Kleine Kuba-Krise: Aufregung über China wegen USA-Spionage

US-Außenminister Blinken besucht dieses Wochenende Beijing. Darin geht es neben Taiwan und dem Ukraine-Krieg auch um Spionage-Vorwürfe. Über die Aufregung um einen angeblichen Abhörposten auf Kuba.

Die Falken in den USA gegenüber China regen sich über nicht bestätigte Berichte auf, wonach China und Kuba eine Vereinbarung über die Genehmigung eines chinesischen Abhörpostens auf der Insel getroffen haben.

Das Wall Street Journal berichtete letzte Woche zuerst über diese Geschichte, und CNN legte mit einem eigenen Bericht nach. In den Berichten wird behauptet, die beiden Regierungen hätten eine grundsätzliche Einigung darüber erzielt, dass Kuba den Chinesen im Gegenzug für Milliarden-Zahlungen erlaubt, von seinem Territorium aus zu spionieren. Das Weiße Haus erklärte zunächst, die Berichte seien unzutreffend.

Es könnte sein, dass einige nicht genannte US-Regierungsbeamte die chinesische Zusammenarbeit mit Kuba übertrieben haben, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Oder es könnte sich einfach um einen weiteren US-Fall von Hyperventilation über chinesische Übersee-Aktivitäten handeln, die gar nicht existieren. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Vertreter in Washington behauptet, China habe seit 2019 eine Spionageeinrichtung im Land.

US-Beamte haben in den letzten Jahren immer wieder vor möglichen chinesischen Stützpunkten gewarnt, von den Salomon-Inseln über Kambodscha bis Äquatorialguinea, und in all diesen Fällen haben die betroffenen Regierungen bestritten, dass sie China Stützpunkte auf ihrem Territorium zugestehen wollen.

Mehr noch, es gibt keine Beweise dafür, dass in diesen Ländern neue chinesische Stützpunkte geplant oder gebaut werden. Die kubanische Regierung hat ebenfalls bestritten, dass sie mit China ein Abkommen über einen Abhörposten geschlossen hat. Vielleicht ist es diesmal kein Fehlalarm, aber es gibt genügend Gründe, an den Berichten zu zweifeln.

Die Annahme, dass China ein ausgedehntes Netz von Stützpunkten im Ausland betreibt, wird als selbstverständlich vorausgesetzt, und einige US-Vertreter versuchen dann, die verfügbaren Beweise an die bereits gezogene Schlussfolgerung anzupassen. Dann geben sie ihre Spekulationen an gutgläubige Medien weiter, die auf der Suche nach Insider-Informationen über die aufkeimende Rivalität zwischen den USA und China sind, und fast niemand macht sich die Mühe, zu überprüfen, ob irgendetwas davon auch wirklich stimmt.

Anstatt die Behauptungen anonym bleibender Beamter mit entsprechender Skepsis zu behandeln, greifen einige Medien die Geschichte auf, weil sie zu gut ist, um sie zu überprüfen.

So geschah es auch mit dem angeblichen chinesischen Stützpunkt in Äquatorialguinea. Das Wall Street Journal veröffentlichte Ende 2021 einen Bericht, in dem eindringlich vor einem chinesischen Marinestützpunkt gewarnt wurde, der es den chinesischen Schiffen ermöglichen würde, "gegenüber der Ostküste der USA aufzurüsten und nachzurüsten", und fast zwei Jahre später ist nichts mehr davon zu hören.

Als China und die Salomonen 2022 ein Sicherheitsabkommen schlossen, gab es weitverbreitete, aber nicht stichhaltige Spekulationen, dass China dort einen Stützpunkt errichten könnte, obwohl das von der Regierung in Honiara vehement bestritten wurde. Immer vom Schlimmsten hinsichtlich chinesischer "Expansionismus" ausgehend, haben einige Regierungsvertreter und Medien in den USA ihrer Fantasie freien Lauf gelassen.

Es ist durchaus möglich, dass China und Kuba eine Vereinbarung wie die in den Nachrichten beschriebene treffen, aber bisher haben wir nur die Aussage einiger anonymer Quellen, dass sie eine solche Vereinbarung getroffen haben. In Anbetracht der starken Anreize im gegenwärtigen Umfeld, Drohungen aus China zu übertreiben, sollten wir jeden solcher Bericht mit Vorsicht genießen.

Jedes Mal, wenn einer dieser Berichte über eine mögliche chinesische Auslandsaktivität auftaucht, scheint es, als ob die China-Falken in den Vereinigten Staaten verzweifelt versuchen, ihnen Glauben zu schenken, egal wie dünn die Quellenlage oder wie schwach die Beweise sein mögen. Angesichts der Zurückweisung der Kuba-Geschichte durch das Weiße Haus sollte uns das noch skeptischer machen, was ihren Wahrheitsgehalt angeht.

