"In Nürnberg gegebenes Versprechen erneuern"

IStGH-Chefankläger vor UN-Sicherheitsrat. Khan begründet Ermittlung mit Prozessen gegen Nazi-Verbrecher 1945 und 1946. Arbeit sei nicht politisch motiviert.

Die Nachricht vom Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist eingeschlagen wie eine Bombe. Vieles aber ist noch unklar – auch nach der Pressemitteilung des Gerichtes und einer zeitgleichen Erklärung des Chefanklägers Karim Khan.

Etwas mehr Aufschluss bieten zwei Stellungnahmen Khans vor dem UN-Sicherheitsrat im vergangenen Jahr. Dort sprach der Jurist am 27. April 2022 auf Einladung Frankreichs und Albaniens sowie am 22. September vergangenen Jahres.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Ukraine" zeigte sich UN-Generalsekretär António Guterres bei der Septembersitzung besorgt über das Anhalten des Krieges Russlands gegen die Ukraine und die fehlende Aussicht auf ein Ende des Konfliktes. Er warnte zudem vor einer "nuklearen Rhetorik".

Der UN-Generalsekretär wies darauf hin, dass die vorliegenden Berichte des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zur Lage in der Ukraine "einen Katalog von Grausamkeiten" enthielten. Die Beendigung der Straffreiheit für begangene Verbrechen sei von grundlegender Bedeutung und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) spiele dafür eine wichtige Rolle.

Bei der Sitzung zeigte sich der geladene Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, davon überzeugt, dass die Rechtsstaatlichkeit als "Anker für Frieden und Sicherheit in der Ukraine und weltweit" dienen kann. Er wies darauf hin, dass zwischen dem 25. Februar und dem 2. März 2022 insgesamt 43 Vertragsstaaten den Gerichtshof zur Lage in der Ukraine angerufen und um eine Untersuchung gebeten haben.

Khan hatte schon vier Tage nach der russischen Invasion, am 28. Februar 2022, erklärt, es gebe eine "hinreichende Grundlage für die Annahme, dass Verbrechen begangen wurden, die in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs fallen". Sein Büro habe entsprechende Fälle dokumentiert.

Vor dem UN-Sicherheitsrat betonte Khan, dass "Gerechtigkeit nicht politisch ist", und versprach, mit allen Staaten und den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um diese Gerechtigkeit für der Ukraine herzustellen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte indes, dass der IStGH trotz wiederholter Eingaben nicht auf "die Verbrechen Kiews" reagiert habe. Russland habe daher kein Vertrauen mehr in die Arbeit des Gerichtes.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte seinerseits, "alle Kräfte des Bösen der Welt" würden dem Beispiel folgen, wenn die internationale Gemeinschaft die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in seinem Land nicht zur Rechenschaft ziehe

Telepolis dokumentiert in Folge die Rede von Karim Khan, in der er seine Motivation und Argumente für den nun vom IStGH erlassenen Haftbefehl darlegt. Khan sprach nach UN-Generalsekretär Guterres, gleitet wurde die Sitzung von Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna.