Krieg in Gaza: Hochproblematische Entgleisungen in Frankreichs Öffentlichkeit

Proteste in Frankreich gegen die Operation Protective Edge der IDF im Gaza-Streifen, 2014. Archivbild: Jiel, CC BY-SA 4.0 Deed
Der Nahost-Konflikt als Projektionsfläche: Es gibt grundlegende Unterschiede in der Sicht auf Israel und die Palästinenser links und rechts des Rheins. Wie sie aussehen, (Teil 1).
Unter die hochproblematischen Reaktionen in Frankreich in diesen Tagen fallen etwa die Äußerungen des seit Jahresanfang pensionierten französischen Nationalsportlers Mahiedine Mekhissi-Benabbad [1] (mehrfacher Medaillengewinner im 3.000-Meter-Hindernislauf). Der 37-jährige Hochleistungssportler schrieb am 31. Oktober bei X, früher Twitter: "Adolf Hitler ist ein Chorknabe neben Netanyahu!"
Die Nachricht ist inzwischen gelöscht, der Bürgermeister seiner Geburtsstadt Reims – Arnaud Robinet – bezeichnete ihn als "Schande für unsere Stadt"; Mekhissi-Benabbad entschuldigte sich mittlerweile für seinen "ungeschickten und schlechten Vergleich".
Tatsächlich kann ein solcher Vergleich nur von jemandem kommen, der keine Ahnung darüber hat oder eben nicht haben will, was die Politik Hitlerdeutschlands im von ihm besetzten Polen, in den besetzten Teilen der Sowjetunion und selbstredend in den Vernichtungslagern bedeutete.
Ähnlich wie Mekhissi-Benabbad äußerte sich zuvor der Comedian Guillaume Meurice [2], er sprach von Netanyahu als einem "Nazi ohne Vorhaut".
Ihm antwortete die liberale Rabbinerin Delphine Horvilleur [3], unter Benutzung derselben Metapher, sie trete für eine "Beschneidung der Sendezeit" Meurices ein, aber auch für jene "der Amtszeit Netanyahus".
Auf politisch entgegengesetzter Seite rief etwa der Vorsitzende der "Freundschaftsgesellschaft Korsika-Israel", der seit 2015 in Israel lebende französische Konvertit David Antonelli, ebenfalls Entsetzen und Empörung hervor.
"Mir sind die zwei Millionen Einwohner völlig scheißegal"
Er erklärte rundheraus, und auch hier ist zu befürchten, dass er damit nicht nur seine eigene Gemütsregung ausdrückte: "Mir sind die zwei Millionen Einwohner in Gaza völlig scheißegal. Worauf es mir ankommt, das ist die Rache für die 1.300 Israelis", die am 07. Oktober dieses Jahres durch aus dem Gazastreifen eingedrungene Hamas-Kämpfer brutal ermordet wurden: "Die Rache zuerst [4]"
Diese Aussprüche, die kurzzeitig in einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wurden, jedoch weithin längst wieder vergessen sein dürften, darf man getrost als aktive Befürwortung von erwartbaren Kriegsverbrechen werten.
Hässliche Begleiterscheinungen
Neben mehr oder minder üblen Sprüchen kommt es auch zu anderen hässlichen Begleiterscheinungen der aktuellen Episode des Nahost-Konflikts in Frankreich. An einigen Orten wurden offenbar die von Unbekannten im Rahmen einer Öffentlichkeitskampagne verklebten Porträts von israelischen zivilen Geiseln, die derzeit in Gaza festgehalten werden, gezielt abgerissen [5].
Ferner wurden in mindestens drei Pariser Arrondissements sowie in den Pariser Vorstädten Saint-Ouen, Saint-Denis und Aubervilliers in den vergangenen Tagen in mehreren Dutzend Fällen mittels einer Schablone blaue Davidsterne, teilweise auf von jüdischen Menschen bewohnte Gebäude, teilweise auf irgendwelche Bauwerke aufgemalt.
