Importverbot für ukrainisches Getreide: Trotz Verhandlungen kein Ende des Streits in Sicht

Polen, Ungarn und andere Länder fürchten um ihre Landwirtschaft und blockieren Importe aus der Ukraine. EU-Kommission verurteilt dieses Vorgehen. Warum die Verhandlungen schwierig sind.

Polen und Ungarn haben die Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine gestoppt. Entsprechende Einfuhrverbote wurden am Wochenende verkündet. Die Slowakei kündigte am Montag an, dies ebenfalls zu tun. Andere osteuropäische Länder könnten folgen.

Die Regierung in Kiew versucht, den Export von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkten wieder zu ermöglichen. Am Montag fanden erste Gespräche in Warschau statt. Zu einem Ergebnis kamen die Parteien dabei nicht. Am Dienstag werden die Verhandlungen wahrscheinlich fortgesetzt, berichtete Reuters am Montag.

Polen und die anderen Staaten, die an die Ukraine angrenzen, sollten vor allem als Transitländer für die ukrainischen Exporte dienen. Doch zunehmend setzen die ukrainischen Lieferungen die Bauern in den europäischen Ländern unter Druck.

Ein hochrangiger EU-Beamte sagte am Montag gegenüber Reuters, dass die niedrigen Weltmarktpreise und die Nachfrage bedeuteten, dass das Getreide in der Europäischen Union bleibe und nicht weiterverkauft werde. Das dadurch entstehende Überangebot setze den Bauern in den EU-Ländern zu.

Etwa zehn Prozent der Lebensmittel, die die Ukraine exportiert, werden über Polen geliefert. Weitere sechs Prozent sollten über Ungarn auf den Weltmarkt gelangen, was offenbar nicht der Fall ist.

Die Slowakei hatte bereits am Freitag den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter untersagt. Man begründete das Verbot damit, dass das Getreide mutmaßlich Pestizide enthalte.

Die örtlichen Bauern in Polen berichten, dass die Preise durch das ukrainische Getreide gesunken sind und sich der Absatz verringert habe. Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) wird in der Ukraine mit Verfahren produziert, die in der Europäischen Union nicht mehr zulässig sind. Auch aufgrund der gewährten Zollfreiheit können ukrainische Agrarprodukte zu billigen Preisen angeboten werden.

In Polen setzt diese Entwicklung die regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) unter Druck. In diesem Jahr wird in Polen gewählt und die PiS ist auf die Stimmen aus den ländlichen Regionen angewiesen.

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski versicherte am Samstag, dass man dennoch dem Nachbarland weiterhin entschiedenen Beistand leisten werde. "Wir bleiben gänzlich unverändert Freunde und Verbündete der Ukraine", sagte er laut Nachrichtenagentur AFP auf einem Parteitag im nordpolnischen Dorf Lyse. Doch man müsse die polnische Landwirtschaft vor einer "tiefgreifenden Krise" schützen.

Um zu verhindern, dass Getreide auf den polnischen Markt gelangt, gilt das Verbot auch für den Transit durch das Land. Die Regierung in Warschau betonte allerdings, dass das Importverbot nicht auf unbestimmte Zeit in Kraft bleiben solle. Es solle lediglich sicherstellen, "dass Getreide aus der Ukraine, das exportiert werden soll, auch dorthin gelang, wo es hingehört", sagte der stellvertretende polnische Außenminister Pawel Jablonski laut Reuters dem Radiosender RMF.

Die Regierung in Kiew zeigt nur zum Teil Verständnis für die Maßnahmen. Das ukrainische Agrarministerium räumte ein, dass sich die polnischen Bauern in einer "schwierigen Lage" befänden. Die ukrainischen Bauern seien allerdings aufgrund "des Krieges in der schwierigsten Lage".

Der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus verteidigte das Verbot am Sonntag. Es sei notwendig, um "der EU die Augen dafür zu öffnen, dass weitere Entscheidungen notwendig sind, die es ermöglichen, dass Produkte aus der Ukraine tief nach Europa gelangen und nicht in Polen bleiben".

In Brüssel zeigte man bislang wenig Verständnis für die Lage der osteuropäischen Bauern. Die Europäische Kommission verschickte am Sonntag eine Erklärung, in der sie Polen und Ungarn rügte und betonte, dass einseitige Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf den Handel inakzeptabel seien.

"In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und daher unilaterale Maßnahmen inakzeptabel sind", hieß es in der Erklärung. In diesen schwierigen Zeiten sei es von entscheidender Bedeutung, "alle Entscheidungen innerhalb der EU zu koordinieren und abzustimmen".

Der polnische Regierungssprecher Piotr Muller betonte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur PAP dagegen, dass das Verbot auf einer Sicherheitsklausel möglich sei.