Jetzt kennen wir keine Parteien mehr

Krieg in der Ukraine: Anregungen zum Nachdenken über die aktuelle deutsche Empörungskultur

Undenkbar in diesen kriegerischen Zeiten: Einen Waffenstillstand anbieten und darüber reden, wie die gegensätzlichen Interessen von West und Ost zumindest wieder eine "friedlichere" Verlaufsform bekommen. Wie soll das auch gehen, bei dieser Feindschaft?

Die USA und die ihr folgenden westlichen Staaten wollen unter allen Umständen die Ukraine auf ihre Seite ziehen für ihren Aufmarsch gegen Russland. Russland wiederum hat genau dies zu seiner "roten Linie" erklärt – nach vielen Schritten der Nato-Erweiterung an seine Grenzen möchte die Führung in Moskau den nächsten Schritt nicht hinnehmen.

Es treffen also zwei Weltmächte mit all ihrer gewaltigen Bewaffnung gegeneinander an. Die eine dieser Mächte, die USA, will die andere, Russland, weiter an die Wand drücken, um deren Einfluss in der Welt noch mehr als bisher zu limitieren. Das aber will sich die so in die Enge getriebene kleinere Weltmacht Russland nicht länger gefallen lassen.

Die Verlierer stehen schon fest

Gleich, wie dieser Konflikt ausgeht, die größten Verlierer stehen schon jetzt fest: Es sind die jeweiligen Bürger der am Krieg beteiligten Staaten. Sie lassen sich von ihren jeweiligen Herrschaften im Hass auf den Gegner aufstacheln und schießen mit bestem Gewissen aufeinander – denn man verteidigt ja nur sein Land und hehre Werte. So schossen ukrainische Soldaten jahrelang auf die Abtrünnigen in Donezk und Luhansk, auf die "Landesverräter".

So marschieren russische Soldaten in die Ukraine, um einen angeblichen Genozid zu verhindern und zu "entnazifizieren". Auf beiden Seiten steht dabei das Volk hinter deren jeweils als gerecht empfundenen Gewalt, aufgehetzt durch die jeweils gnadenlos parteiische Propaganda. Die Bürger sind zugleich Opfer und Täter: Opfer der gegnerischen Gewalt, Täter durch das Töten der Feinde.

Dabei sind die Völker der Kriegsparteien in bester Gesellschaft: Hierzulande ticken die meisten Bürger nämlich nicht viel anders. Hunderttausende demonstrieren gegen Putin und die russische Invasion, ganz im Einklang mit der stramm an der Seite der USA stehenden Bundesregierung und der diese unterstützenden Öffentlichkeit. Wirtschaft, Kultur und Sport überbieten sich in Solidaritätsbekundungen für die ukrainische Kriegspartei, und ächten all jene, die darin nicht umstandslos einstimmen.

Breite Unterstützung für deutsche Kriegsbeteiligung

Es ist eine Sache, gegen Krieg zu protestieren, die Gründe und die Kriegstreiber zu benennen. Es ist eine vollkommen andere, sich mit der Bundesregierung gemein zu machen, die in diesem Krieg Partei ergreift und mit Sanktionen und Waffenlieferungen diesen Konflikt im eigenen Interesse anheizt.

Eine dermaßen einhellige Unterstützung der Deutschen für eine Kriegsbeteiligung und eine dazu passende enorme Aufrüstung hat es bislang nicht gegeben – jedenfalls nicht nach dem Zweiten Weltkrieg.

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Weltweite Demonstrationen gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine (21 Bilder)

Für die aufgewühlten Bürger ist das aber kein Problem. Sie fühlen sich im Recht. Schließlich handelt es sich um einen Angriffskrieg eines durchgedrehten Despoten, der wahlweise als "Monster", "Irrer" oder noch Schlimmeres an den Pranger gestellt wird. Ein Krieg in Europa – das hat man doch seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gehabt, und "wir" müssen einer freiheitsliebenden Demokratie unbedingt zur Seite stehen gegen ein "Unterdrückerregime"!

