Kein EU-Geld für Kiew: Um 2:38 Uhr kam das Teil-Veto aus Ungarn

Katerstimmumg in Brüssel: Erst war der Jubel über eine mutmaßliche Ukraine-Einigung groß. Dann twitterte Viktor Orbán. Die Ukraine hat finanziell das Nachsehen.

Das ist der zweitgrößte anzunehmende Unfall für den Europäischen Rat, seinem Vorsitzenden Charles Michel – und auch den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Nachdem die EU-Spitzen am Donnerstagabend gejubelt hatten, weil sie die Blockade Ungarns gegen EU-Beitrittsgespräche und auch Zahlungen für die ukrainische Regierung und Armee beseitigt wähnten, hat Ministerpräsident Victor Orbán über den Kurznachrichtendienst X, man beachte Ironie, durchkreuzt. Der Super-GAU wäre nur eine Blockade von Beitrittsgesprächen und Finanzhilfe gewesen.

Nun ist klar: Beitrittsgespräche wird zwar es geben, Gelder nicht. Was aber ist das Erste ohne das Zweite wert, angesichts des Umstandes, dass ein eventueller EU-Beitritt der Ukraine vor allem finanzielle Implikationen hätte?

Ukraine-Gelder der EU: Das Veto von Viktor Orbán kam über X

Tatsächlich verhindert Ungarn die Auszahlung weiterer EU-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro an die Ukraine. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán legte sein Veto gegen die zusätzlichen Mittel ein und teilte dies nach Ende der Beratungen über den Kurznachrichtendienst X mit.

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Als Reaktion darauf beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, die Diskussion um die Hilfen im Januar wieder aufzunehmen, wie der abgewählte, aber noch geschäftsführende niederländische Premierminister Mark Rutte mitteilte.

"Wir haben uns mit den 26 Ländern geeinigt. Viktor Orbán, Ungarn, war dazu noch nicht in der Lage. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir Anfang nächsten Jahres eine Einigung erzielen können, wir denken an Ende Januar", zitieren Nachrichtenagenturen Rutte. Er fügte hinzu, man habe noch Zeit und der Ukraine gehe in den nächsten Wochen nicht das Geld aus.

Charles Michael kündigt neue Beratungen über Ukraine-Gelder an

EU-Ratspräsident Michel kommentierte: "Wir werden Anfang nächsten Jahres auf dieses Thema zurückkommen und versuchen, Einstimmigkeit zu erzielen."

Am gestrigen Donnerstagabend hatte all das in Brüssel noch anders geklungen.

Die Europäische Union habe trotz Widerstands ihres Mitgliedslands Ungarn beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen, berichtete etwa die Nachrichtenagentur dpa. Diese Entscheidung sei ein klares Signal der Hoffnung für die Ukrainer und den gesamten europäischen Kontinent, zitierte die dpa Ratspräsident Michel nach Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs:

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor gedroht, die Aufnahme der Verhandlungen zu blockieren. Er sagte nach dem Beschluss, er sei nach wie vor gegen die Entscheidung, habe aber letztlich nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. Aus EU-Kreisen verlautete, er sei für die Abstimmung kurz aus dem Saal gegangen, damit der Beschluss gefasst werden konnte.

Nachrichtenagentur dpa, 14. Dezember 2023, 21:31

EU-Gipfel und Ukraine: Katerstimmung am Morgen

Die Katerstimmung dürfte viele Befürworter weiterer Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine noch vor dem Morgen ereilt haben: Um 2:38 Uhr des heutigen Freitagmorgens schrieb Viktor Orbán auf, X:

Zusammenfassung der Nachtschicht:

- Veto für das zusätzliche Geld für die Ukraine,

- Veto für die Überprüfung des MFF.

Wir werden nächstes Jahr in der #EUCO nach entsprechender Vorbereitung auf das Thema zurückkommen.

Das bestätigten auch die übrigen EU-Vertreter.

Ursprünglich sollte auf dem Gipfel beschlossen werden, in den kommenden Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine einzuplanen. Hiervon waren 17 Milliarden Euro als Zuschüsse und 33 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen.