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Rechter Politiker verbrannte öffentlich den Koran. Aktion wurde im Namen der Meinungsfreiheit genehmigt – und führte zu Randalen.

Den Koran verbrennen will Rasmus Paludan von der dänischen Partei Stram kurs. Zu diesem Anlass möchte er Demonstrationen in schwedischen Städten durchführen. Er spielt damit ein durchsichtiges Spiel: Die muslimische Bevölkerung so stark zu provozieren, dass sie genau die Bilder liefert, die er für das Bild einer barbarischen, testosteronschwangeren Religion entfesselter Barbarei wohl braucht.

Diese Bilder wiederum sollen ihm mutmaßlich dabei helfen, im September Stimmen zu gewinnen. Dann nämlich möchte er, der er die dänische und die schwedische Staatsbürgerschaft innehat, mit einem Ableger seiner Partei in Schweden zur Reichstagswahl antreten.

Schweden tat nun etwas, was aus deutscher Sicht an Naivität grenzt: Das Land genehmigte dem Politiker seine Demonstrationen. Dabei ist seine Strategie nicht neu. Schon 2019 demonstrierte er mehrfach in muslimisch geprägten Stadtteilen Kopenhagens, wo er auch schon den Koran als Provokationsmittel nutzte.

Sogar nach Berlin hatte er 2020 kommen wollen, um im Stadtteil Neukölln – einem der Stadtteile mit dem größten muslimischen Bevölkerungsanteil – den Koran zu verbrennen [1]. Doch ihm wurde die Einreise verweigert, und auf seinen Versuch hin, dennoch nach Deutschland zu kommen, wurde er festgenommen. Anders in Schweden. Für das Osterwochenende kündigte Paludan Demonstrationen und Koranverbrennungen in Norrköping, Linköping, Örebro und Stockholm an. Selbst dort, wo er seine Ankündigung nicht wahr machte, kam es zu Ausschreitungen von »unbeschreiblicher Aggressivität«, wie ein Polizeisprecher sagte [2].

Der Polizeisprecher beschrieb, wie die Deeskalationsstrategie beispielsweise in Örebro, eine mittelschwedische Stadt etwa von der Größe Nürnbergs, den Gewaltausbruch eher noch begünstigte. Nach offiziellen Angaben wurden landesweit 26 Polizisten verletzt und 20 Autos in Brand gesteckt [3]. Die für Ausschreitungen dieses Ausmaßes nach eigener Aussage unzureichend vorbereitete Polizei sah sich sogar zu Warnschüssen gezwungen.

Der Rechtspopulist hatte so schon durch seine Ankündigung sein Ziel erreicht: Vermummte dunkelhäutige Männer vor einem Flammenmeer auf Titelseiten und in Videos, darunter ein Trainer des kommunalen Kindersportprojekts von Örebro [4].

Landespolizeichef Anders Thornberg verdächtigte im Fernsehsender SVT kriminelle Banden als Haupttäter, denen es allein um Gewalt gegen die Ordnungskräfte ginge. Es seien keineswegs gewöhnliche Gegendemonstranten gewesen [5]. Zudem seien sie über Soziale Medien aus dem Ausland aufgestachelt worden.

Der Justizminister betonte, dass es den Gewalttätern nicht um politische Botschaften, sondern allein um Gewalt gegangen sei. Gewalttäter müssten akzeptieren, dass es in Schweden Meinungsfreiheit gäbe, und es sei nicht an Schweden, die Meinungsfreiheit dem Missfallen einiger zu opfern.

Vielleicht ist die Genehmigung der Demonstrationen also eher ein Zeichen für eine starke Demokratie, die für Meinungsfreiheit einsteht, als für Naivität.

Zeichen einer politischen Krise

Die gewalttätigen Ausschreitungen wirken allerdings auch wie ein Symptom einer schon lange schwelenden Krise in schwedischen Großstädten, und genau darauf spekulierte Paludan vermutlich. Segregation und Bandenkriminalität sind dort ein historisch weit zurückreichendes, zunehmendes Problem, wie Meldungen über Todesopfer durch Bandenkriminalität seit Jahren bestätigen: Einwanderer aus anderen Kulturkreisen werden sich überwiegend selbst überlassen, finden ausgerechnet in dem Land, in dem es ausgezeichnete Sprachkurse für Einwanderer gibt, nicht immer die erforderliche Unterstützung.

