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Im Jemen-Krieg haben die Vereinten Nationen mit einem brüchigen Waffenstillstand in der Hafenstadt Hodeidah einen ersten kleinen Erfolg erzielt

Am Ende ging alles ungewöhnlich schnell: Mehr als drei Jahre, nachdem im Jemen der Bürgerkrieg ausgebrochen war, und sechs Monate, nachdem Truppen der Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur al-Hadi mit einer "Goldener Sieg" genannten Offensive auf die Hafenstadt Hodeidah begonnen hatten, haben sich die Konfliktparteien Anfang Dezember in Stockholm auf einen Waffenstillstand in der Hafenstadt geeinigt.

Und tatsächlich ist in der Stadt, über die ein Großteil der Hilfslieferungen und Importe abgewickelt wird, nun eine brüchige Ruhe eingekehrt: Es komme immer wieder mal zu Schießereien und zu Auseinandersetzungen, berichtet die Pressestelle der Vereinten Nationen. Doch niemand habe damit gerechnet, dass von jetzt auf gleich alles gut werde; die Waffenruhe sei ein erster Schritt auf einem langen, komplizierten Weg.

Allein schon die To-Do-Liste für den Waffenstillstand in Hodeidah ist umfangreich: Regierungstruppen und die Houthi-Milizen, die die Stadt und die umliegende Provinz bislang kontrollierten, sollen abziehen; überwachen soll das ein Team um den ehemaligen niederländischen Generalmajor Patrick Cammaert, der am vergangenen Sonntagabend in der Hafenstadt eingetroffen ist [1].

Cammaert ist Chef des Redeployment Coordination Committees (RCC), bestehend aus UN-Personal, das die Einhaltung der Vereinbarung überwachen soll. Allerdings ist noch unklar, wie auf Verletzungen der Waffenruhe zu reagieren ist, ebenso auch die Frage, wer in der Stadt künftig für Ordnung sorgen soll: Laut Vereinbarung sollen "örtliche Sicherheitskräfte" in der Stadt patrouillieren; nur, wie diese ausgewählt werden, ob sich die Beteiligten in der Frage überhaupt werden einigen können, ist ebenfalls offen.

"Genug ist genug"

Doch die wichtigste Entwicklung spielt sich ohnehin im Ausland ab: Obwohl im Jemen-Krieg bis zu 50.000 Menschen bei Kämpfen oder durch Hunger und Krankheiten getötet worden sein sollen, waren die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft über die Jahre hinweg höchst verhalten, um es gelinde zu formulieren (vgl. Jemen: Beispiel für den Zynismus des Westens [2]): Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte schon kurz nach Kriegsbeginn eine Expertengruppe eingerichtet, die den Krieg beobachten und regelmäßig Bericht erstatten soll.

Von Zeit zu Zeit entstanden daraus Resolutionen, die stets mit Worten wie "in tiefer Betroffenheit" begannen, und mit Appellen an die Kriegsparteien endeten. Die UNO-Sondergesandten für den Jemen versuchten derweil mehr oder weniger auf sich allein gestellt, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen, arbeiteten Friedenspläne, oder wenigstens Vorschläge für Waffenstillstände aus - bis vor kurzem so gut wie immer ohne Erfolg.

Seit einiger Zeit erfährt der Jemen-Krieg nun auch in der internationalen Politik und Diplomatie mehr Aufmerksamkeit: Im US-Kongress wurden, mit Unterstützung auf beiden Seiten des politischen Spektrums, Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht, die die Unterstützung des US-Militärs für die Kriegsführung des saudischen Militärs einschränken sollten; Anfang des Monats forderte der Senat dann in einer Resolution ein Ende der US-Unterstützung, und einige Tage später reiste UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zum Abschluss der Gespräche nach Stockholm; es war das erste Mal, dass ein UNO-Chef persönlich bei Verhandlungen in Sachen Jemen anwesend war.

Die neue Aufmerksamkeit wird vielfach direkt mit dem Verschwinden des saudischen Kolumnisten Jamal Khashoggi in Verbindung gebracht; er soll im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet worden sein. Medienberichten zufolge soll der saudische Kronprinz und de facto-Machthaber Mohammad bin Salman die Tat angeordnet haben. In einem Gespräch [3] mit dem National Public Radio erklärte der demokratische Senator Tim Kaine, der Tod Khashoggis sei "der Funken gewesen, der den Senat dazu gebracht hat, aufzustehen, und zu sagen 'genug ist genug'."

