Seite 2: Regierungskoalition kann auf die rechte Opposition verweisen

Dass die Regierungskoalition so schnell und geräuschlos eingeknickt ist, spricht Bände. Auch ihnen ist mehrheitlich das Schicksal der armen Menschen egal. Sie können jetzt bei künftigen Wahlkämpfen auf die rechte Opposition zeigen und auf ihre angeblichen Reformvorschlägen verweisen.

In keinen der Bundesländer, in denen die Union mit einer der drei Regierungsparteien koaliert, wurde eine entschiedene Abwehr der Angriffe auf die Armen auch nur in Erwägung gezogen. Dann hatten sie darin erinnern müssen, dass der Eigentümerblock den Armen kein Schonvermögen zugestehen will, während er mit der Ablehnung der Reichensteuer das Vermögen der Reichen schont.

Eine konfrontative Antwort auf den rechten Krieg gegen die Armen hätte bedeutet, notfalls die Koalition mit der Union beispielsweise in Brandenburg oder anderen Bundesländern platzen zu lassen, aber für die Rechte von armen Menschen waren dazu die Parteien der Regierungskoalition nicht bereit.

Die Probleme, die das verschärfte Bürgergeld für die Armen bedeutet, hat im Bundestag die Linkspartei thematisiert. Doch wo bleibt die außerparlamentarische Linke, die seit Monaten einen "heißen Herbst der Sozialproteste" ankündigt? Ist der schon abgeblasen, nachdem verschiedene Bündnisse mehr oder weniger große Demonstrationen veranstaltet haben?

Dabei würde sich doch ein Erfolg der Proteste nicht in erster Linie an den Teilnehmerzahlen einer Großdemonstration messen, sondern an der Fähigkeit, beispielsweise auf den rechten Angriff auf den armen Menschen zu reagieren. Doch wo waren die Proteste vor den Büros der Parteien des Eigentümerblocks in den letzten Tagen? Wo waren die Proteste der antifaschistischen Bewegung, wenn AfD und Union sich im Krieg gegen die Armen überbieten?

Und wäre es gerade bei dieser Auseinandersetzung nicht an der Zeit "Genug ist Genug" und "Wer hat, der gibt" zu sagen. Das sind die Namen von zwei Bündnissen, die sich in den Wochen bei sozialen Protesten engagiert haben.

Auf den Homepages ihrer Initiativen sind Forderungen enthalten, die eigentlich einen Kampf gegen die Angriffe des Eigentümerblocks auf die Armen leicht machen müssten. Doch dazu findet sich dort nichts. In Berlin sind in einigen Stadtteilen, in denen Betroffene sich organisieren, zumindest kleinere Aktionen geplant, etwa gegen die zweiwöchige Schließung des Sozialamts in Berlin-Neukölln.