Auch wenn das wahrscheinlich nur wenige Parteigänger zum Nachdenken bringt – einige Anregungen dazu an dieser Stelle dennoch.

Angriffskrieg: Es kommt darauf an, wer ihn führt

Fangen wir mit Angriffskrieg als Vorwurf an. Ja, Russland ist in die Ukraine eingefallen, hat also den Krieg begonnen. Das ist furchtbar, und natürlich kann man das nicht begrüßen – wie keinen Krieg.

Doch Angriffskrieg ist nicht immer gleich Angriffskrieg. Denn was wäre, wenn der Zweck einer Invasion in Ordnung ginge? Etwa die Invasionen der US-Amerikaner in Vietnam, im Irak, in Libyen, in Afghanistan oder tatsächlich auf dem europäischen Balkan, um nur die geläufigsten zu nennen? Mit dabei in vielen Fällen die Europäer, auch die Deutschen.

Dann ist der Bruch des Völkerrechts, der jetzt gegen Russland in Anschlag gebracht wird, zwar unschön, aber kein ernsthaftes Hindernis. Dann gehen keine hunderttausende empörte Deutsche auf die Straße, um gegen einen Angriffskrieg zu protestieren. Dann lassen sie sich im Gegenteil all die guten "Argumente" einleuchten, warum die USA, der Westen, die Nato und auch mal der eigene Staat anderswo auf der Welt hat zuschlagen müssen.

Der Vorwurf Angriffskrieg wird eben erst einer, wenn man schon vorher Partei nimmt für eine Seite des Konflikts. Im vorliegenden Fall also für die Ukraine, die doch einfach nur zu "uns" will und daran vom bösen Putin gehindert wird.

Womit wir zum zweiten Haupt-Argument der hiesigen allgemeinen Empörung kommen. An der Spitze des russischen Staates regiere ein unberechenbarer Herrscher, dem alles zuzutrauen sei, was an Furchtbarem einem Menschen zugeschrieben werden könne. Der Hinweis, dass das nicht immer so war, sondern eine Zeitlang der Westen meinte, einen gerade berechenbaren und konstruktiv kapitalistisch agierenden Präsidenten vor sich zu haben, hilft nicht.

Menschen können sich schließlich ändern. Tatsächlich hat sich Putin geändert – weil der Westen, allen voran Deutschland, nicht auf seine Angebote einer vertieften Partnerschaft in Europa einging, sondern vielmehr Russland wegen seiner überragenden Atommacht weiter als Gegner behandelte.

Die damit einhergehende militärische Einkreisung der Nato begriff Russland richtig als Absage an eine erhoffte gleichberechtigte Partnerschaft – und handelte entsprechend mit seiner Macht dagegen, in Georgien, auf der Krim, in Donezk, Luhansk und jetzt in der ganzen Ukraine.

Wie nennt man "Führungsstärke" beim Feind? Despotismus!

"Unberechenbar" oder gar "furchtbar" ist daran nichts. Jedenfalls nicht nach den Maßstäben von Staaten und deren Oberhäuptern für den Fall, dass sie sich von anderen Staaten bedroht fühlen. Dann ist jedem gestandenen Staatsmann Krieg ein Mittel.

Putin hatte dem Westen ausführlich jahrelang und mehrfach erläutert, wie diese Bedrohung aus russischer Sicht empfunden wird und Vorschläge unterbreitet, wie man zu einem "modus vivendi" kommen oder, einfach ausgedrückt, wie man sich gegenseitig in Ruhe lassen könnte. Das lag jedoch offenbar nicht im Interesse des Westens. Deshalb baute dieser weiter an der Front gegen Russland, lehnte die Vorschläge der Russen kategorisch ab.