Es bleibt allerdings abzuwarten, ob dieser Vorgang tatsächlich eine ideologische, oder nicht doch eher eine psychiatrische Dimension hat; in diesem Zusammenhang wurde mittlerweile ein aus Moldau stammendes, sich "illegal" in Frankreich aufhaltendes Ehepaar festgenommen [6] – bei der Frau wurde eine entsprechende Schablone aufgefunden – und in Abschiebehaft genommen, was leider einen Strafprozess mit entsprechender Aufklärung der Hintergründe verhindern dürfte.
[Nachtrag: Dazu gibt es möglicherweise, wie später berichtet wurde, einen Anstifter oder "Hintermann" auf russischem Territorium [7]; das führt dann zur Spekulation, ob vielleicht sogenannte Putin-Trolle hinter der Aktion stecken und dafür vielleicht auch Verrückte einspannten? Um ein bisschen politisches Chaos in einem der westlichen Hauptländer anzurühren oder auch zu suggerieren?]
850 Übergriffe gegen jüdische Menschen
Unabhängig davon, ob die Sternsprühereien, die Tage lang in den Medien hohe Aufmerksamkeit hervorriefen, nicht hauptsächlich das Werk von Verrückten bildeten, ist unbestritten, dass es zu einer starken Zunahme von jedenfalls bislang verbalen Übergriffen und verbaler Gewalt gegen jüdische Menschen kam. Dazu wurden in nur drei Wochen insgesamt 850 "Zwischenfälle" gemeldet [8].
Dazu wurden 425 Tatverdächtige ermittelt; 125 von ihnen weisen laut dem Innenministerium eine ausländische Staatsangehörigkeit auf. Innenminister Gérald Darmanin ordnete dazu einen Entzug von Aufenthaltstiteln und systematische Abschiebung an. (Auch wenn Strafverfahren wohl vorzuziehen wären.)
Innenminister Darmanin scheitert mit brachialem Vorgehen
Wesentlich fragwürdiger ist, dass Darmanin pro-palästinensische oder als solche eingestufte Kundgebungen und Demonstrationen – auch solche, die gewiss nicht von Hamas-Anhängern angemeldet wurden – pauschal einem Generalverbot [9] unterzog, was in EU-Staaten einmalig ist. (Wobei ein Zulassen von Protesten etwa gegen Luftangriffe im Gazastreifen ja keinesfalls ausschließt, strafrechtliche Verfolgungsschritte etwa bei festgestellten, klar judenfeindlichen Äußerungen oder Symbolen einzuleiten.)
Zwei Mal scheiterte Darmanin [10] allerdings mit einem derart brachialen Vorgehen bei der Justiz, was ihm als "Dämpfer [11]" ausgelegt wurde.
Es hätte auch als gefährlicher Präzedenzfall für den Umgang mit dem Versammlungsrecht dienen können.
Unterschiedliche Projektionsflächen
Die Vorgänge vor Ort – in Israel und in den palästinensischen Gebieten selbst – werden in Frankreich und in Deutschland grundlegend auf zwei grundunterschiedlichen Projektionsflächen wahrgenommen.
Westlich des Rheins handelt es sich dabei in aller Regel um die jüngere Vergangenheit des Landes als Kolonialmacht, die noch nicht völlig zu Ende ist (denn zwei "Überseegebiete", Französisch-Polynesien und Neukaledonien, bzw. relevante Bevölkerungsteile in ihnen wollen derzeit noch ihre Unabhängigkeit erreichen).
Die Einen sind stolz auf diese Kolonialgeschichte, die Anderen betrachten sie in erster Linie als eine Abfolge von Verbrechen und Unterdrückung.
In Deutschland dagegen wird die Geschichte und Gegenwart Israels und seiner jüdischen Einwohner/innen vor allem auf dem Hintergrund des nazideutschen Menschheitsverbrechens, der Vernichtungspolitik gegenüber dem Judentum Europas, aber auch Sinti und Roma und "slawischen Untermenschen"), also der Shoah, betrachtet.
