Seite 2: Griechenland und Israel

Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Israel klappt es mittlerweile. Voridis, inzwischen nicht mehr Agrar-, sondern Innenminister feierte am 26. März dieses Jahres eine 2,5-Milliarden-Euro-Kooperation israelischer Unternehmen mit griechischen Kommunen. Vonseiten Israels nahm der Botschafter in Athen, Yossi Amrani, an einer vorangehenden Videokonferenz zum Thema mit Voridis teil.

Griechenland hat mit Israel erst 1990 vollständige diplomatische Beziehungen aufgenommen. Der Premierminister damals hieß Konstantinos Mitsotakis, er war der Vater des amtierenden Premiers. In den Jahren zuvor hatte sich Griechenland vor allem unter der Regierung des Sozialdemokraten Andreas Papandreou auf die Seite der Palästinenser, insbesondere der Fatah gestellt.

Israel war von Griechenland de facto seit 1949 anerkannt, ohne dass vollständige diplomatische Beziehungen aufgenommen wurden. Bis 1990 gab es keine Botschaft, sondern nur eine diplomatische Vertretung. Nach Andreas Papandreous Wahlsieg 1981, wertete er das Informationsbüro der PLO in Athen zur diplomatischen Vertretung, also auf eine Stufe mit Israel auf. Die damaligen Zusammenhänge sind in detaillierter Form online nachzulesen.

Diese enge Beziehung spiegelte sich auch in der Einstellung eines großen Teils der Bevölkerung wider. Auch heute, im aktuellen Konflikt, gingen in Athen und anderen Städten viele Griechen auf die Straße, um ihre Solidarität zu den Palästinensern zu bekunden. Die dabei gerufenen Parolen richteten sich primär gegen die Politik der israelischen Regierung und gegen die Tötung von Zivilisten. Angriffe auf Synagogen oder jüdische Mitbürger blieben aus.

Fragt man im Bekanntenkreis nach dem Grund dafür, dass die Menschen wie auch in Zypern - auf die Straße gehen, kommt als Antwort, dass die Palästinenser als Schwächere im Konflikt Beistand benötigten. Die Angesprochenen lehnen vehement ab, dass sie Antisemiten seien. Diskussionen und Kritik über die Rolle der Hamas führt in Gesprächen dazu, dass deren Aktionen als Selbstverteidigung interpretiert werden. Jede weitere Diskussion wird von den Menschen mit Hinweis auf die relativ hohe Opferzahl unter den Palästinensern abgeblockt.

Auch im Sport kam es in Griechenland zu Solidaritätsbekundungen für die Palästinenser. Der ägyptische Fußball-Nationalspieler in Diensten von PAOK Thessaloniki, Amr Warda, nutzte den Pokalsieg seines Team über den Serien-Meister Olympiakos Piräus, um sich während der Feier demonstrativ mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Free Palestine" und der palästinensischen Flagge zu zeigen.

Ein Grund für die Allianz zwischen Griechen, Palästinenser und auch der Kurden liegt zunächst in der Abneigung gegen die Türkei. Im August 1982 flüchtete Arafat beim Abzug der PLO aus Beirut auf einem griechischen Handelsschiff mit der ersten Station Griechenland. Aus einer Allianz mit arabischen Staaten erhoffte sich Griechenland damals Unterstützung für die Konflikte mit dem Nachbarn, aber auch eine aktive Hilfe bei der Lösung der Zypernfrage.

Andreas Papandreous Sohn, Georgios Andrea Papandreou, reiste im August 2009, damals noch als Oppositionsführer und Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen nach Bethlehem, um beim 6. Kongress der Fatah als Redner aufzutreten. Er betonte damals auch die Aktionen seines Vaters und die historisch guten Beziehungen der Griechen und Palästinenser.

Er verabschiedete sich damals mit den Worten:

Trotzdem hoffe ich. Ich hoffe, es wird bald, nicht weit in der Zukunft sein, dass wir uns, wenn wir diese Region wieder besuchen, in einem unabhängigen, freien, friedlichen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat treffen.

Ein Jahr später, im August 2010, begründete Georgios Andrea Papandreou als Premier die auch heute noch bestehende Allianz mit Israel.

Einer seiner Nachfolger, der Vorsitzende von linksgerichteten Syriza, Alexis Tsipras, fiel damals bei antiisraelischen Demonstrationen mit einer demonstrativ um den Hals gewickelten Kufiya auf. Später, als er 2015 Premier wurde, setzte er die von Papandreou begründete Freundschaft und Kooperation mit Israel fort.

Tsipras erster Finanzminister Yanis Varoufakis fiel als Regierungsmitglied nicht mit Stellungnahmen zur Nahostpolitik auf. Vor und nach seiner Regierungszeit zeigt sich Varoufakis als scharfer Kritiker Israels. Er unterstützt die BDS-Kampagne und behauptet, die "Mitsotakis AG" stehe "an der Seite der israelischen Apartheid".

Parteiübergreifend stimmten am 22. Dezember 2015, als Varoufakis aufgrund Tsipras Schwenk zum Sparkurs und den vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr im Parlament war, alle Parteien einstimmig für die Anerkennung eines palästinensischen Staats in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Mahmoud Abbas wurde als palästinensischer Präsident im Parlament empfangen und ihm wurde die Anerkennungsurkunde überreicht. Die griechische Regierung folgte damit einem entsprechenden Beschluss des Europäischen Parlaments vom Dezember 2014. Zu einer diplomatischen Aufwertung der Vertretung Palästinas in Athen kam es nicht.

Die Position, dass die Lösung des Konflikts in der Anerkennung eines palästinensischen Staats in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt liegt, vertrat der amtierende Außenminister Nikos Dendias auch in der vergangenen Woche bei seiner Vermittlungsreise in den Nahen Osten, wo er mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Ashkenazi und dem palästinensischen Premier Mohammad Shtayyeh zusammentraf.

Dendias gehört zu den Politikern der Nea Dimokratia, die sich seit jeher aktiv gegen Antisemitismus einsetzen.

Griechenland und Israel sind wirtschaftlich, touristisch und militärisch Partner. In Griechenland trainieren Kampfflieger der Israelischen Verteidigungskräfte. Der einst staatliche griechische Rüstungskonzern Elvo wird von Israelis kontrolliert. Israelische Touristen bekamen in der aktuellen Saison als erste die Einladung, Griechenland zu besuchen. Die Wasserwerfer der griechischen Polizei stammen ebenso aus israelischer Produktion wie Drohnen.

Ein Grund für diese Allianz, die sich auch in zahlreichen Kooperationen in der Energiebranche niederschlägt sowie in der Absicht der Griechen, Zyprer, Israelis und Ägypter zur gemeinsamen Nutzung der fossilen Energiequellen in der Ägäi, ist erneut mit der Türkei verbunden. 2010, als Griechenland mit Israel die Allianz schloss, hatten sich der israelische Premier Benjamin Netanjahu und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gerade zerstritten.