritisieren Organisationen wie Medico International die Rolle der Pharmaindustrie, die durch ihr Profitinteresse verhindert, dass Medikamente statt einer Ware lebenswichtiges Allgemeingut werden.

Wie immer, wenn man statt einer Kapitalismuskritik einzelne Branchen als besonders gefährlich anprangert, ist der Übergang zu irrationalen Erklärungsmustern nicht weit. Sehr aktiv auf der Demonstration waren junge Leute der Initiative "Studenten stehen auf", die auch sehr stark das bürgerliche Ideal der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung hochhalten und sich gar nicht erst fragen, wie solche schönen Ansprache in einer kapitalistischen Gesellschaft umgesetzt werden sollen.

Wenn dann im Selbstverständnis vor einer Politisierung der Wissenschaft gewarnt und der Bürger als Souverän beschworen wird, dann hören sich die Studenten an, als würden sie das bürgerliche Selbstverständnis besonders ernst nehmen. Eine Kritik an kapitalistischer Gesellschaftsordnung und bürgerlicher Subjektbildung findet man in den Erklärungen nicht. Insofern kann man auch hier von einer Kritikunfähigkeit der Hochschulen reden, immerhin waren das lange Zeit die Orte, an denen eine solche Kritik an Staat und Nation zumindest formuliert wurde.

Slogans von sozialen Bewegungen neu besetzt

Ansonsten fiel bei der Demonstration auf, dass teilweise aus anderen Protestbewegungen bekannte Parole und Slogans verwendet und mit einem neuen Inhalt versehen wurden. "Freiheit statt Angst" hatte zuvor das Motto für mehrere auch bundesweite Demonstrationen gegen Überwachung und Datensammelwut gelautet. Jetzt wird es auch im Zusammenhang mit Corona verwendet. Auch wenn auf der Demonstration "Alle zusammen gegen den Faschismus" gerufen wird, hört sich die Parole nur oberflächlich so an wie auf einer Antifa-Demonstration.

Tatsächlich steckt dahinter überwiegend ein völlig unterschiedlicher Faschismusbegriff. Bei den Kritikern der Corona-Maßnahmen wurden schließlich oft schon die Lockdown-Maßnahmen und nun die mögliche Impfpflicht in die Nähe des Faschismus gerückt.

"Antipimpfs" und "Impfifa" – oder "My Body My Choice"

Eine bekannte Parole der feministischen Bewegung lautet "My Body My Choice". Damit sollte ausgedrückt werden, dass nur die betroffene Frau über ihren Körper entscheidet und sonst niemand. Es war eine Kampfansage für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und für andere reproduktive Rechte. Jetzt wird sie von Impfskeptikern verwendet, um deutlich zu machen, dass nur die betroffenen Personen darüber entscheiden sollen, ob sie zu einer Impfung bereit sind.

Damit reagieren vor allem Impfskeptikerinnen allerdings auf eine Pro-Impf-Propaganda mancher Antifagruppen, die auch von linken Autorinnen wie Elena Wolf in der Wochenzeitung Kontext kritisiert wurde.

"Wir impfen euch alle!" offenbarte, dass es beim Thema Impfen längst nicht mehr nur ums Impfen, sondern um Politik und die antifaschistische Bekämpfung des politischen Feinds geht. Ist ja kein Geheimnis, dass die Rechte die Coronakrise politisch nutzt, um Angst und Verunsicherung in Wahlstimmen zu verwandeln. Miese Sache. Rechts also die Anti-Impfs. Links die Impfifa.

Elena Wolf, Kontext

Es ist kein Zufall, dass die Kritik oft von Frauen kommt, die registrieren, dass plötzlich die vielgerühmte feministische oder zumindest antipatriarchale Grundhaltung mancher Antifaschisten vergessen wird, wenn in Slogans oder Redebeiträgen den Impfunwilligen angedroht wird, sie dann selber zu impfen.