Im Magazin Politico fügen [4] die Autoren Paul Slovic und Andrew Quist hinzu, dass Menschen dazu neigen, mehr Mitgefühl für ein einziges Opfer mit einem Namen zu empfinden, als für eine große Zahl an namenlosen Opfern.

Lobbyarbeit von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen

Doch die Bemühungen im Kongress, die US-Unterstützung für das saudische Militär einzuschränken, begannen bereits lange vor dem Verschwinden Khashoggis: Unter Präsident Barack Obama hatte man zeitweise den Umfang der Geheimdienstinformationen, die an das saudisch-arabische Militär weitergegeben werden, zurückgefahren; die USA lieferten unter anderem Informationen zu Angriffszielen zu. Immer wieder griff die saudische Luftwaffe aber auch belebte Märkte, Krankenhäuser und Schulen an; die Begründung stets: Die Houthi-Milizen hätten Waffenlager inmitten von Zivilisten eingerichtet.

Schon in der ersten Jahreshälfte begann man sich dann auch im Kongress für den Jemen zu interessieren. Ein Grund dafür könnte eine verstärkte Lobbyarbeit von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sein. Man begann damit, die Abgeordneten direkt mit Bildern von notleidenden Kindern anzusprechen, eben das zu tun, was auch Slovic und Quist in Politico erwähnen: Man gab Opfern Namen und Gesichter.

Doch all' das, die neue Aufmerksamkeit und der Waffenstillstand rund um Hodeidah sind nur die ersten Buchstaben vom Anfang eines neuen Kapitels, das wahrscheinlich auch nicht das letzte sein wird.

Denn außerhalb der Hafenstadt ist die Lage derart kompliziert, dass es ausgesprochen schwierig ist, den Überblick zu behalten. Die Houthi-Milizen stehen ideologisch dem Iran nahe; wie umfangreich die Unterstützung aus Teheran ist, ist aber unklar: Saudi-Arabiens Militär behauptet, Raketen, die vom Jemen aus auf saudisches Gebiet abgefeuert wurden, seien iranischer Bauart; die Regierung in Teheran bestreitet jedoch, dass Raketen an die Houthi-Milizen geliefert worden seien. Wer die Wahrheit sagt, lässt sich nicht feststellen.

Die Meerenge Bab al-Mandab: Interessen Irans, Saudi-Arabiens und der VAE

Nach saudi-arabischer Lesart versuchen die iranischen Revolutionsgarden am Bab al-Mandab, also an der Meerenge zwischen Indischem Ozean und Rotem Meer, Basen zu errichten; auf diese Weise hätte der Iran nicht nur Zugriff auf die Straße von Hormuz, durch die ein erheblicher Teil der weltweiten Ölexporte per Schiff transportiert wird, sondern auch auf die Schifffahrtsroute zum Suez-Kanal und zum israelischen Hafen Eilat.

Das Argument, der Iran müsse daran gehindert werden, im Jemen Fuß zu fassen, wurde von saudischen Vertretern auch immer wieder als Begründung dafür genannt, warum man überhaupt derart lange einen Krieg zur Unterstützung einer Regierung führt, die trotzdem nur einen Bruchteil des Landes unter ihre Kontrolle bringen konnte.

Doch seit dem Sommer wird auch deutlich, dass die saudische Regierung auch andere Ziele verfolgt: In der ersten Jahreshälfte trafen saudische Truppen in der Provinz al-Mahra ein, die bislang zwar vom Krieg weitgehend verschont wurde, aber von örtlichen Stämmen kontrolliert wird und komplett verarmt ist. Medienberichten zufolge wurde dort mit dem Bau einer Pipeline nach Saudi-Arabien begonnen [5]; Mitarbeiter von Hilfsorganisationen bestätigen die Präsenz von saudischen Truppen in der Provinz.

Mit einer Pipeline könnte Saudi-Arabien die Straße von Hormuz umgehen; seitdem US-Präsident Donald Trump die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran veranlasst hat, drohen die Revolutionsgarden damit, die Meerenge, die zum Teil durch iranisches Hoheitsgewässer führt, zu sperren, falls Trump versuchen sollte, den Iran an Ölexporten zu hindern (vgl. Wäre eine Blockade der Straße von Hormus durch Iran legal? [6]).

