Korruptionsvorwürfe gegen ukrainische Beamte durch westlichen Investor
Schwere Vorwürfe, die den Wiederaufbau der Ukraine in Gefahr bringen könnten. Verstärkt der Krieg die Korruption im Land? Welches Risiko Investoren eingehen.
Die Korruption in der Ukraine ist legendär. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat es vermutlich keinen Lebensbereich gegeben, der nicht von ihr geprägt war. Seit dem Einmarsch der russischen Armee im Februar 2022 wird das Thema aber nicht mehr prominent behandelt.
Korruption in der Ukraine: Ein unbeachtetes Thema?
Wenn das Thema von westlichen Medien aufgegriffen wird, dann meist in der Form einer Erfolgsmeldung. Im Januar erst deckte der ukrainische Geheimdienst dubiose Machenschaften bei der Waffenbeschaffung auf. Ansonsten nichts Neues. Bedeutet das aber, dass die Regierung in Kiew den Kampf gegen Korruption zum Erfolg führt?
Ein Bericht der Financial Times deutet auf etwas anderes hin. Ein westlicher Investor behauptet demnach nun, dass Beamte der ukrainischen Sicherheitsdienste und der ukrainischen Regierung versuchen würden, von ihm Dutzende Millionen Euro zu erpressen.
Dubiose Machenschaften: Ein westlicher Investor unter Druck
Das Brisante an dem Fall ist, dass es sich bei dem vermeintlichen Opfer um einen deutsch-britischen Geschäftsmann handelt. Und er zählt zu den größten Privatinvestoren in der Ukraine. Sollte sich der geschilderte Fall bewahrheiten, dann hätte das sicherlich Auswirkungen auf die Bereitschaft westlicher Geldgeber, die Ukraine nach dem Krieg wieder aufzubauen.
Er würde aber auch verdeutlichen, dass das Engagement der Europäischen Union bisher wenig Früchte getragen hat. Schließlich hat sie es als eines ihre Ziele definiert, die Korruption in der Ukraine zurückzudrängen.
Cosmolot: Ein umstrittenes Unternehmen im Zentrum der Kontroverse
Bei dem besagten Investor handelt es sich dem Bericht zufolge um Arnulf Damerau, der einst Berater großer Konzerne wie Glencore und Trafigura war. Seit August letzten Jahres ist er Miteigentümer von Cosmolot, einem Anbieter von Online-Glücksspielen. Das Unternehmen ist laut FT auch der zehntgrößte Steuerzahler des Landes.
Im Oktober führte die ukrainische Behörde für Wirtschaftssicherheit eine Razzia bei Cosmolot durch. Der Vorwurf: Verstöße gegen die Glücksspielgesetze und Steuerhinterziehung in Höhe von umgerechnet 560 Millionen Euro. Daraufhin ließen Gerichte und Behörden die Konten des Unternehmens einfrieren.
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Die Vorwürfe seien erfunden, verteidigt sich nun Damerau. Cosmolot habe seine Tätigkeit erst 2021 aufgenommen. Damals hätte das Unternehmen Einnahmen von lediglich 250.000 Euro. Ein Jahr später waren es schon 4,8 Millionen Euro und 2023 habe man sich auf 208 Millionen Euro gesteigert. Davon habe man im Jahr 2023 auch rund 60 Millionen Euro Steuern gezahlt.
Im Dezember sei dann in Wien eine ukrainische Person an ihn herangetreten. Die Anschuldigungen gegen Cosmolot könnten fallen gelassen werden. Die Bedingung: Damerau müsse bereit sein, die Kontrolle über die Hälfte des Unternehmens an eine Offshore-Firma zu übertragen.
Wiederholte Korruptionserfahrungen: Dameraus Geschichte wiederholt sich
Für Damerau wiederholt sich damit die Geschichte: Als noch Viktor Janukowitsch Präsident der Ukraine war, sei ihm ähnliches passiert. Damals investierte er nach eigener Darstellung in einen Windpark auf der Halbinsel Krim. Es war demnach das größte Onshore-Projekt dieser Art in Europa – bis ukrainische Beamte kamen und die Hand aufhielten. Auch hier sollte er die Hälfte der Anteile am Unternehmen an eine undurchsichtige Offshore-Firma übertragen. Am Ende verlor er die Firma.
Die FT schreibt, dass der Krieg zum Vorteil der korrupten Netzwerke gewirkt hat. Diese Personenkreise hätten damals in Verbindung zu Janukowitsch gestanden und hätten mit dem Krieg Zeit gewonnen, sich zu reorganisieren.
Wiederaufbau der Ukraine: Ein Plan in Gefahr?
Bei dem geschilderten Fall könnte es sich nur um einen Einzelfall handeln. Damerau hat laut FT aber angekündigt, seine Erfahrungen mit Korruption in der Ukraine auf dem Ukraine Recovery Summit in Berlin im Juni vortragen. Damit könnte der Plan zum Wiederaufbau der Ukraine allerdings Schaden nehmen.