Kompromiss gefunden: Neue EU-Regeln für ukrainisches Getreide
Beim ukrainischen Weizenexport wurde nun offenbar ein neuer Kompromiss zwischen der EU und der Ukraine gefunden.
Ukraine akzeptiert neue EU-Regeln für Importe von Agrarprodukten. Damit könnte Konflikt an EU-Ostgrenze entschärft werden. Das sind die Hintergründe.
Im Streit um ukrainisches Getreide und andere Agrarprodukte zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der ukrainische Landwirtschaftsminister Taras Kachka erklärte jetzt seine Unterstützung für die neuen Maßnahmen aus Brüssel, berichtet die Financial Times (FT).
Handelsbeschränkungen: EU setzt neue Maßnahmen um
Demnach soll es ab Juni eine Obergrenze für die Einfuhr von Eiern, Geflügel und Zucker geben. Außerdem dürfen einzelne Länder ihre Märkte für ukrainisches Getreide schließen. Der Transit in andere Länder ist davon allerdings ausgenommen. Damit haben sich Polen und die anderen Anrainerstaaten der Ukraine in dem Streit durchgesetzt.
Dieser war 2022 nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine ausgebrochen. Damals hob die Europäische Union die Einfuhrbeschränkungen für ukrainische Agrarprodukte auf. Daraufhin strömten diese in die Nachbarländer und drückten die Preise.
Polens Bauern auf den Barrikaden: Proteste an der Grenze
Das sorgte zum Beispiel bei den polnischen Bauern für großen Unmut. Noch unter der PiS-Regierung in Warschau begannen sie, die Grenzübergänge zur Ukraine zu blockieren. Diese Aktionen setzten sich auch unter der EU-freundlichen Regierung von Donald Tusk fort.
Kremls unsichtbare Hand? Vorwürfe gegen Russland
Die Regierung in Kiew warf Moskau vor, die Proteste der polnischen Bauern angezettelt zu haben. Diesen Vorwurf erhob auch EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.
Kachka sagte, Moskau stecke "definitiv" hinter einem Angriff polnischer Bauern auf einen mit ukrainischem Getreide beladenen Zug im vergangenen Monat, bei dem es den Bauern gelungen sei, den Zug umzukippen und die Ladung zu verstreuen.
Die Russen "sind in Fälle von Vandalismus oder Sabotage verwickelt, die allgemein als feindlich gegenüber der Ukraine betrachtet werden können", sagte Kachka.
Dass die Bauern nicht immer die gewünschte Distanz zu Russland wahren, wurde etwa durch ein Plakat bekannt. Bei Protesten in Schlesien hing an einem Traktor ein Plakat mit der Aufschrift "Putin, räum auf mit der Ukraine, mit Brüssel und unseren Regierenden". Tusk bezeichnete diese Haltung laut dpa als Hochverrat, und inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den betreffenden Bauern.
Agrarexporte unter Druck: Die Folgen des Krieges in der Ukraine
Der Krieg in der Ukraine und die Öffnung der europäischen Grenzen für Agrarimporte aus der Ukraine haben die Warenströme stark verändert. Vor dem Krieg kamen etwa 5.800 Tonnen Mais aus der Ukraine nach Polen. 2022 waren es mehr als 1,8 Millionen Tonnen.
Auch die Zuckerproduktion in der Ukraine sei deutlich gestiegen, räumte Kachka ein. Von Beginn des Krieges bis zum vergangenen Jahr stieg sie von 7.000 auf 500.000 Tonnen. "Die Geschwindigkeit kann jeden erschrecken", sagte Kachka laut FT.
In Polen hat das die Preise in den Keller getrieben. Erzielten die Bauern in den Jahren vor dem Krieg für eine Tonne Weizen zwischen 900 und 1.200 Złoty, so liegt er jetzt bei 600 Złoty je Tonne. Gleichzeitig stiegen die Spritpreise um 40 Prozent und die Kosten für Düngemittel um 70 Prozent, berichtet die dpa.
Von Feldern zu Märkten: Wie ukrainisches Getreide Europa erreicht
In Zukunft könnten sich die Preise für Agrarprodukte wieder nach oben entwickeln, denn die Ukraine ist nicht mehr zwingend auf die Transitrouten durch die Nachbarländer angewiesen. Die ukrainischen Exporte auf dem Seeweg haben im vergangenen Jahr wieder angezogen, berichtet die dpa.
Fast 30 Millionen Tonnen Fracht wurden demnach über das Schwarze Meer transportiert. Diese Menge entspricht fast der Marke von 33 Millionen Tonnen Getreide, die von Juli 2022 bis Juli 2023 im Rahmen der Schwarzmeer-Initiative exportiert werden.
Kampf gegen Importe: Tusk und Šimonytė fordern EU-weite Verbote
Nachdem Russland die Initiative im vergangenen Jahr auslaufen gelassen hatte, richtete die Ukraine im August 2023 einen eigenen Schifffahrtskorridor ein, über den Getreide in Richtung der türkischen Meerengen transportiert wird. Auch ohne russische Sicherheitsgarantien wurde die Route stark genutzt.
Während die Ukraine ihre Exporte in die EU steigern konnte, sind auch die russischen Getreideexporte zwischen 2022 und 2023 gestiegen. In diesem Zeitraum betrugen sie laut FT 1,5 Millionen Tonnen, was ein Anstieg um mehr als 50 Prozent ist.
Tusk erklärte Anfang der Woche während eines Besuchs in Litauen, dass Importe aus Russland und Weißrussland verboten werden sollten. Darin stimmt er mit Kachka und der litauischen Premierministerin Ingrida Šimonytė überein. Tusk sprach sich dabei für ein EU-weites Verbot aus, weil dieses effizienter wäre als Verbote von einzelnen Ländern.
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