Und der Westen arbeitete am Bild vom bösen Russen und von Putin als dessen Inkarnation. Schließlich ging es auch um eine ideologische Front. Heute steht sie fest und geeint gegen den "Despoten". Eigenschaften, die hiesigen Politikern gutgeschrieben werden, gelten bei Wladimir Putin als verwerflich: Allen voran die Führungsstärke, mit der sich unsere Herrschaften gegen ihresgleichen durchsetzen, ob in der Partei, in der Regierung oder mit harten Entscheidungen gegen Bürger.

Dass diese Stärke mit "Ellbogenmentalität" und Skrupellosigkeit einhergeht, ist auch kein Geheimnis und gehört für jeden aufgeklärten Bürger und Journalisten eben zum politischen Geschäft dazu.

So abgeklärt dies hierzulande besprochen wird, so übel fallen diese Eigenschaften bei Politikern auf, die einem gegnerischen Staat vorstehen. Akribisch fahnden dann investigative Journalisten nach den Schwachstellen der betreffenden Personen. Putin kommt aus dem falschen Geheimdienst – die guten Dienste CIA, BND und James Bonds MI6 kennt man ja –, er protzt mit seinem sportlichen Körper, hat aber kleine Augen und zuletzt ziemlich fahle Haut!

Außerdem kehrt er den Chef vor seinen Untergebenen heraus, Skandal, das gibt es natürlich beim Bundeskanzler nicht. Ärgerlich, dass noch keine Millionen-Vermögen auf Schweizer Konten entdeckt wurden. Wäre doch zu schön, Putin auch noch eine Bereicherung am russischen Volk vorwerfen zu können.

Auf diese sorgfältig und mit eindeutiger Absicht über Jahre aufgebauten Hassbilder fallen bedauerlicherweise sehr viele Bürger herein. Es leuchtet ihnen umso mehr ein, als ihnen ein "Krieg in Europa" bis jetzt unvorstellbar erschien – und nur ein "Irrer" so etwas vom Zaun brechen könne.

Dabei handelt der "Irre", wie gesehen, nach einem klaren Plan: Das Interesse seines Staates an Sicherheitsgarantien muss berücksichtigt werden. Wenn die Gegenseite das ignoriert, ist die eigene Sicherheit extrem gefährdet. Also handelt dieser Staat, wie es jeder tut – mit der Androhung seiner Gewalt; und wenn das nichts fruchtet, mit deren Anwendung.

Absichtsvolle Amnesie: noch nie "Krieg in Europa"

Diese Handlungsweise ist eben erschreckend normal und spricht dagegen, sich damit gemein zu machen, egal, ob im Westen, im Osten oder sonst wo auf der Welt. Denn als Mitglied eines Staates ist man in der gewalttätigen Auseinandersetzung mit anderen Staaten vorgesehen als Kanonier oder Kanonenfutter.

Im Krieg geht es nämlich zuallerletzt um die "Sicherheit" der Bürger. Sondern die Bürger haben mit Leib und Leben sich für die Sicherheit des Staates einzusetzen, dem sie unterstehen: Als Soldaten die Untertanen der Gegenseite umzubringen oder sie in Zivil dabei zu unterstützen.

Aber das hat es ja seit dem Zweiten Weltkrieg wenigstens in Europa nicht mehr gegeben! Das behaupten jedenfalls Scholz, Baerbock & Co. und begründen damit ihre besondere Empörung, dass Krieg nun "im Herzen" des Kontinents stattfindet. Auf einmal liegt die Ukraine mit Tschernobyl und Charkiw mitten in Europa?

Geografisch sicher nicht, aber ideologisch: Deutschland und mit ihr die EU zählt die Ukraine halt bereits zum eigenen Lager. Abgesehen davon muss man sich über den sehr absichtsvollen Gedächtnisverlust der führenden Politiker wundern. Denn einen "Krieg in Europa", wirklich im "Herzen", nämlich in Jugoslawien, entfachte der Westen in den 1990er-Jahren.

