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In Kolkata zeigt sich, warum Narendra Modi trotz Massenprotesten sicher im Sattel sitzt

In der Hauptstadt von West-Bengalen hielten am Montag kleinere Gruppen der verschiedenen indischen Gewerkschaften Kundgebungen ab und riefen für Mittwoch zum Generalstreik für bessere Arbeitsbedingungen auf.

Ortstermin im Stadtteil Taltala: Auf der SN Banerjee Road marschieren rund 1.000 Mitglieder der bengalischen Regierungspartei All India Trinamool Congress (TMC) - die protestierenden Arbeiter würdigen sie mit keinem Blick. Dafür beklatschen die TMC-Anhänger ihre Chief-Ministerin Mamata Banerjee, weil sie in West-Bengalen eine Politik betreibt, die Hindus und Muslime gleich behandelt.

Gegenpart zu Narendra Modi

Mamata wird als Gegenstück zu Narendra Modi präsentiert, als Hoffnung für ganz Indien. Ein älterer Gewerkschafter beobachtet den TMC-Umzug und sagt mit einem schiefen Lächeln: "In West-Bengalen dürfen Arbeiter aller Religionen unter sklavenähnlichen Bedingungen für einen Hungerlohn arbeiten."

90 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Indien sind im informellen Sektor beschäftigt, ohne Renten- oder Krankenversicherung. So fordern die Gewerkschaften aktuell umfassende soziale Absicherungen. Einen Mindestlohn von 21.000 Rupien (262 Euro) im Monat und eine Mindestrente von 10.000 Rupien für jeden indischen Arbeiter.

Am frühen Nachmittag sehe ich vom fahrenden Bus aus 100 rote Fahnen mit Hammer und Sichel: Doch ich kann nicht erkennen, ob sie von Anhängern der Communist Party of India (Marxist) geschwenkt werden oder von Anhängern der Communist Party of India (Marxist-Leninist). Mit Sicherheit waren es keine der Communist Party of India - die regiert im Bundesstaat Kerala.

Am frühen Abend steht etwa ein Dutzend Mitglieder der Studentenvereinigung der Calcutta Universität vor ihrer Uni. Auf die Frage, warum sie nicht in Solidarität für ihre Studenten-Kollegen in Delhi demonstrieren, antwortet einer von ihnen stolz: "Das haben wir schon am Mittag." Dann nimmt er wieder an der laufenden Unterhaltung teil.

"Findet ihr nicht, dass der brutale Angriff gestern in Delhi etwas mehr Solidarität erfordert?", frage ich nach, und schlagartig wird die Gruppe still. Der junge Student wirkt plötzlich unsicher und sagt leicht beschämt: "Um 16.30 Uhr ist eine Demo an der Jadavpur-Universität." Sie liegt etwa eine Stunde entfernt.

Ich schaue auf die Uhr: Es ist 16.15 Uhr. Ihre Kollegen in Jadavpur hätten Verstärkung gebrauchen können, denn wie sich herausstellte, kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen mit Anhängern von Modis Bharatiya Janata Party [1].

Gezielte Gewalt und tote Demonstranten

Einmal mehr völlig allein gelassen wurden die Studenten der Jawaharlal-Nehru-Universität in New Delhi: Am Sonntagabend stürmten 200 zum Teil vermummte Schläger das Universitätsgelände [2]. Als gesichert gelten folgende Informationen: Es wurden gezielt Mitglieder der linken Studentenbewegung JNUSU zusammengeschlagen [3].

Die JNUSU steht seit Monaten an der Spitze der Proteste gegen die Zentralregierung, deren Privatisierungspolitik des Bildungsbereichs und gezielte Spaltung der Religionsgemeinschaften Indiens. Nicht nur die Studenten wurden attackiert, auch "linke" Lehrer verprügelt. Ebenso weitere Lehrer und Krankenschwestern, die den Verletzten helfen wollten. 28 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht, darunter die Studentenführerin Aishe Ghosh [4].

Die Sicherheitsleute der Jawaharlal-Nehru-Uni schauten weg oder rannten davon. Die Polizei traf trotz sofortiger Notrufe erst eine Stunde später ein und sah den Tätern teilweise nur zu. Keiner der Schläger wurde verhaftet. Dafür wurden Anzeigen gegen Aishe Ghosh und 19 ihrer Mitstreiter erstattet.

Im Unionterritorium Delhi untersteht die Polizei der Zentralregierung von Narendra Modi. Die Regierung beschuldigte unterdessen die Studenten der JNUSU, sie seien für die Gewalttaten vom Sonntag verantwortlich. Nach dieser Logik hätten sich Aishe Ghosh und die 28 anderen selbst ins Krankenhaus geprügelt.