Liegt diese unterschiedliche Wahrnehmung nun an deutschen und/oder französischen geistigen Beschränkungen? Nein, mitnichten.
Zunächst liegt sie in der Natur der Sache selbst begründet. Denn historische Realitäten sind oft komplex und weisen mehrere Facetten auf; die der jüdischen Besiedlung des britischen Mandatsgebiets Palästina und heutigen Israel (sowie die in jüngerer Zeit zunehmende des besetzten Westjordanlands) erst recht.
Denn von Anfang an wies das Projekt der offiziell 1897 begründeten zionistischen Bewegung, also die Schaffung einer "jüdischen Heimstatt" in der damals noch osmanischen Provinz Palästina – das britische Mandat wurde nach dem Ersten Weltkrieg und der Implosion des Osmanischen Reichs übernommen -, eben auch mehrere Facetten auf.
Unterschiedliche historische Facetten
Es war im Kern darauf ausgerichtet, einen Schutz- und Fluchtraum für jüdische Menschen zu schaffen, die aus Europa fortgehen würden, weil der "moderne" Antisemitismus ("modern", weil er seit den 1870er-Jahren nicht mehr auf religiöser, sondern so genannt "rassischer" Grundlage argumentierte), der mit der Dreyfus-Affäre in Frankreich ab 1894 auf einen ersten Höhepunkt zusteuerte, bedrohlich wurde.
Zugleich wirkten die Anführer der Bewegung alsbald im damals in Europa in breiten Kreisen grassierenden kolonialen Geist. So ging es in ihren Augen darum, einen "Schutzwall gegen Asien" im sogenannten Vorderen Orient zu bilden; dazu hieß es: "Wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei [12] besorgen."
Dazu dienten sie sich, was in ihren Augen "pragmatisch" war, der damals stärksten Kolonialmacht an, also der britischen Krone. Doch da diese in den 1940er-Jahren – vor der Gründung Israels - dazu überging, lieber auf arabische Verbündete (nicht nur im damaligen britischen Mandatsgebiet Irak) Rücksicht nehmen zu wollen und deswegen bremste, ersetzten die USA das Vereinigte Königreich in dieser Rolle.
Dass die Begründer die "jüdische Heimstätte" im historischen Palästina ansiedeln wollten, weil dort seit der Vertreibung von Juden durch das Römische Reich im ersten Jahrhundert noch Heiligtümer hinterlassen blieben, war wiederum ein Zugeständnis an konservative religiöse Kreise.
Bei den ersten Überlegungen zur Staatsgründung war es u.a. um das eher menschenleere Patagonien in Südamerika oder um Uganda, das nicht so menschenleer war, gegangen.
Diese Pläne warfen früh die Frage auf, wie man mit den bereits im für das Gründungsprojekt vorgesehenen Raum lebenden Menschen umgehen – und wie diese reagieren würde. Dazu gab es immer unterschiedliche Positionen, von der Kooperation bis zur Unterjochung und Vertreibung. In der arabisch-palästinensischen Gesellschaft wiederum gab es mindestens zwei Reaktionsstränge.
Der Mufti und Hitler
Die rechte und wenig menschenfreundliche Position lautete, die einwandernden Juden sollten doch einfach wegbleiben. Verkörpert wurde sie lange Jahre hindurch durch den "Mufti von Jerusalem [13]", Hadsch Amin Al-Husseini, der in den 1940er-Jahre zum Kollaborateur Hitlers wurde.
Es stimmt mitnichten, wie Benjamin Netanjahu 2015 [14] vor der Weltöffentlichkeit behauptete, dieser habe Hitler erst zum Holocaust gedrängt und sei ursächlich für ihn geworden.
Überliefert vom Zusammentreffen [15] zwischen dem Mufti und Hitler im November 1941 ist vielmehr, der Mufti [16] habe erklärt, kein Problem mit "den Juden" insgesamt zu haben, sondern mit der jüdischen Einwanderung in Palästina; Hitler habe darauf erwidert, die Araber seien "sentimental" [17], er und seine Leute hätten hingegen eine "wissenschaftliche" Lesart des "Problems".
