Seite 2: Zwei sehr unterschiedliche Washington-Besuche Selenskyjs

Der Stimmungswechsel in den Vereinigten Staaten über die Kriegsdauer lässt sich an zwei Besuchen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington gut ablesen. Als Selenskyj im Dezember letzten Jahres vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses sprach, waren die Republikaner ein entscheidender Faktor für die weitere Unterstützung der USA für den Kampf des Landes gegen die russische Invasion. Die Rede wurde von den Abgeordneten mit großem Beifall gefeiert.

Als der ukrainische Präsident dann am 21. September dieses Jahres erneut in die US-Hauptstadt zurückkehrte, fand er eine stark veränderte politische Szenerie vor. Immer mehr Republikaner im Kongress äußerten offen ihre Abneigung oder sogar Ablehnung gegenüber der weiteren Finanzierung der Ukraine. "Es sind nicht nur Mitglieder der extremen Rechten", sagte ein republikanischer Berater im Repräsentantenhaus, dem Anonymität gewährt wurde, um frei sprechen zu können, gegenüber Politico.

[Mainstream-Republikaner sind] sympathisch in der Sache, aber sie wollen kein Geld für einen Konflikt verschwenden, der jahrelang dauern kann.

Diese Reaktionen sind bezeichnend für eine größere Bewegung innerhalb der GOP ("Grand Old Party", Partei der Republikaner) gegen weitere bedingungslose Hilfe. Laut Dan Caldwell, Vizepräsident des konservativen Center for Renewing America, hat sich der Trend in der Partei seit letztem Sommer in diese Richtung entwickelt und in den letzten Monaten noch beschleunigt. Mehr und mehr prominente Republikaner stellen die Hilfen infrage, was sich auch in den TV-Duellen bei den Vorwahlen zeigt.

Die wachsende Ablehnung von Unterstützungsgeldern spiegelt die Veränderungen in der öffentlichen Meinung der Republikaner außerhalb des Establishments in Washington wider. Eine CNN-Umfrage vom letzten Monat ergab, dass 71 Prozent der Republikaner der Meinung sind, dass der Kongress keine neuen Mittel bewilligen sollte.

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Gleichzeitig zeigt die Wahl in der Slowakei, bei der die Smer-Partei von Ex-Ministerpräsident Robert Fico gewinnen konnte, dass es auch in der EU mehr Uneinigkeit in Hinsicht auf die Unterstützung der Ukraine geben wird. Waffenlieferungen an die Ukraine hat Fico bereits ausgeschlossen. Er will Russland-Sanktionen nur zustimmen, wenn sie "der Slowakei nicht schaden".

Die Slowakei war bisher ein verlässlicher Unterstützer der Ukraine. Im Land befindet sich ein wichtiges Logistikzentrum, von wo aus dem ukrainischen Militär Nachschub geliefert wird.

Insgesamt rücken einige osteuropäische Staaten von bedingungslosen Hilfen für die Ukraine ab. Mit Polen gibt es wegen ukrainischer Getreidelieferungen, die als Konkurrenz für polnische Landwirte angesehen werden, Spannungen. Polen hat nun angekündigt, keine Waffen mehr zu liefern, nachdem Selenskyj Warschau vorgeworfen hatte, Gehilfen von Putin zu sein.

Auch Victor Orbán in Ungarn kritisiert Kiew scharf und droht dem Land, die Unterstützung auf internationaler Ebene zu entziehen. Die Fliehkräfte mit zunehmender Dauer des Ukraine-Kriegs und wachsender Perspektivlosigkeit der Kämpfe nehmen nicht nur in den USA, sondern auch in Europa zu.