Diese Art Aussagen kennt Indien nicht erst seit den landesweiten Demonstrationen gegen Modis Politik der Spaltung: Tote Demonstranten gab es nur in den Bundesstaaten, die von der BJP oder ihren Koalitionspartnern regiert werden. Dazu müssen die erschossenen Demonstranten von "Geisterkugeln" getroffen worden sein, denn die Polizei ließ verlauten, sie hätte in keinem Fall von der Schusswaffe Gebrauch gemacht.

Tatsächlich ist jedoch schon nachgewiesen, dass Demonstranten von Polizeikugeln getroffen und sogar getötet wurden [5]. Ebenfalls belegt ist, dass Hinduschläger die Demonstranten in vielen Fällen angegriffen haben und mindestens einen von ihnen töteten [6].

Am Montagabend treffe ich den Buchhalter meines Hotels, der über die Demonstranten wettert: "Ich musste eine Stunde zu Fuß laufen, um hier her zu kommen, weil die Straßen wegen der ganzen nutzlosen Proteste verstopft sind." Für 20.000 Rupien (250 Euro) im Monat springt er täglich zwischen verschiedenen Arbeitsorten hin und her - ohne Krankenversicherung oder Anspruch auf eine Rente.

Der Generalstreik

Am Mittwoch ein ähnliches Bild in Kolkata: Jeder demonstriert für sich allein. Doch solidarisieren sich alle mit den verletzten Studenten in Delhi. Die Studenten Kolkatas unterstützen den Generalstreik der Gewerkschaften am Donnerstag. Diese sprechen sich wie sie gegen Modis Politik der Spaltung aus.

Einzig die Chief-Ministerin von West-Bengalen, Mamata Banerjee, zeigt sich unsolidarisch: Ihre Partei werde sich dem Generalstreik nicht anschließen, ließ Mamata verlauten, sie könne das den Menschen Kolkatas nicht zumuten. Diese Menschen Kolkatas ertragen auch heute wieder Feinstaubwerte bis 446 PM 2,5 pro Kubikmeter Luft, während jeder der tagsüber 50.000 Bewohner pro Quadratkilometer seinen Weg durch den Dauerstau sucht.

Vom vergifteten Gemüse, Fleisch und Wasser gar nicht zu reden [7]. Am Donnerstagmorgen beim Blick auf die Zeitungen, gibt es die erste Überraschung: Alle großen Zeitungen Indiens erwähnen den Generalstreik. Auch in Deutschland hat die Taz schon einen Vorbericht veröffentlicht. Genau vor einem Jahr schwieg die gesamte indische Presse einen Generalstreik tot, an dem zwischen 50 bis 100 Millionen indische Arbeiter teilgenommen hatten.

Auch Mamata Banerjee meldet sich heute nochmal zu Wort und warnt alle staatlichen Angestellten vor einer Teilnahme am Streik. Dann erinnert sie nochmal daran, dass Streiks der Wirtschaft schaden [8]. Augenblicklich ist Mamata mit den Festvorbereitungen für die Kumbh Mela Kolkatas beschäftigt, der Gangasagar Mela.

"Mamata Banerjee ist unsere Hillary Clinton. Modi unser Trump"

Auf der Hauptkreuzung der Chowringee Road stehen am Morgen 30 entspannte Polizisten. Dazu ein Kameramann eines Privatsenders. Als ich ihn frage, was er vom Streik hält, antwortet er steif: "Die Regierung versucht ihr Bestes… die Sache ist kompliziert…" Ich muss schmunzeln, worauf der Mittdreißiger fragt: "Kollege?" Dann schaut er sich kurz um und sagt gelassen: "Mamata Banerjee ist unsere Hillary Clinton. Modi unser Trump."

Mamata ist 2011 in West-Bengalen an die Macht gewählt worden, weil sie sich an die Spitze von Straßenprotesten und Streiks gestellt hatte: Diese richteten sich gegen Landenteignungen für Industrie-Projekte der damaligen bengalischen Bundesregierung, der Communist Party of India (Marxist). Später als Chief-Ministerin veranlasste Mamata selber solche Enteignungen für etliche Industrie-Projekte - auch "ihre" Polizei hat schon mehrere protestierende Bauern erschossen [9].

Vor der Reserve Bank of India in Kolkata ist zu hören, wie streikenden Staats-Angestellte Mamatas Warnung umgehen. "Ein Teil der Kollegen hat sich für heute frei genommen und ist zu Hause geblieben. Ich und meine Kollegen Vorort werden für heute nicht bezahlt", sagt der einzige junge Mann des 20-köpfigen Streikpostens.