Die Vereinigten Arabischen verfolgen ihre eigenen Ziele

Aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die offiziell Seite an Seite mit dem saudischen Militär im Jemen kämpfen, verfolgen ihre eigenen Ziele: Schon vor Jahren hat man Bodentruppen in den Jemen entsandt; zumindest zeitweise kamen dabei vor allem Söldner aus Kolumbien zum Einsatz, die man beim VAE-Militär wegen ihrer Erfahrung schätzt, die die Ex-Militärs im Kampf gegen die kolumbianische FARC gesammelt haben.

In den VAE hüllt man sich in Bezug auf das militärische Engagement im Jemen in nahezu allumfassendes Schweigen; Sprecher von Regierung und Militär verweigern jede Auskunft zu den eigenen Zielen. Nicht einmal zu Präsident Hadi mag man sich mehr bekennen; aus gutem Grund: Die VAE unterstützen mittlerweile eine weitere, weitgehend unbekannte Konfliktpartei, die unter dem Namen "Südlicher Übergangsrat" fungiert, dessen Anhänger in den deutschen Medien überwiegend schlicht als "Separatisten" bezeichnet werden.

Im Mai 2017 gegründet, tritt das 26köpfige Gremium für die erneute Loslösung des einstigen Süd-Jemen ein. Geführt wird der Rat von Aidarus al-Zubaidi, der bis Ende April 2017 Gouverneur von Aden war. Anfang 2018 besetzten dann Kämpfer des Übergangsrats dem Regierungssitz in Aden, es kam zu Kämpfen mit Regierungstruppen.

Gegenwärtig soll der Übergangsrat Medienberichten zufolge über 50 000 Kämpfer verfügen und große Teile des Süd-Jemen kontrollieren [7]. Aber auch hier gilt: Verifizieren lässt sich das nicht. Sicher ist aber, dass der Südliche Übergangsrat mittlerweile zu einer dritten, zumindest nicht zu unterschätzenden Konfliktpartei geworden ist und dabei erhebliche Unterstützung aus den VAE erhält.

Sicher ist auch: Selbst wenn die USA ihre Unterstützung für die saudische Kriegsführung einschränken oder gar ganz aufgeben und selbst wenn die Rüstungslieferungen aus Europa eingestellt würden: Die Aufgabe der Verhandler bleibt kompliziert.

Die einheimischen Interessengruppen, von den Houthi-Milizen, die international anerkannte Regierung, den Südlichen Übergangsrat bis hin zu Gruppen, die der al-Qaida oder dem Islamischen Staat loyal verbunden sind, und Dörfern, in denen die Menschen mangels Staatsgewalt nach ihren eigenen Gesetzen leben, müssen irgendwie unter einen Hut gebracht werden - und gleichzeitig sind da die meist nicht klaren Ziele und Absichten der saudischen, der emiratischen und der iranischen Führung, die einige oder mehrere dieser Interessengruppen unterstützen, um ihre Ziele durchzusetzen, und dabei sämtliche Fortschritte am Verhandlungstisch zerstören können.

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https://www.heise.de/-4259286

Links in diesem Artikel:
[1] ttps://www.thenational.ae/world/mena/yemen-un-committee-holds-first-official-meeting-on-hodeidah-ceasefire-1.806536
[2] https://www.heise.de/tp/features/Jemen-Beispiel-fuer-den-Zynismus-des-Westens-4219821.html
[3] https://www.npr.org/2018/11/29/671816011/u-s-downplays-its-military-support-for-the-war-in-yemen-kaine-says
[4] https://www.politico.com/magazine/story/2018/12/05/congress-yemen-psychology-222759
[5] https://www.middleeastmonitor.com/20180903-saudi-arabia-prepares-to-extend-oil-pipeline-through-yemen-to-arabian-sea/
[6] https://www.heise.de/tp/news/Waere-eine-Blockade-der-Strasse-von-Hormus-durch-Iran-legal-2021498.html
[7] https://www.middleeasteye.net/news/yemen-no-peace-without-southern-demands-separatist-leader-1506259197

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