Erwiesene Tatsache ist aber auch, dass der Mufti danach im nazideutschen Herrschaftsgebiet in Europa blieb, ab 1943 explizit über den Holocaust informiert war und dennoch ungebrochen mit der verbrecherischen Kollaboration fortfuhr.
Der Mufti war ein Feudalherr, der vor allem befürchtete, im Falle einer Modernisierung der Sozialbeziehungen im damaligen Palästina durch die Konfrontation mit jüdischer Einwanderung aus dem materiell höher entwickelten Europa werde seine gesellschaftliche Position untergraben.
Die andere Position
Es gab jedoch auch eine völlig andere, stark in der palästinensischen Gesellschaft verankerte Position. Getragen wurde diese durch die, in den 1940er-Jahren erstarkte Gewerkschaftsbewegung, die die erste gesellschaftliche Massenbewegung im damaligen Mandatsgebiet darstellte und im April 1946 und Oktober 1947 zwei Großveranstaltungen [18] unter dem Titel Arab Workers‘ Congress abhielt.
Dort setzte man sich für einen gemeinsamen jüdisch-arabischen Staat, der schnell von Großbritannien unabhängig werden sollte, und gleiche Rechte für alle Einwohner ein – aber gegen Teilungspläne für das Territorium.
Diese Position wurde im damaligen jüdischen Gemeinwesen im Mandatsgebiet Palästina, dem Jishuw, besonders durch die kommunistischen Kräfte geteilt, jedoch durch die politischen Anführer des zionistischen Projekts verworfen.
Diese forcierten die Aufteilung des Territoriums und konnten (auch dank eines der vielen Kurswechsel der damaligen UdSSR) diese auf ein Votum der Vereinten Nationen von 1947 stützen. Alternativlos war diese Teilung, die auf arabisch-palästinensischer Seite rundheraus abgelehnt wurde - ohne dass weite Teile der palästinensischen Gesellschaft deswegen eine Koexistenz verworfen hätten – also nie.
Die PLO
Die Option eines gemischten oder "binationalen" Staats war später die vorherrschende Position in der, ab 1960er-Jahren zeitweilig durch Vertreter eines (stark vulgarisierten) Marxismus dominierten, palästinensischen Nationalbewegung in Gestalt der PLO.
Letztere gab diese Haltung jedoch offiziell 1988 auf der Tagung des "palästinensischen Nationalrats" in Algier zugunsten einer Zwei-Staaten-Lösung auf und ging dann ab 1993 im Versuch des Aufbaus eines zweiten Staates neben Israel, in Gestalt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), auf.
Dadurch lief diese Bewegung sich historisch tot, denn das Projekt scheiterte, was wohl nicht zwangsläufig angelegt war.
Israelische Rechte gegen Rabin
Es scheiterte aus verschiedenen konkrete Gründen, in erster Linie jedoch an der Rechten und extremen Rechten in Israel: Diese ermordete (1995) den Premierminister Jitzchak Rabin, der federführend an dem 1993 in Oslo vereinbarten Aufbau einer Zwei-Staaten-Lösung beteiligt war, was durch einen Teil der israelischen Gesellschaft aufrichtig unterstützt wurde.
Voraus ging eine Hasskampagne mit rechten Massendemonstrationen, auf denen Rabin unter anderem in SS-Uniform portraitiert und als Vollstrecker einer "Endlösung" des Judentums bezeichnet wurde – so weit zur Aussagekraft historischer Parallelen in der Israel-Palästina-Debatte … !
An Rabins Stelle wurde 1996 Netanyahu Ministerpräsident und forcierte den Siedlungsbau im Westjordanland, der die Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft hintertrieb. Voraus gingen auch ein Massenmord an dreißig betenden Palästinensern durch den rechtsradikalen Siedler Baruch Goldstein (Februar 1994) in Hebron, und eine alsbald darauf antwortende Kampagne von Selbstmordattentaten palästinensischer Islamisten auch gegen israelische Zivilisten.
