Justiz macht RWE den Weg zum Kohleabbaggern frei

Doch ob das Dorf Lützerath verschwindet, entscheidet sich letztlich an der Frage, ob es den Kohle-Gegnern gelingt, Widerstand vor Ort zu organisieren

Ständig wird vom Ausstieg aus der Kohleverstromung geredet. Dazu passt nicht, dass das Oberlandesgericht (OLG) Nordrhein-Westfalen am Montag entschieden hat, dass der RWE-Konzern die Grundstücke eines Landwirts im Dorf Lützerath in NRW abbaggern kann. Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurück, die schon bei der Vorinstanz, dem Verwaltungsgericht Aachen, ebenfalls ohne Erfolg geblieben waren.

In der Urteilsbegründung des OLG wird auf die Argumente der Kläger eingegangen, dass ein Abbaggern von Lützerath den auch von der Bundesregierung vertraglich zugesagten Ausstieg aus der Kohle widersprechen würde und deswegen verhindert werden muss.

Dagegen verteidigt das OLG in der Urteilsbegründung die Entscheidungen der Vorinstanzen.

Das Verwaltungsgericht hat ausführlich dargelegt, dass die geltende energiepolitische Grundentscheidung zugunsten der Braunkohleförderung und -verstromung mit dem verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebot vereinbar ist und dass die Gesamtabwägung der von dem Braunkohletagebau betroffenen Belange durch die Bezirksregierung Arnsberg, auch was den Klimaschutz betrifft, nicht zu beanstanden ist.

Aus der Urteilsbegründung des OLG

Große Enttäuschung bei den Kohlegegnern

Der renitente Landwirt hat bisher verhindert, dass das Dorf Lützerath abgebaggert wurde. Er war also eine reale Bremse für RWE, die ihre Bagger in den letzten Wochen schon immer näher an das Dorf herangerückt haben, was von den Klimaaktivisten kritisiert wurde. Daher löste die OLG-Entscheidung bei den Klimaaktivisten neben Enttäuschung und Wut auch neuen Widerstandsgeist aus.

Das Bündnis "Alle Dörfer bleiben" kündigte bereits weitere Proteste in den nächsten Wochen an. Am 23. April ist eine bundesweite Großdemonstration in Lützerath geplant, an der sich verschiedene Bündnisse, darunter auch Fridays for Future, beteiligt wollen.

Vom 23. bis 25. April tagt zudem in Düsseldorf das RWE-Tribunal, das Bündnispartner im bürgerlichen Spektrum ansprechen dürfte. Die letzten Bewohner von Lützerath kündigten derweil an, sich einem Abriss im Dorf direkt zu widersetzen und sich eben nicht dem OLG-Spruch zu beugen, weil sie ihm die Legitimität absprechen.