Auch vor der staatlichen United Bank of India sitzen überwiegend ältere Streikende gelassen in der Sonne. Auch sie frage ich, was sie von Mamatas Drohung hält. "No problem", antwortet ein weiblicher Streikposten und winkt lachend ab.

Gegen 9.30 Uhr ist der erste kleine Demonstrationszug zu sehen. Es folgen noch ein paar weitere - doch jeder für sich allein. Auf den Straßen ist es spürbar leerer als sonst. Aber die Atmosphäre erinnert eher an einen Sonntag statt an ein deutliches Zeichen in Richtung Modi-Regierung.

Auch in den meisten der anderen 28 indischen Bundesstaaten und sieben zentralverwalteten Unionsterritorien macht sich der landesweite Aufruf der Gewerkschaften nur bedingt bemerkbar. In Mumbai soll im Großen und Ganzen normaler Alltag herrschen. Nur im südindischen Kerala hat der Streik nahezu den ganzen Bundesstaat lahmgelegt - die dortige Regierung der Communist Party of India (CPI) unterstützt die Forderungen der Arbeiter.

Ein Blick auf den Bildungs-Index in Indien deutet an, warum das so ist: Kerala nimmt unangefochten den ersten Platz ein. Das vom radikalen, hinduistischen Priester Yogi Adityanath regierte Uttar Pradesh den letzten Platz [10].

Dass sich wirklich 250 Millionen Menschen in Indien am Generalstreik beteiligt haben, wie Gewerkschaftler optimistisch behaupteten, darf bezweifelt werden - auch wenn man Menschen wie den Buchhalter meines Hotels mitzählt. Er ist heute nicht zur Arbeit erschienen.

Mamata Banerjee war also nicht die einzige, die den Generalstreik boykottiert hat. Auch eine der größten Gewerkschaften des Landes unterstützt die Forderungen der Arbeiter nicht: die Bharatiya Mazdoor Sangh, die Narendra Modis Bharatiya Janata Party (BJP) nahesteht.

Dabei zeigen ein paar Zahlen, dass es kaum finanzielle Gründe sind, warum die Forderungen der Gewerkschaften nicht erfüllt werden: 73 Prozent des erwirtschafteten Vermögens gehen in Indien an das reiche eine Prozent der Bevölkerung [11].

Zwischen 2014 und 2018 war Indien der zweitgrößte Waffeneinkäufer der Erde - überholt nur von Saudi-Arabien. Im Vergleich zum Zeitraum 2009 bis 2013 steigerte Indien die Ausgaben für den Waffeneinkauf um 24 Prozent [12].

Am Abend kann ich sehen, dass Mamata Banerjee die ersten Besucher des großen hinduistischen Festes Mela gut versorgen lässt: Im Camp für die Sadhus und Pilger gibt es eine Krankenstation, sauberes Trinkwasser und kostenlose Mahlzeiten.

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https://www.heise.de/-4630549

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.indiatoday.in/india/story/bjp-left-supporters-face-off-in-kolkata-during-rallies-over-jnu-violence-police-baton-charge-1634504-2020-01-06
[2] https://www.thehindu.com/news/cities/Delhi/live-updates-jnu-students-attacked-inside-campus-by-abvp-activists/article30486246.ece?homepage=true
[3] https://www.telegraphindia.com/india/segregated-and-hunted-nazi-style/cid/1733655?ref=top-stories_home-template
[4] https://twitter.com/JNUSUofficial/status/1213845055401676803
[5] https://www.indiatoday.in/india/story/ias-aspirant-killed-anti-caa-stir-up-1631065-2019-12-24
[6] https://thewire.in/communalism/bihar-hindu-fringe-groups-teenager-killed-caa-protest
[7] https://www.heise.de/tp/features/In-Indien-ist-es-fuenf-nach-zwoelf-4615501.html?seite=all
[8] https://www.telegraphindia.com/states/west-bengal/bandh-day-leave-nixed-in-bengal/cid/1733634?ref=trending-stry-1
[9] https://www.indiatoday.in/india/story/bhangar-violence-mamata-banerjee-outsiders-provoked-955759-2017-01-18
[10] https://www.thehindubusinessline.com/news/niti-aayogs-education-index-kerala-tops-among-large-states-up-scores-last/article29556131.ece
[11] https://timesofindia.indiatimes.com/business/india-business/indias-richest-1-corner-73-of-wealth-generation-survey/articleshow/62598222.cms
[12] https://www.thehindu.com/news/national/india-is-worlds-second-largest-arms-importer/article26502417.ece

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