Die PLO lief im Laufe der Jahre in die Sackgasse, da sie in der Folge mit dem gescheiterten Projekt des Aufbaus der PA identifiziert wurde. Dies schuf Raum für den Aufstieg der offiziell 1987 gegründeten Hamas zur Massenbewegung. Diese war von Anfang an, ideologisch reaktionär, auf eine Rückkehr zu einer vermeintlichen "Goldenen Zeit" des Islam und gegen Koexistenzpläne in der einen oder anderen Form ausgerichtet.
Was aber kam von diesen unterschiedlichen, und unterschiedlich zu bewertenden, Vorgängen in der französischen Gesellschaft an … und was in der deutschen?
Morgen in Teil 2: Wahrnehmungsmuster in Frankreich und der Bundesrepublik
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[1] https://www.leparisien.fr/sports/hitler-cest-un-enfant-de-coeur-a-cote-de-netanyahu-la-sortie-polemique-du-triple-medaille-olympique-francais-mahiedine-mekhissi-31-10-2023-BW6WB5FIMFBK5KQWCHCLV5D6H4.php
[2] https://www.huffingtonpost.fr/medias/article/guillaume-meurice-sur-france-inter-adele-van-reeth-partage-le-malaise-apres-ses-mots-sur-netanyahu_225174.html#xtor=AD-14-[la_directrice_de_radio_france_dit_partager_le_malaise_apres_les_mots_de_l_humoriste_sur_netanyahu
[3] https://twitter.com/rabbidelphineH/status/1719132421952602398
[4] https://www.corsenetinfos.corsica/Je-me-fiche-eperdument-des-2-millions-de-Gazaouis-qu-a-voulu-dire-David-Antonelli-president-de-Corse-Israel_a74342.html
[5] https://www.bfmtv.com/international/moyen-orient/israel/portraits-d-otages-arraches-on-parle-de-civils-pas-d-objectifs-militaires-le-sujet-ne-devrait-pas-faire-debat-pour-julien-bahloul-ancien-porte-parole-de-l-armee-israelienne_VN-202310250921.html
[6] https://www.20minutes.fr/societe/4060422-20231102-paris-couple-moldaves-retention-administrative-tag-antisemite
[7] https://www.europe1.fr/societe/info-europe-1-etoiles-de-david-taguees-le-couple-de-moldaves-interpelle-commandite-par-un-individu-en-russie-4212332
[8] https://www.francetvinfo.fr/societe/antisemitisme/actes-antisemites-en-france-plus-de-850-incidents-recenses-et-plus-430-personnes-interpellees-depuis-l-attaque-du-hamas-en-israel-selon-elisabeth-borne_6155700.html
[9] https://www.ladepeche.fr/2023/10/12/gerald-darmanin-ordonne-aux-prefets-dinterdire-toutes-les-manifestations-pro-palestiniennes-et-den-interpeller-les-organisateurs-11514420.php
[10] https://www.france24.com/fr/france/20231018-france-manifestations-pro-palestiniennes-conseil-d-%C3%A9tat-decision-oppose-interdiction-systematique-cas-par-cas-prefet
[11] https://rmc.bfmtv.com/actualites/international/manifestations-pro-palestine-c-est-un-camouflet-inflige-par-le-conseil-d-etat-a-gerald-darmanin_AV-202310220192.html
[12] https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag3000.html
[13] https://fr.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Amin_al-Husseini
[14] https://www.dw.com/de/netanjahu-mufti-von-jerusalem-dr%C3%A4ngte-hitler-zum-holocaust/a-18794874
[15] https://encyclopedia.ushmm.org/content/fr/film/hajj-amin-al-husayni-meets-hitler
[16] https://fr.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Amin_al-Husseini
[17] https://www.amazon.fr/Question-Palestine-civilisation-1922-1947-Histoire-ebook/dp/B01L76DLBU
[18] https://www.palquest.org/en/highlight/20695/palestinian-trade-unionism-1920-1948
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