Seite 2: Iran und schiitische Milizen im Irak

Waren die Proteste anfangs noch recht friedlich, kommt es nun zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit schiitischen Milizen, die den Iran-nahen schiitischen Fraktionen im Parlament nahestehen.

Al-Sadr ist heute vor allem ein vehementer Gegner iranischen Einflusses im Irak und will verhindern, dass schiitische Fraktionen, die für enge Beziehungen zum Nachbarland eintreten, im Parlament Einfluss erhalten. Bei den Auseinandersetzungen sind bislang mehr als 50 Menschen getötet worden.

Die Rolle der schiitischen Milizen, die gegen al-Sadrs Unterstützer in den Kampf ziehen, ist dabei ziemlich ambivalent. Viele dieser Gruppen waren vor fünf Jahren zusammen mit Milizen al-Sadrs, den Peschmerga und dem Militär am Kampf gegen den "Islamischen Staat" beteiligt.

Die irakische Generalstaatsanwaltschaft macht sie aber auch für die vor allem in Bagdad grassierende Kriminalität verantwortlich und fordert ihre Entwaffnung, mit Unterstützung von al-Kasimi, der vor seiner Wahl Geheimdienstchef war. Gut möglich, dass diese Milizen darauf hoffen, dass sich die pro-iranischen Fraktionen durchsetzen und eine freundlichere Regierung an die Macht kommt.

Dreimal schon ist die Wahl des Präsidenten im Parlament gescheitert, weil weniger als zwei Drittel der Abgeordneten anwesend waren. Denn auch die pro-iranischen Fraktionen waren den Sitzungen ferngeblieben, weil sie Jaafar al-Sadr keinesfalls auf dem Posten des Ministerpräsidenten sehen wollen. Sie befürchten, dass ein Präsident Ahmed die Personalie trotzdem durchdrücken würde, denn bei der Bestätigung der Regierung reicht im Parlament die einfache Mehrheit. Die einzige wirkliche Funktion des Präsidenten ist übrigens, einen Kandidaten für die Regierungsbildung zu ernennen.

Dabei hat man mit dem amtierenden Regierungschef Mustafa al Kasimi einen parteilosen Kandidaten, dem Saairoun noch im Mai 2020 zugestimmt hatte und der auch versucht, Reformen anzugehen und Korruption und Machtmissbrauch zu bekämpfen.

Einig sind sich mittlerweile alle Fraktionen, dass Neuwahlen wohl unausweichlich sind.

Parlamentssprecher Mohammad al-Halbousi, dessen Wahl im Januar als einziger der drei Schritte zur Regierungsbildung beendet wurde, will, dass im kommenden Jahr gewählt wird und sich bis dahin die Fraktionen zu einem Dialog zusammen setzen. Doch unstrittig ist auch, dass der Prozess der Regierungsbildung neu gestaltet werden muss. Nur wie, darüber gibt es natürlich Streit.