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Japans Pro-Atom-Regierung rettet mit immer mehr Steuergeld Tepco vor dem Ruin

Reaktor 1. Bild: Tepco

Die mit dem Fukushima-Unglück verbundenen Kosten wachsen rapide, die Regierung erhöht die zinslosen Kredite auf über 110 Milliarden Euro und denkt über weitere Hilfen nach

Der bereits 2012 verstaatlichte Energiekonzern Tepco, der wegen des Fukushima-Unfalls in die Pleite rutschte und mit Steuergeldern von einer Billion Yen (etwa 10 Milliarden Euro) unterstützt wurde. Vor kurzem wurde berichtet [1], dass der Konzern weiter mit zinslosen Krediten des Staates "gerettet" werden soll.

Die Abe-Regierung, die darauf drängt, die seit dem Unglück weiter ausgeschalteten AKW wieder anzufahren, ist offenbar bereit, die Atomenergie koste es, was es wolle, als Energiequelle zu erhalten. Die Kredite sollen auf insgesamt 14 Billionen Yen, über 110 Milliarden Euro, angehoben werden, damit der Konzern zahlungsfähig bleibt und die stark ansteigenden Kosten für Entschädigungen und vor allem für die Entsorgung stemmen kann. Die Kosten des Unglücks werden nun auf mehr als 20 Billionen Yen veranschlagt, 2013 war man noch von "nur" 11 Billionen ausgegangen (Die Kosten explodieren [2]).

Wie Japan Times jetzt berichtet [3], wurden auch die Tepco-Stromkunden mit gestiegenen Stromkosten tatkräftig zur Rettung des Konzerns herangezogen. Seit der Erhöhung der Tarife haben die Kunden 2,4 Billionen Yen, fast 20 Milliarden Euro, zusätzlich an den Konzern gezahlt, um mit dem Fukushima-Unglück verbundene Kosten zu begleichen. So entstanden Kosten in von 25,9 Milliarden Yen, um Anträge auf Schadensersatz zu bearbeiten. 56,7 Milliarden wurden zur Rückzahlung von staatlichen Krediten beiseitegelegt und 41,4 Milliarden für zwei stillgelegte Reaktoren in Fukushima 1 und für die vier Reaktoren von Fukushima 2 sowie für die Wartung der übrigen Reaktoren, die noch nicht wieder angefahren werden konnten. Mit 47,2 Milliarden wurden weitere Maßnahmen in Fukushima 1 wie das Outsourcen der Strahlungskontrolle oder der Inspektion der Geräte für radioaktiv belastetes Wasser bezahlt.

Belastungswerte werden hochgesetzt, um Sperrgebiete wieder besiedeln zu können

Die Regierung beabsichtigt [4] überdies, noch mehr Steuergelder locker zu machen, um die Atomenergie zu retten. Dazu sollen nun endlich evakuierte Menschen wieder in bestimmte Gebiete zurückgesiedelt werden. Dazu sollen die "ungefährlichen" Strahlungsbelastungswerte von 1 Millisievert (mSv ), was dem in Deutschland geltenden Wert entspricht [5], auf 20 mSv erhöht werden.

Auf staatliche Kosten sollen die in Frage kommenden Gebiete dekontaminiert werden. Das müsste eigentlich nach den gesetzlichen Vorgaben der Verursacher bezahlen, aber die Abe-Regierung will das Gesetz ändern, um Tepco nicht in den Ruin zu führen. Die Argumentation geht dahin, dass Tepco ja schon - mit zinslosen staatlichen Krediten - Entschädigungsleistungen für Evakuierte bezahlt habe. Dies sei unter der Annahme geschehen, dass sie in näherer Zukunft in die belasteten Gebiete nicht mehr zurückkehren können. Daher soll nun der Staat für die Dekontaminierung aufkommen, ohne Tepco zu belasten.

Die Dekontaminierungskosten werden auf 300 Milliarden Yen über die nächsten 5 Jahre geschätzt, was vermutlich wie üblich zu niedrig sein dürfte. Die Regierung plant [6] für den Haushalt 2017 30 Milliarden Yen an Kontaminierungskosten ein. Die geschätzten Entschädigungskosten, die von 2,5 auf 4 Billionen Yen angehoben wurden, schließen die Reinigung der belasteten Gebiete nicht ein.

Die Lage hat sich verschlimmert, da Tepco nicht wie geplant die beiden Reaktoren des AKW Kashiwazaki-Kariwa ans Netz bringen konnte. Der erst im Oktober gewählte Gouverneur der Präfektur Niigata widersetzte sich dem Begehren. Offenbar wird es für Tepco und die Regierung immer enger. Das zuständige Wirtschaftsunternehmen will nun auch ehemalige Tepco-Kunden, die den Anbieter gewechselt haben, ab 2020 an den Kosten zur Bewältigung des Unglücks heranziehen - als könnten die Kunden etwas für die Schlampereien bei Tepco und dem Filz mit den Behörden.

In den 3 Reaktoren, in denen sich eine Kernschmelze ereignet hat, sollen [7] sich nach Tepco-Schätzung um die 880 Tonnen radioaktives Material und radioaktiver Abfall befinden.

Die Eisschutzwand, die offenbar kaum etwas nützt. Bild: Tepco

Ansonsten ergeben sich immer wieder neue Schwierigkeiten. So stellte die Atomaufsichtsbehörde (NRA) fest, dass die um die Reaktoren eingerichtete unterirdische Schutzwand aus gefrorener Erde, für die die Regierung 34,5 Milliarden Yen ausgegeben hat, um zu verhindern, dass sich Grundwasser mit radioaktiv belastetem Wasser aus den Reaktoren vermischt, höchstens "begrenzten Wert" [8] hat.

Die Maßnahme, bei der mit mehr als 1500 Röhren der Boden bis in eine Tiefe von 30 Metern seit März gefroren wird, habe trotz geringem Regen das Grundwasser nicht reduziert. Jeden Tag laufen durch die vier beschädigten Reaktoren 400 Tonnen Grundwasser, die sich mit dem belasteten Kühlwasser vermischen. Die NRA empfahl, das Grundwasserproblem mit Pumpen zu lösen. Schon jetzt pumpt Tepco um die 800 Tonnen Grundwasser täglich ab, der Konzern will die Kapazität verdoppeln.


URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3583379

Links in diesem Artikel:
[1] http://de.reuters.com/article/japan-tepco-kredithilfe-idDEKBN13X0OQ
[2] https://www.heise.de/tp/features/Fukushima-Die-Kosten-explodieren-3506146.html
[3] http://www.japantimes.co.jp/news/2016/12/30/business/tepco-customers-shelled-%c2%a52-4-trillion-nuke-related-costs-since-2012-rate-hike/#.WGjci6K2pzI
[4] http://www.japantimes.co.jp/opinion/2016/12/23/editorials/cost-cleaning-fukushima/
[5] https://www.bfs.de/DE/themen/ion/strahlenschutz/grenzwerte/grenzwerte.html
[6] http://the-japan-news.com/news/article/0003417790
[7] http://www.abc.net.au/news/2016-12-17/fukushima-nuclear-clean-up,-compensation-costs-nearly-double/8127268
[8] http://www.asahi.com/ajw/articles/AJ201612270056.html