Am Ende einer langen Reihe von angeheizten Bürgerkriegen bombardierte die Nato völkerrechtswidrig Serbien, um die Abtrennung des Kosovo durchzusetzen. Der Eingriff nannte sich "Operation Allied Force", natürlich nicht Angriffskrieg. Man könnte auch "Militäroperation" dazu sagen, aber das verbietet sich. Die Ähnlichkeit mit aktuellen Ereignissen und deren Bezeichnung wäre einfach zu groß.

Das mag ja alles sein, und der Westen trägt an der Eskalation in der Ukraine sicher eine Mitschuld, denkt vielleicht bis hierhin so mancher. Trotzdem müssten "wir" einem freiheitsliebenden Volk doch im Kampf gegen ein "Unterdrückungsregime" beistehen – für "den Frieden, gegen Krieg"!

"Wir" gegen "die": Einstimmung auf den Krieg

Um mit dem "wir" anzufangen: Wenn der "eigene" Staat angegriffen wird oder, wie nun, in einem Krieg Partei ergreift, gibt es weder Parteien noch Gegensätze mehr. Dann sind "wir alle" betroffen und haben für die Interessen "unseres" Staates einzustehen. "Wir" sind ja alle Deutsche – die einen, Politiker, schreiben halt den anderen vor, was sie zu tun und zu lassen haben, und die Unternehmer "geben" Arbeit und packen sich so die Taschen voll.

Die anderen, die weder Macht noch Kapital besitzen, nicken das ab und schuften brav jeden Tag – zwar nicht ganz freiwillig, weil man braucht ja die Arbeit zum Leben, und Gesetz und Ordnung werden einem vorgesetzt. Aber, immerhin, man darf frei seine Regierung alle vier Jahre wählen und sich ebenso frei seinen Reim darauf machen.

So sieht der "Frieden" aus: Ein fleißiges Volk, das "seinen" Staat mit seiner Arbeit in die Lage versetzt, auf der Welt erfolgreich Einfluss zu entwickeln und so die Geschäfte der Wirtschaft zu sichern und zu fördern. Friedlich ist das allerdings ganz und gar nicht. Denn die genauso um Einfluss und Geschäft konkurrierenden anderen Staaten setzen ihre Völker ebenso ein, um Erfolg zu haben. Und wenn gegensätzliche Interessen auf den Märkten dieser Welt oder um Einflusszonen eskalieren, werden die betreffenden Völker aufeinandergehetzt.

Dann heißt es "wir" gegen "die", wobei "die" natürlich Ausgeburten der Hölle sind, allen voran deren Staatsoberhäupter – denen "die" aus unerfindlichen Gründen hinterherlaufen, was "wir" ja nun überhaupt nicht tun. Das ist dann die Bebilderung der Ansage von oben, dass ein kriegerisches Vorgehen gegen den ausgemachten Feind ansteht und über alle Zweifel erhaben ist, also "gerecht".

Wer den Krieg gewinnt, ist im Recht

Derart funktioniert das gerade auch im Fall Ukraine. Der Dämon heißt wahlweise "Putin" oder "Russland" – und sehr viele Deutsche stimmen vehement in die von Politik und Medien befeuerte Hetze ein. Gegen das russische Volk hat man eigentlich nichts, wird immer wieder betont. Es sind halt "Putin" und seine ihm ergebene Mannschaft.

Aber "die Russen" wirtschaftlich zu ruinieren, auf sie zu schießen oder, wenn man das nicht persönlich erledigen kann, das zu unterstützen und zu beklatschen? Na klar! Das macht "Putin" doch gerade auch mit den Ukrainern! Eben, und genau deshalb sollte man sich gegen diese brutale Durchsetzung staatlicher Interessen grundsätzlich verwahren. Wenn Staaten aufeinander losgehen, gibt es kein "Gut" und "Böse". Sondern wer das am besten gerüstete Volk hat. Mit dem gewinnt dann der Staat und ist "im Recht".