Damit gehen sie weit über die Forderungen des bürgerlichen Staates hinaus, denn der mit der Impfpflicht keine Zwangsimpfung, sondern Bußgelder, die schnell auch Ersatzfreiheitsstrafen werden können. Der Druck vor allem auf Menschen mit wenig Einkommen, sollte nicht unterschätzt werden. Es ist aber noch einmal ein ganz anderer Schritt, anderen Menschen mit körperlichen Eingriffen gegen deren Willen, mit dem Eindringen in ihren Körper zu drohen.

So wurde zumindest die Parole "Wir impfen Euch alle" auch von Frauen verstanden, die selbst keine Impfkritikerinnen sind. Sie haben mehrfach Unverständnis darüber ausgedrückt, dass auch männliche "Antifas" mal eben so einfach damit drohen. Dagegen positionieren sich auch überzeugte Impfkritikerinnen recht geschickt mit der alten feministischen Parole "My Body My Choice".

Wie bei früheren Demonstrationen des impfkritischen Spektrums fiel auch am Samstag die fast vollständige Abwesenheit von sozialen Forderungen auf. Bis auf wenige Ausnahmen blieb man bei demokratisch-idealistischen Forderungen und warf den Staat und seinen Apparaten vor, nicht so zu regieren, wie es die Politiker in ihren Sonntagsreden versprechen.

Gegen Impfpflicht am Arbeitsplatz

Mittlerweile gibt es auch sich selbst links verstehende Gruppen, die sich gegen eine Impfpflicht aussprechen, ohne grundsätzliche Impfgegner zu sein. Vor allem der Kampf gegen die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen könnte eine Möglichkeit sein, soziale Forderungen in die diffuse Bewegung der Impfkritiker zu tragen.

Denn der Widerstand gegen die Impfpflicht am Arbeitsplatz ist ein Beitrag zur Verteidigung der erkämpften Rechte von Beschäftigten. Da war bisher allgemeiner Konsens, dass ein Beschäftigter das Unternehmen nicht über Vorerkrankungen informieren muss.

Mit der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen könnten diese Grundsätze gekippt werden: Vorerkrankungen, mit denen man aus medizinischen Gründen von der Impfpflicht befreit wird, werden aber so zwangsläufig bekannt. Daher gab es auch in vielen europäischen Nachbarländern in den letzten Monaten starke Protestbewegungen gegen Versuche, beispielsweise einen "Green Pass" für bestimmte Berufe einzuführen. An der Mobilisierung waren auch linke Kollektive und Basisgewerkschaften vertreten. In einem Jungle-World-Interview verteidigte kürzlich das linke italienische Autorenkollektiv Wu Ming die linke Intervention in die Proteste.

Es ergibt wenig Sinn, über den angeblichen Missbrauch des Begriffs "Freiheit" bei diesen Mobilisierungen zu philosophieren. Das geht an der Sache vorbei, denn meistens geht es den Teilnehmenden nicht um Freiheit, sondern um ihre eigene Proletarisierung.

Ein Teil der prekären, verarmten und verängstigten Mittelschicht – Menschen, die die Sprache des sozialen Kampfes nicht beherrschen und nicht zu den Erben politischer Traditionen mit etabliertem Vokabular gehören – übersetzt seine Wut über seinen kürzlich erfolgten oder bevorstehenden sozialen Abstieg und über die Ungerechtigkeit, die er aufgrund der Art und Weise erlitten hat, wie der pandemische Notfall gehandhabt wurde, in Begriffe der "Freiheit".

Wu Ming, Jungle World

Das Kollektiv betont, dass seine eigenen Mitglieder keine Impfkritiker und selbst geimpft sind. Sie lehnen es ab, Menschen, die das anders sehen, praktisch zu Sündenböcken zu machen. Es wäre interessant zu sehen, ob mit einer solchen Orientierung rechte und irrationale Teile der Demonstrationen zurückgedrängt würden.