Klage gegen Infektionsschutz: Warum Ziel und Form sich widersprechen

Fussnoten

1

"die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die die vorliegende Verfassungsbeschwerde initiiert und koordiniert hat" (Prof. Dr. Anna Katharina Mangold: Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, S. 8)

4

"Die Arbeiterklasse [… kann ihre] Lebenslage nur vollständig selbst erkennen, wenn sie die Dinge ohne juristisch gefärb­te Brille in ihrer Wirklichkeit anschaut." (Friedrich Engels / Karl Kautsky, Juristen-Sozialismus [1887], in: MEW 21, 491 - 509 [494 - meine Hv.]; vgl. dazu: Peter Schöttler, Friedrich Engels und Karl Kautsky als Kritiker des "Juristen-Sozialismus", in: Demokratie und Recht 1980, 3 - 25)

5

So äußerte Lenin: "Wer wüßte […] nicht, dass es in der Politik nicht auf Absichten ankommt, sondern auf Taten? nicht auf fromme Wünsche, sondern auf Tatsachen? nicht auf das, was man sich einbildet, sondern auf das, was wirklich ist?" (Bürgerlicher und sozialistischer Pazifismus [1917], in: LW 23, 177 - 198 [187]). Und eine bekannte Stelle aus der Deutschen Ideologie sei für unseren Kontext wie folgt angepaßt: ‚Im gewöhnlichen Leben wissen sogar Shopkeeper zu unterscheiden, zwischen Dem, was JemandE zu sein vorgibt, und dem, was er/sie wirklich ist, aber deutsche JuristInnen-PolitikerInnen sind noch nicht zu dieser trivialen Erkenntnis gekommen. Sie meinen mit guten Absichten, aber ungeeigneten Mitteln, die Wirklichkeit ändern zu können.‘" (Karl Marx / Friedrich Engels, Deutsche Ideologie [1845/46], in: MEW 3, 9 - 530 [49] - leicht umformuliert)

6

kassatorisch = aufhebend / kassierend / vernichtend (vgl. DWDS - Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache)

7

a.a.O. (Fußnote Nr. 1)

8

"Die nächtliche Ausgangssperre ist nur wenig geeignet, den angestrebten Zweck zu erreichen" , Prof. Dr. Anna Katharina Mangold: Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, S. 9

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