Wenn die Chinesen einen Abhörposten in Kuba einrichten würden, wäre es Grund für Besorgnis. Aber es kann kaum überraschen, solange die USA dieselbe Art von nachrichtendienstlicher Spionage gegen China betreiben. Die Hardliner-Reaktion auf die Berichte erinnert an die heuchlerische Panik über den Überwachungsballon Anfang des Jahres.

Doppelter Standard: Was suchen USA vor chinesischer Küste?

Diejenigen, die aggressivste Maßnahmen gegen China und andere Länder unterstützen, tun so, als seien sie schockiert und empört darüber, dass ausländische Regierungen versuchen könnten, unser Land auszuspionieren, auf die gleiche Art, wie unsere Regierung sie ausspioniert. Sie sollten wissen, dass es ein nicht zu vermeidender Bestandteil der Rivalität mit anderen Ländern ist, die sie von den USA erwarten.

Der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida könnte eine Auszeichnung für die übertriebenste Reaktion auf die Berichterstattung erhalten. In einer Erklärung sagte er:

Die Vereinigten Staaten müssen auf Chinas anhaltende und dreiste Angriffe auf die Sicherheit unserer Nation reagieren. Wir müssen uns China gegenüber klar machen, dass es inakzeptabel wäre, eine nachrichtendienstliche Einrichtung im Umkreis von 100 Meilen von Florida und den Vereinigten Staaten zu errichten, in einem Gebiet, in dem sich auch wichtige Militäreinrichtungen und ein umfangreicher Seeverkehr befinden.

Wenn das ein inakzeptables Verhalten Chinas ist: Was glaubt Rubio dann, was das US-Militär seit Jahren vor der Küste Chinas tut? Die USA spionieren China laufend außerhalb des eigenen Luftraums mit Überwachungsflugzeugen aus und beschweren sich dann, wenn chinesische Flugzeuge ihnen zu nahe kommen. Es ist mehr als absurd, eine andere Regierung dafür zu verurteilen, dass sie angeblich etwas tut, was die USA schon seit Jahrzehnten offen tun.

Einige China-Hardliner in den USA wischen die Dementis des Weißen Hauses beiseite und erklären es mit dem Wunsch der Regierung, die Beziehungen zu Peking zu verbessern. So schreiben die Redakteure des Wall Street Journal, dass "der Bericht für die Administration, die verzweifelt um Entspannung in den Beziehungen zwischen den USA und China bemüht ist, unbequem ist".

Wie wir in den letzten Wochen gesehen haben, ist die Regierung nicht wirklich an Entspannung interessiert, aber das Argument könnte in jedem Fall leicht umgedreht werden. Der Bericht kommt den China-Falken, die alle Bemühungen um eine Stabilisierung der Beziehungen zunichtemachen wollen, sehr gelegen.

Jetzt, da die abgesagte Reise von Außenminister Antony Blinken nach Beijing stattfindet, gibt es vielleicht einige Beamte in der Regierung, die der Regierung Steine in den Weg legen wollen, indem sie falsche Informationen verbreiten, um die Diplomatie zu behindern.

Sollte sich der Bericht als zutreffend erweisen, würde es nur verdeutlichen, wie eine Politik der aggressiven Eindämmung und Rivalität nach hinten losgehen und neue potenzielle Bedrohungen vor der eigenen Haustür erzeugen kann. Eine Gegnerschaft und einen Konflikt mit China zu provozieren, ist ein riskantes Unterfangen, das für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten nicht notwendig ist.

Die Biden-Regierung hat im Februar einen Fehler begangen, als sie Blinkens Besuch in China wegen des Überwachungsballons abgesagt hat. Das war eine Überreaktion, die die Stabilisierung der Beziehungen zu China seither erheblich erschwert hat. Es ist richtig, dass die Regierung versucht, diesen Fehler auszumerzen, auch wenn ihre Bemühungen ins Stocken geraten sein mögen.

Diplomatisches Engagement ist kein Luxus, den sich die USA nur mit Verbündeten und befreundeten Staaten leisten können. Die USA müssen sich auch mit anderen Großmächten engagieren, vor allem wenn es größere Meinungsverschiedenheiten gibt, die zu einer Verschlechterung der Beziehungen führen können.

Insbesondere die Beziehungen zu erklärten Gegnern müssen ständig gepflegt werden, damit sie sich nicht verschlechtern und außer Kontrolle geraten. Die Biden-Regierung täte gut daran, das Gekreische der China-Hardliner in dieser Frage zu ignorieren und dafür zu sorgen, dass Blinken gut in Beijing ankommt.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Medium Responsible Statecraft. Hier geht es zum englischen Original. Übersetzung: David Goeßmann.