Klimageld erst 2027: Wie die Ampel-Politik der AfD nützt

Bundesregierung gefährdet Akzeptanz für jeden Klimaschutz. Profitieren könnten die "Klimaskeptiker". Warum der Kampf gegen Rechts hilflos wirkt. Ein Kommentar.

Wären im Ampel-Kabinett keine offensichtlichen Machtmenschen vertreten, könnte fast der Eindruck entstehen, dass es dort einen Ideenwettbewerb gibt, wie man die lästige Regierungsverantwortung so schnell wie möglich wieder loswerden kann.

Das neueste Beispiel ist die Ankündigung, das versprochene Klimageld als Ausgleich für Teuerungen durch die CO2-Bepreisung könne möglicherweise erst 2027 ausgezahlt werden.

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Im Koalitionsvertrag war das für diese Legislaturperiode festgelegt; und der CO2-Preis ist nun sogar stärker gestiegen als ursprünglich geplant.

Sozialausgleich erst in der nächsten Legislaturperiode

Der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld müsse spätestens 2027 vorhanden sein, weil man dann einen Ausgleich für den CO2-Emissionshandel auf EU-Ebene brauche, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, die technischen Voraussetzungen schneller zu schaffen.

Momentan spricht aber wenig bis gar nichts dafür, dass SPD. Grüne und FDP nach der Bundestagswahl 2025 in dieser Konstellation weiter regieren: Alle drei Parteien zusammen kamen bei einer aktuellen "Sonntagsfrage" des Instituts Insa für die Bild am Sonntag nur auf 30 Prozent.

FDP würde momentan aus dem Bundestag fliegen

Davon entfielen 14 Prozent auf die SPD und zwölf Prozent auf die Grünen. Die FDP würde – wohl nicht trotz, sondern wegen des großspurigen Auftretens von Bundesfinanzminister Christian Lindner – mit nur vier Prozent aus dem Bundestag fliegen. Dem Selbstbewusstsein ihrer Spitzenpolitiker scheint das nicht im geringsten zu schaden.

In anderen Umfragen sah es zuletzt nicht wesentlich besser für die Ampel-Parteien aus. Die FDP lag bereits im November 2023 im ARD-Deutschlandtrend unter der Fünf-Prozent-Hürde, im Folgemonat verbesserten sich ihre Zustimmungswerte leicht, demnach hätte sie den Wiedereinzug gerade so geschafft.

Kommt 2025 die ganz große Koalition?

Vergangene Woche kamen die Ampel-Parteien im RTL/ntv-Trendbarometer gemeinsam auf sagenhafte 33 Prozent, die FDP allerdings wäre auch hier mit nur vier Prozent draußen gewesen, die SPD kam auf 15 Prozent und die Grünen auf 14 Prozent.

Als wahrscheinlich darf ab 2025 eine unionsgeführte Bundesregierung gelten, eine Regierungsbeteiligung der AfD ist dann vielleicht nur noch durch eine ganz große Koalition zu verhindern. Bundesweit steht die Rechtsaußenpartei in Umfragen bei 22 bis 23 Prozent, in Sachsen erreichte sie zum Jahreswechsel bereits 37 Prozent. Die Frage ist, ob sie bundesweit ihr Potenzial ausgeschöpft hat.

Erstklassige Munition für die AfD

Als Partei der "Klimaskeptiker" dürfte sich die AfD jedenfalls über die Steilvorlage freuen, dass es bis 2027 keinen Sozialausgleich für die CO2-Bepreisung geben soll. Letztere will sie bekanntlich abschaffen. Klimaschutz hält sie generell für überflüssig und nutzt jede Gelegenheit, ihn als "zu teuer" zu framen. Das Ampel-Kabinett liefert ihr dafür auch erstklassige Munition.

Umso hilfloser wirkt es dann, wenn sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an Demos gegen die rechte Gefahr beteiligen. Als wollten sie sagen: "Es spricht zwar sonst nichts dafür, dass ihr uns wählt, aber es gibt noch schlimmere Alternativen."

Dabei kommt die Ampel mit Asylrechtsverschärfungen bereits der AfD entgegen – und verspielt in Teilen der Bevölkerung die Akzeptanz für jeglichen Klimaschutz. Davor warnen Wirtschaftsweise ebenso wie Naturschutzorganisationen.

Kaum Bereitschaft zum Verzicht für halbherzigen Klimaschutz

Wer halbwegs informiert ist, bekommt schließlich auch mit, dass die Maßnahmen hier bei weitem nicht ausreichen, um die 2015 in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen – und die wenigsten wollen sich einschränken, wenn das Schlimmste sowieso nicht verhindert wird. Viele verdrängen dann lieber die schon laufende Katastrophe, solange es noch irgendwie geht.

Auf diesen Verdrängungsmechanismus setzt die AfD: Ein Problem, das nicht existiert, muss nicht gelöst werden – also stellt sich gar nicht erst die Frage, wie ein Beitrag zur Lösung sozialverträglich gestaltet werden kann. Wer das Problem und den Ernst der Lage anerkennt, müsste sich dieser Herausforderung stellen.

Ampel ignoriert Vorschläge für sozialen Klimaschutz

Letzteres tut die Ampel aber nicht. Sie will lieber die Schuldenbremse einhalten als in die notwendige Transformation und den sozialen Ausgleich zu investieren.

Vorschläge für sozialen Klimaschutz – etwa günstigere oder kostenlose Tickets im öffentlichen Nahverkehr, Tempolimits und Gesetze gegen Lebensmittelverschwendung –, wie sie von außerparlamentarischen Bewegungen und der Linkspartei kommen, werden von Ampel-Politikern abgelehnt oder bestenfalls verschleppt.

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