In der Ukraine wird auch um die Kontrolle strategischer Rohstoffe gekämpft

Themen des Tages: Der deutsche Bundeskanzler spricht sich gegen Lieferung von Kampfjets an die Ukraine aus. In Schweden nimmt die organisierte Kriminalität überhand.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich gegen Lieferung von Kampfjets aus,

2. Die organisierte Kriminalität erschüttert Schweden,

3. Der ukrainische Präsident will noch in diesem Jahr die Entscheidung im Krieg.

Doch der Reihe nach.

Olaf Scholz lehnt Lieferung von Kampfflugzeugen ab

Die Bundesregierung hat kürzlich die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine beschlossen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bereits mit den nächsten Forderungen konfrontiert. Die Debatte über die Lieferung von Kampfjets kritisierte er am Wochenende als "Überbietungswettbewerb", schreibt Telepolis-Autorin Claudia Wangerin.

Nötig sei jetzt eine seriöse Debatte, bei der es um die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehe, erklärte Scholz. Einen "Überbietungswettbewerb (…), bei dem vielleicht innenpolitische Motive" eine Rolle spielen, sollten dagegen vermieden werden.

In einer so wichtigen Frage müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen, betonte Scholz. Er erinnerte daran, dass er und US-Präsident Joe Biden bereits kurz nach Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine Flugverbotszonen ausgeschlossen hatten, weil dies zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato hätte führen können. Auch "solche unsinnigen Ansinnen" wie die Entsendung von Bodentruppen seien abgelehnt worden. "Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt, auch von mir", erklärte Scholz.

Der Bandenkrieg in Schweden wird schlimmer

Angesichts der ausufernden Bandenkriminalität setzt die Regierung in Schweden auf ein härteres Vorgehen, schreibt Telepolis-Autor Jens Mattern. Unter anderem solle der Datenschutz gelockert werden. Schulen und Sozialbehörden sollen der Polizei zuarbeiten, indem sie ihr mehr Informationen über die oftmals noch minderjährigen Gewalttäter geben. Hinzu kämen Strafverschärfungen für die Taten, die im Rahmen von organisierter Kriminalität verübt werden.

Die Regierung müsse handeln, denn die Bürger hätten kaum noch Vertrauen in sie. Laut Umfragen glaubt nicht einmal jeder Vierte Schwede, dass die Regierung die Probleme in den Griff bekommt. Ein großes Problem dabei: Die Straftäter sind oftmals noch minderjährig.

Schockierend ist für die schwedische Öffentlichkeit, dass die Täter so jung sind - um die Hälfte der Verdächtigen seien unter 18 Jahre alt. Oft werden sie selbst mit dem Tode bedroht, wenn sie die Attacke nicht ausführen wollen, wie Hanna Paradis, die Polizeikommandantin von Stockholm, kürzlich erklärte. Den minderjährigen Delinquenten droht dann eine relativ milde Jugendstrafe.

Schon 13- bis 14-Jährige würden sich als Auftragsmörder anbieten, wusste kürzlich eine Polizistin im öffentlich-rechtlichen Sender SVT zu berichten.

"2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!"

Westliche Waffen sollen schneller an die Ukraine geliefert werden, darauf pocht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Ein Grund dafür ist die Situation an verschiedenen Frontabschnitten, schreibt Telepolis-Autor Thomas Pany. Die russischen Angriffe gingen an die Substanz der ukrainischen Armee.

Noch in diesem Jahr wolle die Ukraine über Russland triumphieren. Ob zu diesem Triumph auch die Eroberung der Krim gehört, ist bislang unklar. Während die ukrainische Seite dies gelegentlich bejahte, zeigen sich die Nato-Staaten in der Frage noch verhalten.

Inzwischen soll ein russisches Unternehmen eine Prämie auf die Zerstörung westlicher Kriegstechnik ausgeschrieben haben

Fünf Millionen Rubel (etwa 72.000 US-Dollar) in bar für die ersten Soldaten, die in der Ukraine einen Panzer aus westlicher Produktion erbeutet oder zerstört haben, und 500.000 Rubel (7.200 US- Dollar) für alle weiteren Angriffe.