Kein Frieden mit rechts
Zwei weitere Unterstützer des "Manifests für Frieden" gehen auf Distanz. Käßmann und Grässlin plädieren gegen Eskalation und für Friedensverhandlungen. Einer geplanten Kundgebung bleiben sie dennoch fern.
Telepolis dokumentiert eine Erklärung der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschlands und Präsidentin der "Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen", Margot Käßmann, und des Bundessprechers der "Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen", Jürgen Grässlin, zur angekündigten Kundgebung zum "Manifest für Frieden" in Berlin.
Die Erklärung folgt auf eine Stellungnahme des Politologen Johannes Varwick, der seine Unterschrift als Erstunterzeichner zurückgezogen hat. Käßmann, Grässlin und Varwick begründen das mit einer unzureichenden Abgrenzung der Initiatorinnen zur politischen Rechten.
Gemeinsam mit 67 weiteren Personen sind wir Erstunterzeichner:innen des "Manifests für Frieden" vom 10. Februar 2023. Wir finden es wichtig, eine klare Position gegen eine Eskalation des Krieges in der Ukraine und für Friedensverhandlungen zu beziehen.
Auch sprechen wir uns nachdrücklich gegen Rüstungsexporte an die Ukraine aus – tragen also die Stoßrichtung des Textes weiterhin mit. Wir werden aber dennoch nicht an der mit dem "Manifest" für den 25. Februar 2023 in Berlin beworbenen Kundgebung teilnehmen.
Denn wer sich für Frieden einsetzt, muss sich klar von nationalistischen und menschenfeindlichen Personen und Gruppen abgrenzen. Dies war in Äußerungen der Initiatorinnen der genannten Kundgebung leider nicht klar genug der Fall – vielmehr distanzierten sie sich unserer Ansicht nach in ihren Stellungnahmen nicht immer deutlich von angekündigten Teilnehmer:innen aus dem sehr rechten Spektrum. Genau das aber ist vonnöten!
Am kommenden Wochenende ruft ein Bündnis von mehr als 15 Friedensgruppen unter dem Motto "Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!" zu Antikriegs-Aktionen auf.
Das Bündnis fordert "einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur:innen", den "Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine" sowie "Schutz durch humanitäre Visa und Asyl" für "alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten".
In seinem Aufruf grenzt sich das Bündnis klar nach rechts ab:
Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz.
In mehr als 20 Städten werden Aktionen stattfinden – wir werden an ihren Veranstaltungen teilnehmen.
Margot Käßmann wird am Samstag, 25. Februar 2023, um 13 Uhr bei der Aktion des "Bonner Friedensforums" auf dem Münsterplatz in Bonn sowie um 17 Uhr bei der Aktion des "Kölner Friedensforums" auf dem Alten Markt in Köln sprechen.
Jürgen Grässlin wird am Freitag, 24. Februar 2023 um 16:30 Uhr an der Aktion von IPPNW, DFG-VK, VVN-BdA, attac, pax christi, BUND, Freiburger Friedensforum, DGB am Antifaschistischen Mahnmal (Ecke Rathausgasse/Rotteckring) in Freiburg teilnehmen.