"Jetzt ist der Druck, der auf Consortium News ausgeübt wird, noch viel schlimmer"

Chefredakteur Joe Lauria sagt: US-Nachrichtenseite Consortium News wird wegen Fake News ins Visier genommen. PayPal sperrt Konto. Wer beim Ukraine-Krieg die offizielle Linie verlässt, wird schikaniert.

Das Pentagon hat weitere 400 Millionen Dollar für die Verteidigung der Ukraine bewilligt und damit die militärischen Ausgaben für das Land in den letzten Monaten auf enorme acht Milliarden Dollar erhöht. Vor diesem Hintergrund schildert Joe Lauria, Chefredakteur von Consortium News, wie Druck auf Nachrichtenmedien ausgeübt wird, damit sie der offiziellen Darstellung des Ukraine-Krieges folgen.

Dem unabhängigen Medienunternehmen wurde vor Kurzem das PayPal-Konto gesperrt, Zudem teilte NewsGuard, eine Fakten prüfende Stelle in den USA, mit, dass Consortium News wegen der Veröffentlichung von Fake News durchleuchtet wird. Chefredakteur Joe Lauria sagt, dass die Amerikaner von den großen Medien einseitig informiert und über einen möglichen Sieg der Ukrainer getäuscht würden. Das Interview wird von Amy Goodman und Juan Gonzales geführt. Telepolis veröffentlicht es in Kooperation mit US-Programm Democracy Now. Übersetzung: David Goeßmann.

Während US-Präsident Joe Biden letzte Woche mit führenden Politikern in Israel und Saudi-Arabien zusammentraf, wird der russische Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Kremls diese Woche nach Teheran reisen, um sich mit den Präsidenten des Irans und der Türkei zu Friedensgesprächen über Syrien zu treffen sowie separate Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zu führen, der angeboten hat, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Das geschieht zu einem Zeitpunkt, da der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, letzte Woche behauptete, der Iran plane, Russland mit möglicherweise Hunderten von Drohnen für seinen Krieg in der Ukraine zu beliefern. Joe Lauria, zuerst einmal, wie sieht die aktuelle Situation in der Ukraine aus und was fehlt Ihrer Meinung nach in der Berichterstattung der Hauptnachrichten?

Joe Lauria: In der Berichterstattung der Mainstream-Medien fehlt eine Menge, von der ersten Phase der Invasion bis heute. Meistens haben wir in den großen kommerziellen Medien eine Berichterstattung gesehen, die sich ausschließlich auf US-Beamte oder ukrainische Vertreter stützt. Wir bekommen also nur eine Seite der Geschichte zu sehen. Es sollte aber das Einmaleins des Journalismus sein, dass es mehr als eine Seite der Geschichte gibt.

Dem amerikanischen und europäischen Publikum wird also suggeriert, dass Russland in diesem Krieg verliert und die Ukraine weiter die Chance hat, zu gewinnen. Doch mein Eindruck ist, dass die Realität langsam auch im Mainstream ankommt. Wenn jemand wie Henry Kissinger sagt, dass die Ukraine territoriale Zugeständnisse machen muss, wenn der Papst sagt, dass die Nato an Russlands Tür anklopft, dann macht das klar, dass die Geschichte nicht so einfach ist, wie uns lange weisgemacht wurde.

Die Berichterstattung vor Ort ist schwierig. Wie immer, beide Seiten im Krieg lügen. Wenn beide Seiten aber zugeben, dass etwas stattgefunden hat, dann kann man ziemlich sicher sein, dass es auch wirklich passiert ist. Und jetzt zeichnet sich so etwas wie ein Konsens ab, dass Russland kurz davor steht, den gesamten Donbas einzunehmen, was sein ursprüngliches Ziel in diesem Krieg war.

Das wird auch vermehrt berichtet. Aber trotzdem können wir den westlichen Medien nicht trauen. Wir können auch nicht dem vertrauen, was das russische Verteidigungsministerium sagt. Ich denke also, dass die Mainstreammedien beginnen werden, eine ausgewogenere Sichtweise einzunehmen, aber meine Hand lege ich dafür nicht ins Feuer.

Ich bin wirklich beeindruckt von der Berichterstattung von Consortium News. Sie haben immer wieder Artikel von Scott Ritter, John Kiriakou, Caitlin Johnstone oder Jeffrey Sachs, die früher viel von Linken beachtet wurden, aber jetzt ignoriert werden, weil sie nicht mit dem Hauptstrom der Nachrichten schwimmen. Es gab aber einen interessanten Artikel, der im Juli in der New York Times erschien, fünf Monate nach Beginn des Krieges, mit der Überschrift "Commando Network Coordinates Flow [of] Weapons in Ukraine", "Kommando-Netzwerk koordiniert Waffenfluss in der Ukraine". Und weiter hinten in der Geschichte wird die erstaunliche Tatsache erwähnt, die ich zitieren möchte: "Von 2015 bis Anfang dieses Jahres haben amerikanische Spezialeinheiten und Ausbilder der Nationalgarde mehr als 27.000 ukrainische Soldaten im Combat Training Center von Jaworiw in der Westukraine, nahe der Stadt Lwiw, ausgebildet, so Pentagon-Beamte." Es ist das erste Mal, dass ich von dieser groß angelegten Ausbildungsoperation gehört habe, die in den letzten sieben Jahren von US-Soldaten in der Ukraine durchgeführt wurde. Könnten Sie etwas zu diesem ganzen Thema sagen, dass die Ukraine nicht in der Nato ist, aber seit Jahren ein Verbündeter der USA ist?

Joe Lauria: Ja, sie ist de facto kein Mitglied der Nato. Das ist ganz klar. Es waren nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch andere Nato-Staaten, die die ukrainischen Truppen ausbildeten und die Ukraine bewaffneten, noch bevor Waffen dann in großem Umfang seit Februar ins Land strömten. Das ist natürlich auch Russland nicht entgangen. Seit dem Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 sieht Russland eine Zunahme dessen, was es als antirussische Haltung der Regierung in Kiew ansieht, die von den Vereinigten Staaten mit Nato-Ausbildung und Bewaffnung unterstützt wird. Es sind aber nur die jüngsten Ereignisse einer längeren Entwicklung

Die CIA ist seit den späten 1940er Jahren in die Ukraine involviert, als sie mit Mykola Lebed zusammenarbeitete – der die rechte Hand von Stepan Bandera war, dem ukrainischen Faschistenführer aus dem Zweiten Weltkrieg –, um die Sowjetunion zu untergraben. Und das hat eigentlich nie aufgehört. Die USA haben sich in der Ukraine immer stark engagiert. Der Bericht der New York Times deckt daher nichts wirklich Neues auf. Wir wussten lange, dass, obwohl die Ukraine kein offizielles Mitglied der Nato ist, de facto als ein Mitglied der Nato behandelt wird.

Sie haben den Putsch von 2014 erwähnt. Der Gründer von Consortium News, der investigative Reporter Bob Parry, hat viel darüber berichtet. Wie hat das die Art und Weise beeinflusst, wie Consortium News die aktuelle Krise betrachtet?

Joe Lauria: Sehr. Bob hat vieles vorhergesehen. Er schrieb 2015 sogar einen Artikel, in dem er vor einem Atomkrieg wegen der Ukrainekrise warnte. Damals hielt ich das für etwas übertrieben, aber jetzt sehen wir, dass wir angesichts der Situation wahrscheinlich näher an einem möglichen nuklearen Schlagabtausch sind, als wir es seit der Kubakrise waren. Bob hat diese Entwicklungen kommen sehen. Dafür hat er viel Kritik einstecken müssen. Das fing schon damals an. Jetzt ist der Druck, der auf Consortium News ausgeübt wird, noch viel schlimmer.

Bob Parry wies damals darauf hin, dass die USA mit rechtsextremen Gruppen und Neonazis in der Ukraine zusammen arbeiteten, um einen demokratisch gewählten, wenn auch korrupten – aber ich glaube, es gibt kaum einen Politiker in der Ukraine, den man nicht so nennen kann – Viktor Janukowitsch zu stürzen, dessen Wahl übrigens 2010 von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bestätigt wurde.

Die Vereinigten Staaten halfen zudem dabei, eine Regierung ins Amt zu heben, die absolut antirussisch ist und den rechtsextremen Gruppen entgegenkommt. Die Regierung startete dann einen Krieg gegen den Donbas, weil sich die russischstämmigen Gruppen an der Grenze zu Russland gegen den Regierungsputsch stellten. Ihr Präsident Janukowitsch, den sie gewählt hatten, wurde gewaltsam gestürzt, und sie erklärten sich unabhängig von der Ukraine.

