Klimaschutz und Ukraine-Krieg: Westen kann sich bei G20-Treffen nicht durchsetzen

Energieminister der G20-Staaten diskutierten bei viertägigem Treffen über Klimaschutz und Energiesicherheit. Ihre Positionen gingen weit auseinander. Worüber sie sich zerstritten.

Bei ihrem viertägigen Treffen in Bambolin im indischen Küstenstaat Goa haben sich die Energieminister der Gruppe der 20 (G20) am Samstag nicht auf einen schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einigen können. Die Uneinigkeit führte dazu, dass das geplante gemeinsame Kommuniqué fallen gelassen wurde.

Die Diskussionen über den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen waren von Meinungsverschiedenheiten hauptsächlich mit den großen Produzenten fossiler Brennstoffe wie Saudi-Arabien, Russland, China, Südafrika und Indonesien geprägt.

Diese Länder widersetzen sich dem Ziel, die Kapazitäten erneuerbarer Energien bis 2030 zu verdreifachen, wie es die G7-Staaten auf der Grundlage eines Berichts der Internationalen Energieagentur (IEA) vorgeschlagen haben.

Das zögerliche Handeln der internationalen Gremien zur Eindämmung der Erderwärmung verärgert Wissenschaftler und Aktivisten. Schließlich sind die Auswirkungen der Klimakrise durch extreme Wetterereignisse von China bis zu den Vereinigten Staaten unübersehbar.

Ein weiterer Streitpunkt war die Mobilisierung von jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern von 2020 bis 2025, auf die sich die Industrieländer nicht einigen konnten.

Die Nutzung fossiler Brennstoffe wurde zu einem zentralen Thema der Diskussionen, aber die Diplomaten konnten keinen Konsens über die Eindämmung der "unverminderten" Nutzung erzielen, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen der Nachrichtenagentur Reuters berichteten.

In einem Entwurf, den Reuters am späten Freitagabend einsehen konnte, wurde betont, dass die schrittweise Reduzierung der Nutzung fossiler Brennstoffe im Einklang mit den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten erfolgen müsse.

Am Samstagabend wurde jedoch stattdessen eine Erklärung der Präsidentschaft veröffentlicht, in der es hieß, dass Technologien zur Reduzierung und Eliminierung von Emissionen diese Bedenken ausräumen würden.

Der indische Energieminister R.K. Singh gab in einer Pressekonferenz nach dem Treffen bekannt, dass einige Länder die Kohlenstoffabscheidung gegenüber dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bevorzugten. Die Länder nannte er nicht namentlich, aber einige sind dafür bekannt, dass sie die Ziele für erneuerbare Energien ablehnen.

Ein weiterer umstrittener Punkt war die Diskussion über die Wasserstoffproduktion, wobei einige Mitglieder den Begriff "kohlenstoffarmer Wasserstoff" anstelle von "grünem Wasserstoff" verwenden wollten, um auch die Nutzung von Wasserstoff aus weniger kohlenstoffintensiven Gasen einzubeziehen.

Der fehlende Konsens deutet darauf hin, dass das G20-Treffen keine gemeinsame Erklärung hervorbringen wird. Stattdessen wird eine Zusammenfassung veröffentlicht, in der die wichtigsten Dialoge und Meinungsverschiedenheiten dargestellt werden.

Die Unfähigkeit, sich auf einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe zu einigen, verstärkt die Sorge von Wissenschaftlern und Aktivisten, dass die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung zu langsam vorankommen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Staats- und Regierungschefs im September in Neu-Delhi auf diese Entwicklungen reagieren und welche Maßnahmen die G20-Staaten in Zukunft zur Eindämmung der Klimakrise ergreifen werden.

Allerdings hatten die westlichen Staaten auch versucht, einen Abschnitt zum Krieg in der Ukraine im Kommuniqué zu platzieren. Damit wollten die Europäische Union und die USA Russland offiziell für die vermeintliche Energieunsicherheit verantwortlich machen.

Auch hier konnten sich die Staaten nicht einigen. Russland ließ die Vorwürfe laut Reuters jedoch nicht auf sich beruhen. Als Reaktion auf eine stundenlange Diskussion über die Wortwahl zur Beschreibung des Krieges in der Ukraine brachte Russland erstmals den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ins Spiel.