Deshalb trifft der Gegensatz zwischen "guter", weil "freiheitsliebender, friedlicher" Ukraine und "bösem", weil "Unterdrückerregime" Russland nicht die Wahrheit. Der eine Staat verspricht sich durch die Aufnahme in EU und Nato Vorteile, nimmt dafür die Feindschaft seines russischen Nachbarn in Kauf. Der wiederum fasst dies zutreffend als Feindschaftserklärung auf und will das mit all seiner Macht verhindern. Die Kategorien "Gut" und "Böse" greifen dabei einfach nicht.

Auch der Gegensatz Freiheit und Frieden auf der einen Seite, Unterdrückung auf der anderen beschreibt keine Wirklichkeit. Vielmehr dient er nur der Vergewisserung, auf der "richtigen" Seite zu stehen. Denn was soll das in der Ukraine bedeuten? Strebt Kiew etwa die Freiheit von Kriegsbündnissen an, will neutral sein und jeglicher Feindschaft zu anderen Staaten entsagen? Nein, das ist sicher nicht mit Freiheits- und Friedensliebe gemeint.

Die ukrainische Regierung denkt da eher an den Segen prosperierenden freien Kapitals mit westlicher Hilfe, abgesichert gegen Russland durch die waffenstarrende Nato. Eine feine friedliche Freiheit.

"Unterdrückerregime": nur gültig mit Feindaufdruck

Und das "Unterdrückerregime"? Dass sich in Russland das Volk an die Gesetze zu halten hat und dies mit Gewalt gegen es durchgesetzt wird? Dass es eine Elite gibt, die die Klasse der Politiker und Unternehmer stellt, und verbindliche Ansagen macht, was der Rest des Volks für das Wohl der Nation zu leisten hat? Stimmt, das ist "Unterdrückung" – und ganz normal in jedem ordentlichen Staat. Aber so ist der Vorwurf sicher nicht gemeint.

Vielmehr handele es sich bei Putins Russland um irgendetwas zwischen Autokratie und Diktatur. Die Feindschaft gegen Moskau ist damit hinlänglich begründet. Welche Interessen dort wie zur Geltung kommen, wie der Staat organisiert ist, wie der russische – wohlgemerkt – Kapitalismus funktioniert, muss man dafür nicht wissen. Das Urteil steht fest, weil es den erklärten Feind betrifft.

Doch selbst wenn dieser Hinweis nicht verfängt, eines sollte schon zu denken geben: Mit anderen Diktaturen und Unterdrückern auf der Welt hat Deutschland kein Problem, beispielsweise Ägypten oder Saudi-Arabien. Da stehen dann nützliche Beziehungen im Vordergrund statt Feindschaftserklärungen. Wie beim Vorwurf Angriffskrieg entscheidet die Parteinahme für eine Konfliktpartei, ob Unterdrückerregime zur Anklage wird – oder nicht.

Keine Chance für Propaganda – des Gegners

Wenn ein Staat kundgibt, dass er einen anderen Staat auf die schwarze Liste setzt, ist das ein Alarmsignal für sein Volk. Von nun an wird die Propagandamaschine angeworfen. Alles Schlechte dieser Welt vereint dann der Gegner auf sich. Umgekehrt handelt zwar der eigene Staat nach den gleichen Maßstäben und will das Gleiche, kapitalistischen Reichtum und ihn absichernde Macht.

Aber solche Vergleiche verbieten sich, denn im Konfliktfall haben die nationalen Reihen fest geschlossen zu sein und sich hinter die Herrschaft zu versammeln. Dafür werden wechselseitig die Medien blockiert, damit die gegnerische Propaganda keine Chance hat.

Dann kennt man keine Parteien mehr, sondern nur noch ein einig Volk – das den eigenen Staat beim Vorgehen gegen den Feind nach allen Kräften unterstützt. Wenn es hart kommt, unter Einsatz des Lebens. Aktuell genügen hierzulande Solidaritätsadressen und Spenden – noch.