Ausgerechnet an Integration mangelt es. Selbst Auswanderer aus dem nahen Deutschland können feststellen, dass Schweden oft sehr freundlich, auch durchaus sehr hilfsbereit sind, aber auf ihre Art auch sehr distanziert. Freundschaften finden überwiegend im Rahmen eines regen Vereinslebens statt, richtig persönlich wird es im Wesentlichen in der Kernfamilie. Eine Distanziertheit, mit der manche Schweden selbst zu kämpfen haben, wie es sich sogar in beliebten schwedischen Cartoons niederschlägt.

Zusätzlich kann bei der Jobsuche ein fremdartiger Name durchaus ein Negativpunkt sein. So wird die Bildung abgeschotteter Gemeinschaften begünstigt, wie sie auch in Deutschland als Problemherd bekannt geworden ist. Die rauschhaften Gewaltausbrüche auf Paludans Ankündigung sind daher nicht ganz überraschend, wenngleich sicher unerwartet.

Politische Auswirkungen können die Ausschreitungen aber im September entfalten, wenn die Wahlen stattfinden. Hält man sich vor Augen, dass die rechtspopulistischen Sverigedemokraterna (SD) 2018 mit 17,5 Prozent knapp hinter den konservativen Moderaterna drittstärkste Partei geworden sind, sind zwei Folgen denkbar: Zum einen, falls sie die Vorfälle für sich zu instrumentalisieren wissen, dass sie die nur wenige Prozentpunkte vor ihnen liegenden Moderaterna überholen – zumal die Moderaterna trotz aller Beteuerungen, mit den Rechten keine gemeinsame Sache machen zu wollen, zunehmend mit der SD kooperiert haben.

Dies ist vor allem dann möglich, wenn Paludans provokantes Vorgehen eher abschreckt und daher eine »gesittetere« und etablierte rechtspopulistische Partei attraktiver erscheint. Die Partei bezog entsprechend auf Sozialen Medien mit antimuslimischen Aussagen Stellung [6].

Andererseits könnte es aber auch sein, dass Stimmen von Rechts zu Paludans Partei abwandern und damit die Sverigedemokraterna schwächen. Ähnliches trug sich auf der anderen Seite des politischen Spektrums bei den schwedischen Grünen zu, die Stimmen an die neugegründete Partei Feministiskt initiativ verloren haben [7].

Noch schwerwiegender waren dort lokale Folgen, beispielsweise verlor der Ortsverband der Stadt Nora seinen Vorsitzenden, wodurch einer der aktivsten und eloquentesten Köpfe für die Grünen vor Ort verloren ging.

Paludan hat angekündigt, in Kürze wieder in Schweden auftreten zu wollen. Eines ist ihm gelungen: Sein Name ist wieder in den internationalen Medien. Schweden aber wird sich sowohl der Herausforderung eines rechten Provokateurs als auch der einer unzureichenden Integrationspolitik stellen müssen.

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https://www.heise.de/-7061267

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.berliner-zeitung.de/news/koran-verbrennung-geplant-polizei-faengt-rechtsextremisten-ab-li.114611
[2] https://www.svt.se/nyheter/lokalt/orebro/polisen-efter-upploppet-i-orebro
[3] https://www.svt.se/nyheter/inrikes/stram-kurs-i-sverige-detta-har-hant
[4] https://www.svt.se/nyheter/lokalt/orebro/ledare-fran-kommunalt-finansierat-idrottsprojekt-deltog-i-upploppet-i-orebro
[5] https://www.svt.se/nyheter/inrikes/upplopp-efter-koranbranningar-i-flera-stader-under-paskhelgen
[6] https://expo.se/2022/04/sd-och-paludan-i-gemensam-hetskampanj-mot-muslimer
[7] https://www.aftonbladet.se/nyheter/kolumnister/a/rLEP8m/nu-gar-de-grona-valjarna-till-schyman-och-fi

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