Keine neuen Ukraine-Hilfen vorerst: Kippt die Stimmung in den USA?
Bild: California National Guard / CC BY 2.0 Deed
Ein Regierungsstillstand wurde im US-Kongress verhindert. Für Kiew bedeutet das: kein neues Geld erst mal. Auch in EU brodelt es. Signale für eine Abwendung in Raten?
Es ging am Wochenende um die Abwendung eines Regierungsstillstands in den Vereinigten Staaten. Der sogenannte Shutdown hätte dramatische Konsequenzen gehabt: keine Gelder mehr für Regierungsbeamte bzw. Zwangsurlaub, keine Finanzierung mehr für essenzielle Leistungen für Millionen US-Amerikaner:innen.
Um das abzuwenden, waren vor allem die Demokraten im US-Kongress gezwungen, ein Bauernopfer hinzunehmen: keine neuen Ukraine-Gelder. Das war die Forderung vor allem von republikanischer Seite. So konnte ein Übergangshaushalt beschlossen werden, aus dem die ukrainischen Unterstützungsgelder gestrichen wurden.
Der republikanische Senator Rick Scott erklärte danach, dass die Menschen in seinem Bundesstaat Florida zwar den Ukrainern helfen wollten. Aber sie wollten auch US-Amerikanern helfen. Die Befürworter einer Fortsetzung der Ukraine-Hilfe im Repräsentantenhaus und im Senat zeigten sich empört, hatten aber keine andere Wahl, als die Abstimmung über ein neues, milliardenschweres Kriegspaket auf später zu verschieben.
Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer und der republikanische Minderheitenführer Mitch McConnell gaben daraufhin eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie versprachen, die Zeit zu nutzen, um die Gelder für Waffen und nichtmilitärische Hilfe in den kommenden Wochen wieder auf den Tisch zu legen. US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, sich für die Fortsetzung der Hilfen einzusetzen. Er forderte den Kongress auf, schnell neue Unterstützungsgelder freizugeben.
Doch das wird nicht leicht werden. Denn die Abstimmung spiegelt eine wachsende Ablehnung, insbesondere in den Reihen der Republikaner, wider. Sie stellen sich immer zahlreicher gegen einen, wie sie es nennen, "Blankoscheck" für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion.
Die USA haben der Ukraine im letzten Jahr 113 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, von denen mehr als 40 Milliarden für kriegsbezogene Unterstützung bestimmt sind. Kritiker sagen, der Konflikt sei zu einem Zermürbungskrieg verkommen.
Es werde zudem zu wenig unternommen, das Blutvergießen zu stoppen und eine Verhandlungslösung zu finden, um die Ukraine vor der Zerstörung zu bewahren. Andere verweisen darauf, dass das Geld besser im eigenen Land oder für andere militärische Herausforderungen wie China ausgegeben werden sollte.
Unterstützer Kiews aus den Reihen der Demokraten empörten sich am Samstag auf Twitter und kritisierten, die Republikaner verfolgten eine Agenda im Sinne des russischen Präsidenten Wladimir Putin und müssten gestoppt werden. "Wir müssen aufhören, naiv zu sein in Bezug auf das, was gerade in Washington passiert", so Simon Rosenberg, langjähriger demokratischer Stratege.
Es gibt eine mit Russland verbündete amerikanische Fünfte Kolonne, die daran arbeitet, die Vereinigten Staaten und unsere Kriegsanstrengungen in der Ukraine zu untergraben.