Kreml skeptisch: Trumps Ukraine-Deal auf wackligen Beine

Kaffeebecher mit Portraits von Vladimir Putin und Donald Trump

Geopolitik wie Becher leer: Trump und Putin. Bild: Free Wind 2014/ Shutterstock.com

Donald Trump geht auf Russland zu. Der Kreml zeigt sich vordergründig erfreut. Doch hinter den Kulissen wächst das Misstrauen. Ein Abgleich der Positionen.

Angesichts der jüngsten Angebote und Äußerungen von US-Präsident Donald Trumps zur Ukraine und der Aussicht auf ein baldiges Treffen der beiden herrsche im Kreml selbst gute Stimmung, so die einhellige Meinung russischer Experten. Der Journalist und Kremlkenner Andrej Perzew spricht sogar davon, dass die aktuellen Ereignisse "turbo-optimistische Hoffnungen" weckten.

Trumps "diplomatischer Blitzkrieg"

Doch Perzew selbst, der aus dem Exil über Kontakte in die Präsidialverwaltung verfügt, ist angesichts der aktuellen Entwicklung weniger zuversichtlich. "Trump verhält sich unberechenbar und inkonsequent. Seine Taktik besteht darin, einen diplomatischen Blitzkrieg zu führen, um die Ukraine unter Kontrolle zu bringen, bei Russland etwas zu erreichen und vor der US-Bevölkerung und anderen führenden Politikern als Sieger dazustehen".

Sollte dies nicht gelingen, so Perzew, werde Trump einfach die Schultern zucken und sich zurückziehen. Auch 2016 habe er mit einem Propagandafeuerwerk begonnen und sei als Verbündeter Russlands bezeichnet worden. Später habe er neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Kreml habe seine Vertreter beauftragt, die aktuellen Erwartungen an Trump zu dämpfen.

Waffengewalt als Kennzeichen internationaler Politik

Interessanterweise deckt sich Perzews Einschätzung aus dem Exil weitgehend mit der von Experten in Russland selbst. So schreibt Konstantin Remtschukow, Chefredakteur der Moskauer Zeitung Nesawisimaja Gaseta, in einer Kolumne, dass es für ihn keine Hoffnung auf einen wirklich dauerhaften Frieden gebe:

Die Militarisierung aller zwischenstaatlichen Widersprüche und die Betonung des Einsatzes von Waffengewalt zu ihrer Lösung ist ein offensichtliches Merkmal der heutigen internationalen Politik (...) Wenn wir realistisch bleiben, können wir nicht mit der Schaffung eines langfristigen und dauerhaften Friedens rechnen.

Rachegedanken werden auch in den kommenden Jahren Politiker dazu bewegen, 'Gerechtigkeit' und territoriale Integrität mit bewaffneten Mitteln wiederherzustellen."

Konstantin Remtschukow in der Nesawisimaja Gaseta vom 02.02.2025

Über die US-Medien gelangten immer wieder undichte Stellen im Regierungsapparat an die Oberfläche, was laut Remtschukow kein Zufall ist. Die dadurch entstehende Verwirrung sei Absicht und solle Trump helfen, Dinge im direkten Gespräch zu entscheiden, wo sein "Improvisationstalent ihm angeblich zum Sieg verhelfen soll". Die US-Gesellschaft sei derweil gespalten.

Neutralitätsangebot an die Ukraine ohne Garantie

Ähnlich skeptisch äußert sich Andrej Kortunow vom Russischen Rat für Außenbeziehungen, einem Think-Tank unter anderem des russischen Außenministeriums. Die vorgelegten US-Pläne seien nicht das, was sich Kiew oder Moskau als endgültige Friedenslösung wünschten. Die von den USA angebotene Neutralität der Ukraine ohne Nato-Mitgliedschaft sei als Angebot Trumps aus Moskauer Sicht zu begrüßen.

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Es gebe aber keine Garantie dafür, dass sie von Dauer sei. Kortunow erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion bereits einmal neutral gewesen sei und sich dennoch ab 2008 dem Westen angenähert habe. Vor einer Wiederholung könne Moskau niemand schützen.

Auch Trumps Angebot, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, ist für Kortunow kein Meilenstein. Das größere Problem für sein Land seien die Sanktionen der viel näheren EU, deren Aufhebung Trump nicht "befehlen" könne. Die EU und nicht die USA habe vor dem Ukrainekrieg die umfangreichsten Handelsbeziehungen mit Russland gehabt. Trump will den Wiederaufbau der Ukraine allein der EU aufbürden, weil er selbst keine US-Steuergelder dafür ausgeben will.

Trumps Vergangenheit erzeugt Misstrauen

Trumps Imageproblem in Moskauer Fachkreisen rührt auch aus seiner ersten Amtszeit. Es war seine Entscheidung, den INF-Rüstungsbegrenzungsvertrag aufzugeben, das New-Start-Abkommen nicht zu verlängern und aus dem Open-Skies-Vertrag auszusteigen. Genau diese Schritte wurden von Russland als Zeichen westlicher Eskalation gewertet. Andrej Kortunow glaubt daher an eine Skepsis Trumps gegenüber der Rüstungskontrolle, die Kortunow selbst für ein wichtiges Element langfristiger Stabilität hält. Zwar sei ein Friedensplan aus Washington generell eine gute Nachricht.

Dennoch ist der Trump-Plan in seiner jetzigen Form unausgereift. Er könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, aber nicht viel mehr als ein erster Schritt. Vieles wird nun von der Entschlossenheit, der Ausdauer und der Aufmerksamkeitsspanne der US-Regierung abhängen.

Andrej Kortunow im chinesischen Medium Guacha am 20.02.2025

Weltstruktur der dominierenden Großmächte

Bei aller Skepsis in Moskau gibt es eine Sichtweise, in der Washington und Moskau übereinstimmen. Alexander Baunow, früher beim russischen Online-Magazin Slon und heute Analyst für das Carnegie-Zentrum Russland-Eurasien nennt sie eine Weltstruktur, in der die großen Nationen "die wahren Subjekte der Geschichte sind", weshalb auch der Ukraine-Krieg zwischen den USA und Russland ohne Anwesenheit Europas oder der Ukraine selbst verhandelt werde.

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Putin, so Baunow, sei so auf die Ukraine fixiert, dass er "die Anerkennung seiner Rechte dort mit einer neuen Weltordnung gleichsetzen" werde. Dabei sei ihm das Schicksal Trumps gleichgültig, auch wenn er bereit sei, ihm gelegentlich Dinge zu sagen, die Trump hören wolle. Eine neue Partnerschaft, wie sie manche Beobachter im Westen sehen, ist das nicht. Nur ein Agieren der Großen der Weltpolitik ohne Rücksicht auf die Kleinen.

So ist trotz aller Angebote ungewiss, ob die aktuellen Initiativen aus Washington das Sterben in der Ukraine dauerhaft beenden werden. Trump gilt - nicht nur - in Moskau als impulsiv und nur wegen einiger Aussagen, die gerade in die eigene Strategie passen, als unzuverlässig.