Die Antwort von Kiew darauf war, mit Unterstützung der USA, einen Bürgerkrieg zu beginnen, in dem in den letzten acht Jahren Tausende von Menschen getötet worden sind. Das ist etwas, das in der heutigen Berichterstattung völlig ausgeblendet wird.

Es war dieser Krieg, in den Russland im Februar dieses Jahres eintrat, um zu versuchen, die Rebellion niederzuschlagen – und um, keine Frage, noch viel mehr zu tun. Wir wissen immer noch nicht genau, welche Ziele Russland verfolgt, aber sie gehen mit Sicherheit über den Donbas hinaus, auch wenn es das ist, worauf es sich in den letzten Monaten konzentriert hat.

Bob Parry war also der Berichterstattung über die Ukraine weit voraus. Er hat mir den Weg geebnet und mich beraten. Ich habe 2011 angefangen, für Consortium News zu arbeiten, aber mein Verständnis der Ukraine wurde sicherlich sehr von Bobs sachlicher Analyse der Geschehnisse beeinflusst, trotz der Angriffe, denen er ausgesetzt war und die, wie ich schon sagte, seit Februar dieses Jahres dramatisch zugenommen haben.

Wir befinden uns in einer sehr gefährlichen Krise des Journalismus in den USA

Joe Lauria, im Mai hat PayPal das Konto Ihres unabhängigen Nachrichtenportals Consortium gekündigt und die Gelder eingefroren. Was ist geschehen? Und welche Auswirkungen hat das auf Consortium News?

Joe Lauria: Wir danken PayPal für diese Maßnahme, weil das Geld in unsere Kassen gespült hat. Wir hatten unsere beste Frühjahrs-Spendenaktion seit Gründung. Viele haben sich angesichts dessen, was PayPal getan hat, solidarisch gezeigt und uns unterstützt.

Wir wissen nicht, warum PayPal das getan hat, denn sie weigern sich, uns den Grund zu nennen. Sie haben schließlich unsere Gelder wieder freigegeben, nachdem der Journalist Matt Taibbi in einen Artikel darüber geschrieben hat. Die New York Post hat es sogar aufgegriffen. Wir haben also unser Geld zurückbekommen, aber das Problem ist, dass wir komplett von PayPal gesperrt sind, und wir wissen nicht, warum.

Der einzige Grund, den wir vermuten können, ist, dass wir mit Informationen handeln. Wir dealen ja nicht mit verbotenen Drogen oder Waffen, was bei PayPal verboten ist. In der Nutzungsvereinbarung steht aber auch, dass die Verbreitung von Fehlinformationen nicht erlaubt ist. Ich denke also, dass die Konto-Sperrung mit unserer Berichterstattung über den Ukraine-Krieg zu tun hat.

In unserer Berichterstattung über den Ukraine-Krieg geht es nun vor allem um die Ursachen des Krieges und den historischen Kontext, der in der Mainstream-Berichterstattung völlig fehlt. Historiker sprechen zum Beispiel auch über die Ursachen des Zweiten Weltkriegs und den Aufstieg des Nationalsozialismus. Sie verweisen oft auf den Versailler Vertrag und die Bedingungen, die er Deutschland auferlegte. Niemand wirft diesen Historikern vor, Hitler-Apologeten zu sein. Aber wenn wir jetzt in Echtzeit über die Ursachen dieses tragischen und vermeidbaren Konflikts sprechen, werden wir als Kreml-Agenten und Putin-Marionetten beschimpft. All das ist völliger Blödsinn.

Wir haben in den durchgesickerten E-Mails von The Grayzone gesehen, dass uns ein Regierungsbeamter, jemand vom Außenministerium, unter die Lupe genommen hat. Nina Jankowicz, die Leiterin des Governance Board, tatsächlich ein Disinformation Governance Board, ein abschreckendes, Orwellsches Gremium, das die Biden-Administration eingerichtet hat, sagte, wir seien "nützliche Idioten", auch wenn wir nicht durch feindliche Kräfte finanziert würden.

