Inflation Reduction Act: Ist ein Ausweg aus dem Subventionsstreit in Sicht?

Ein Trick soll EU-Autokonzerne an die US-Fördertöpfe bringen. Gleichzeitig wollen EU-Staaten eigene Subventionen erleichtern. Warum sie sich aber darüber zerstreiten.

Der Subventionsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union könnte entschärft werden. Die US-Regierung erwäge, den Europäern in zwei Punkten entgegenzukommen, berichtete jetzt das Handelsblatt. Bei den Elektroautos und bei der Batterieherstellung könnte es Zugeständnisse geben.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Inflation Reduction Act (IRA) grundsätzlich überarbeitet wird. Dazu ist im US-Kongress die Bereitschaft gering und mancher US-Politiker wird ziemlich deutlich, was das Gesetz bewirken soll.

Der US-Senator Joe Manchin, Vorsitzender des Energie-Ausschusses, schrieb in einem Brief an Finanzministerin Janet Yellen: Die USA müssten alles daransetzen, ihre "Positionen als Supermacht der Automobilindustrie wiederzuerlangen, die wir einst waren". Wie es im Handelsblatt weiter heißt, warnte Manchin davor, dass ausländische Autohersteller versuchen würden, das neue System auszutricksen.

Die US-Regierung ist offenbar geneigt, an dieser Trickserei mitzuwirken – um den transatlantischen Frieden zu wahren. Die Idee ist nun, die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes so zu gestalten, dass auch europäische Elektroautos subventioniert werden, sofern sie in den USA geleast werden.

Mit dem IRA wollen die USA den Klimaschutz im eigenen Land ankurbeln und "grüne" Industrien fördern. Bis zum Jahr 2030 möchten sie dafür rund 369 Milliarden Euro ausgeben, über Subventionen und Steuererleichterungen.

Über die Aufregung in der EU wundert man sich andernorts nur – denn auch die Europäischen Länder investieren massiv in den "grünen Wandel". In der britischen Financial Times heißt es dazu:

Daniel Gros, Vorstandsmitglied des Centre for European Policy Studies und ehemaliger Wirtschaftswissenschaftler beim IWF, schätzt, dass die von der IRA bereitgestellten jährlichen Mittel in Höhe von fast 40 Milliarden Dollar "weniger als die Hälfte des Betrags ausmachen, den die EU- Länder allein für erneuerbare Energien ausgeben" - oder 84,5 Milliarden Dollar an Finanzmitteln der EU und ihrer Mitgliedstaaten für 2021.

Über das Programm "NextGenEU" stellt die Europäische Union rund 800 Milliarden Euro zur Verfügung, damit sich der Staatenbund von der Pandemie erholen kann. Rund die Hälfte davon ist für die ökologische Ausrichtung der Infrastruktur, der öffentlichen Dienste, des Wohnungsbaus und anderer Bereiche vorgesehen.

Hinzu kommt der "Green Deal" der Europäischen Union. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen rund 500 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für Klima- und Umweltprojekte bereitgestellt werden. Dabei sollen auch Projekte wie die Installation für Elektrofahrzeuge oder das Beheizen von Wohngebäuden gefördert werden. Das sind auch Themen, bei denen der IRA ansetzt.

Die Europäische Kommission will dennoch auf die US-amerikanische Initiative reagieren. Wie eine Reaktion aussehen könnte, darüber streiten die 27 EU-Staaten noch und wieder tut sich eine deutliche Kluft zwischen ihnen auf.

Einig scheint man sich in der EU darüber zu sein, dass man der Industrie noch stärker unter die Arme greifen will. Gestritten wird darüber, ob ein konzertiertes Vorgehen auf EU-Ebene bevorzugt oder doch lieber ein Vorgehen auf nationaler Ebene.

Die deutsche Bundesregierung hat kürzlich erwogen, Unternehmen, die auf "grüne" Technologien umsteigen, mit rund zehn Milliarden Euro zu unterstützen. Laut Bloomberg erzürnte dieser Vorstoß Politiker in Frankreich und Spanien, die befürchteten, dass deutsche Firmen dadurch einen unfairen Vorteil gegenüber ihren europäischen Konkurrenten erhalten könnten.

Ähnliche Gedanken treiben auch EU-Kommissare um. In der EU-Kommission will man zwar das EU-Beihilferecht lockern, doch auch dort wird laut Handelsblatt die Gefahr gesehen, dass "reichere Mitgliedsstaaten andere überbieten".

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, schlug dazu einen "Souveränitätsfonds" vor, mit dem "grüne" Technologien gefördert werden sollen. Gespeist werden soll der Fonds aus gemeinsamen Schulden, gemeinsamen Einnahmen oder aus dem EU-Haushalt.

In der Bundesregierung zeigte man sich von der Idee nicht sonderlich begeistert. In einem Interview mit der Rheinischen Post erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): Für einen solchen Fonds bestehe keine Notwendigkeit.

Zusätzliches Geld ins Schaufenster zu stellen, nachdem von den 800 Milliarden Euro im EU- Corona-Aufbaufonds erst ein überschaubarer Betrag abgeflossen ist, macht überhaupt keinen Sinn.

Christian Lindner

Stattdessen müssten die bestehenden europäischen Verfahren agiler werden, damit auch die vorhandenen Mittel schneller abgerufen werden.