Wir sollten uns daran erinnern, dass während des Vietnamkriegs Amerikaner, die zu Recht gegen die mörderische Politik ihrer Regierung protestierten, als Marionetten von Hanoi, Peking oder Moskau verleumdet wurden. Es ist der älteste Trick, den Regierungen anwenden, um legitime Kritiker ihrer Politik als ausländische Handlanger zu diffamieren. Und wir fühlen uns dadurch beleidigt, weil es uns unsere Handlungsfähigkeit nimmt, und uns darstellt, als ob wir nicht selbständig denken könnten.

Sie versuchen also, jeden Funken von Dissens auszutreten. Consortium News hat etwa 10.000 Leser pro Tag. Zu Beginn des Krieges waren es kurzzeitig bis zu 40.000. Und warum? Weil wir den historischen Kontext, die Ursachen des Krieges – die Nato-Erweiterung, die Ablehnung der russischen Verträge im Dezember, die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa durch die Nato und die USA, das Scheitern der Umsetzung des Minsker Abkommens im Donbass – dargestellt haben.

Wenn man all diese Gründe ausklammert, sieht es natürlich so aus, als sei Russland durchgedreht und imperialistisch. Es stimmt zwar, dass Putin im Laufe der Jahre von Noworossija ("Neurussland"), das von Katharina der Großen im 18. Jahrhundert gegründet wurde und im Grunde ein integraler Bestandteil Russlands war (es bezeichnet das Gebiet im Osten und Südosten der heutigen Ukraine). Wenn man all die anderen Gründe weglässt, sieht Putin wie ein imperialer Verrückter aus.

Der Einmarsch in die Ukraine verblasst natürlich im Vergleich zur Invasion des Irak, Panamas und Grenadas durch die Vereinigten Staaten, die alle nicht vom Sicherheitsrat genehmigt wurden – einschließlich des russischen Votums –, so dass es sich technisch gesehen illegale Invasionen sind.

Wir befinden uns also in einer Situation, in der wir, weil wir über diese Dinge berichten, verleumdet, angegriffen und verunglimpft werden. Und PayPal lässt nicht zu, dass wir über ihren Service Geld einnehmen. Aber wie gesagt, wir kommen ganz gut ohne PayPal zurecht, vielen Dank also.

Könnten Sie über NewsGuard sprechen und darüber, wie diese Organisation sie ins Visier genommen hat?

Joe Lauria: NewsGuard wurde vor zwei, drei Jahren gegründet. Es ist ein privates Unternehmen mit Sitz in New York. Im Vorstand sitzen Michael Hayden, der ehemalige CIA- und NSA-Direktor, der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Tom Ridge, der erste Direktor für Heimatschutz. Sie kooperierten mit dem Pentagon und dem Außenministerium. Steven Brill war einer der Gründer dieser Organisation, der in den 1990er Jahren die Zeitschrift Brill's Content herausgab. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, große und kleine Nachrichtenorganisationen zu überprüfen, von der New York Times bis zu Consortium News.

Sie haben uns geschrieben, dass sie uns überprüfen werden. Aber schon in der ersten E-Mail wurden wir beschuldigt, falsche Inhalte über die Ukraine zu veröffentlichen. Nun, wir haben den Spieß umgedreht. Ich habe einen 9.000 Worte umfassenden Artikel geschrieben, in dem ich auf die Vorwürfe gegen uns eingehe und aufzeige, dass die Berichterstattung von NewsGuard über die Ukraine tatsächlich falsch ist und dass sie vielmehr Korrekturen vornehmen müssen, die sie von uns verlangen.

Ihr Einfluss ist beängstigend, weil sie Websites, die sie für nicht vertrauenswürdig halten, mit einem roten Etikett versehen. Das taucht dann in Bibliotheken in ganz Europa und den Vereinigten Staaten auf. Und jeder, der einen Microsoft-Computer kauft – einen Computer mit Microsoft-Software – hat diese Warn-Extension eingebaut, die er einschalten kann. Und wenn dann unsere Website in den sozialen Medien auftaucht, sei es bei Twitter oder Google, erscheint diese rote Markierung und eine Warnung, mit den Informationen von dieser Seite vorsichtig umzugehen.

Das ist natürlich eine Ungeheuerlichkeit. Wir haben ein Recht darauf, uns zu irren. Wir haben das Recht, zu sagen, was wir wollen. Das soll die Pressefreiheit sein, für die die amerikanische und die europäische Regierung beteuern, dass sie sie schützen und verteidigen. In Wirklichkeit versuchen sie, ihre eigenen Interessen zu schützen und jegliche Kritik wegzudrücken – legitime Kritik an den Fehlern ihrer Politik. Und das ist nichts anderes als das, was in totalitärem Systemen unternommen wird, sorry. Denn sie wollen die totale Kontrolle – und das Wort "total" steckt in "totalitär".

Ich muss hier Julian Assange erwähnen, denn er ist das Symbol für die Repressionsstrategie. Der Kampf gegen journalistische Integrität begann, als sie ihn verhafteten und anklagten. Biden, als er noch Vizepräsident war, sagte, sie könnten ihn nicht anklagen, solange es keinen Beweis dafür gäbe, dass er die Dokumente tatsächlich gestohlen hat. Der Hauptzeuge hat inzwischen widerrufen. Es gibt also keine Beweise gegen Assange. Sie haben es auf ihn abgesehen, weil sie einen Journalisten ins Gefängnis werfen wollen, weil er Kriegsverbrechen und Korruption aufgedeckt hat – so wie es jeder Kleindiktator tun würde.

Wir befinden uns in einer sehr gefährlichen Krise des Journalismus in den Vereinigten Staaten, sollte die US-Regierung der Vereinigten Staaten damit durchkommen, also mit der Verurteilung von Assange bzw. restriktiven Maßnahmen gegen unabhängige Medien wie uns. Es sind ja nicht nur wir. Auch MintPress News wurde das PayPal-Konto gesperrt. Sie wollen nur ein einziges Narrativ im Ukraine-Krieg zulassen. Deswegen wurden auch Dirigenten, russischen Musikdirigenten und Opernsänger entlassen. Und Tennisspieler durften nicht in Wimbledon spielen. Das alles ist Teil eines historischen Angriffs auf die Informationsfreiheit.

Übrigens nutzten die USA meiner Meinung nach die Invasion Russlands in die Ukraine, um ihren Wirtschafts-, Informations- und Stellvertreterkrieg zu entfesseln. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, das Ziel sei es, Russland zu schwächen. Joe Biden hat sogar gesagt, dass das Ziel darin besteht, Putin zu stürzen. Er sagte am 24. Februar am Tag der Invasion auf einer Pressekonferenz, dass der Zweck der Sanktionen nicht darin bestehe, die Invasion zu stoppen, sondern Putin zu stürzen. Es gehe darum, das russische Volk zum Aufstand zu bewegen. Die Invasion wird dafür benutzt.

Dazu kommt der Informationskrieg. Die Restriktionen gegen uns sind nur ein kleiner Teil dieses Kriegs. Sie hätten den Sender Russia Today (RT America) niemals abschalten können, ohne den russischen Einmarsch. Europa hat RT und Sputnik verboten. Ob man nun richtig findet, was sie machen, oder nicht, es war die russische Sichtweise auf die Nachrichten.

Ohne die Invasion wäre es zudem nicht möglich gewesen, den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu starten. Die Sanktionen gegen die russische Zentralbank und gegen russische Produkte schädigen sogar den Westen. Russische Waren sind jetzt nicht mehr erhältlich, einschließlich Lebensmittel, Mineralien und Treibstoff. Die Blockade wäre ohne die Invasion nicht möglich gewesen. Ich denke, dass die USA Russland eine Falle gestellt haben, in die es hineingetappt ist, nämlich eine Offensive im Donbass anzuzetteln. Russland musste sich entscheiden, ob es eingreifen oder die ethnischen Russen der ukrainischen Regierung überlassen sollte.

Der Kampf gegen unliebsame Meinungen hat eine lange Geschichte in den USA. Sie geht zurück bis zum Gründervater John Adams Ende des 18. Jahrhunderts mit seinem Sedition Act, der Kritik am Staat strafbar machte. Leute wurden für das, was sie geschrieben haben, ins Gefängnis geworfen. Woodrow Wilson scheiterte mit dem Espionage Act an einer Stimme im Senat, um die offizielle Zensur durchzusetzen. Ein Jahr später brachte er seinen eigenen Sedition Act auf den Weg, mit dem er Eugene Debs und Hunderte von Menschen wegen ihrer Reden und Artikel verhaften ließ. Und dann ist da natürlich noch der McCarthyismus. Es ist also ein wiederkehrendes Thema in der Geschichte der USA, und wir sehen gerade ein sehr deutliches Beispiel dafür.