Kriegsgefangene oder "ungebetene Gäste"?

Ukraine: Das Auswärtige Amt setzt einen Krisenstab zur Festnahme des OSZE-Inspektorenteams in Slawjansk ein. Während Vorhaben und Mission der festgenommenen Militärs, größtenteils aus Nato-Staaten, ungeklärt sind, sind sich die G7-Staaten über den Schuldigen der Aggressionen sicher

Die Fallhöhe zwischen den beiden Begriffen ist beträchtlich. Wjatscheslaw Ponomarew, im Augenblick amtierender Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slawjansk - ohne eine dafür eine auf ordentliche demokratische Maßstäbe beruhende Legitimation zu haben, aber die besitzt die Kiewer Regierung bekanntlich auch nicht - wurde von einem Bild-Reporter zu dem festgenommenen "OSZE-Inspektorenteam" (von der Leyen) befragt, speziell zu den Deutschen. Die seien "Kriegsgefangene", wird Ponomarew zweimal in Überschriften wiedergegeben. Im eigentlichen Interview-Text wird dies noch einmal wiederholt. In einer weiteren Antwort bezeichnet Ponomarew sie dann als "ungebetene Gäste".

Man müsse sich nicht um sie sorgen, man habe ein Schwein geschlachtet, niemand muss hungern, so Ponomarew weiter. Dass beim Bürgermeister Ponomarew Deftiges aufgetischt wird, das für Vegetarier ungeeignet ist, kann man auch beim britischen Journalisten Graham W. Phillips erfahren. Bei ihm kann man auch nachlesen, wie es ist, Gefangener der "Selbstverteidigungskräfte" in Slawjansk zu sein (Die Erfahrungen eines Journalisten, der in der Ostukraine gekidnapped wurde).

Schnell umschlagendes Klima

Von abrupten Momenten der Rohheit mit Waffen, überdimensionierten Drohungen und Vorwürfen, einem scharfen Misstrauen, das jederzeit in Gewalt umschlagen könnte, von Angst und alltäglich Menschlich-Allzumenschlichem ist dort die Rede. Eine krude Mischung, die sich in diesem Fall in ein harmloses, gutes Ende auflöste - hoffentlich auch im Fall des festgehaltenen OSZE-Teams, der dem Provinzchef Ponomarew eine große Wichtigkeit und Prominenz verschafft.

In Berlin tagt der Krisenstab, eingesetzt vom Auswärtigen Amt. Die Sache erfordert höchsten diplomatischen Einsatz. Außenminister Frank-Walter Steinmeier telefoniert "mit Russland":

Der Minister habe in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow am späten Freitagnachmittag seine Sorge über den Fall geäußert, hieß es aus seinem Umfeld. Am späten Abend habe sich das Auswärtige Amt noch einmal hochrangig an die russische Botschaft in Berlin gewandt.

Der Spiegel

Um dem nachzugehen, wie es zu einer solchen Eskalation kommen konnte, die durchweg von dramatischen Tönen begleitet wird, die mit dem Suspense der schlimmste Ahnungen ihr Spiel treiben - "Die Bundeswehr hat keinen Kontakt zu den festgehaltenen Militärbeobachtern. Es werde immer wieder versucht, ihre Handys zu erreichen, bislang aber erfolglos, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Samstag." - muss man sich die Lage vor Augen halten, die zur Festsetzung der "OSZE-Beobachter" geführt hat.

Angst in der Stadt vor den Panzern der Armee

Auch die Korrespondentin der FAZ schildert eine Stadt in großer Angst. Vor zwei Tagen waren eindringliche Beschreibungen darüber zu lesen, wie die "geplante 'Aufräumaktion' des ukrainischen Militärs die Bevölkerung in Slawjansk in Angst und Schrecken versetzt". Aus der Sicht der Bevölkerung wird geschildert, dass es sich um echte Todesangst handelt:

An diesem Morgen soll er mit einem anderen Mann namens Anton auf Patrouille gewesen sein. Die beiden waren wohl noch einmal losgezogen, weil sie von ukrainischen Truppenbewegungen gehört hatten, sagt Viktor. Als sie sich bereits wieder auf dem Heimweg befunden hätten, seien sie ohne Vorwarnung von Bewaffneten aus den Panzerfahrzeugen mit der ukrainischen Flagge erschossen worden. Ljubljanets starb gleich, der Tod des zweiten Mannes im Krankenhaus wurde am Nachmittag gemeldet.

Dem entspricht auch das Bild, das sich aus aktuellen Fotos und Kurzmeldungen des oben genannten britischen Journalisten Graham W Phillips ergibt: Checkpoints der ukrainischen Armee, die immer näher an die Stadt rücken, Barrieren der Armee, es finden sich Bilder von Soldaten, die Waffen auf den Fotografen richten, Bilder von Scharfschützen und Bilder von Mitgliedern der "Selbstverteidigungsgruppen", die ins Dunkle, wo sie ukrainische Soldaten vermuten, rufen, dass sie friedliche Leute seien.

Man muss vorsichtig mit der Glaubwürdigkeit solcher Bilder umgehen, wie jeder nicht erst seit dem Konflikt in der Ukraine weiß. Und Graham W Phillips arbeitet auch für RT. Aber eben nicht nur, sondern, wie oben verlinkt, auch für Newsweek. Das Urteil über seine Glaubwürdigkeit kann sich der Leser nur über die Lektüre mehrerer Veröffentlichungen bilden, hier ist nicht die Stelle, das zu proklamieren. Aus seinen jüngsten Publikationen lässt sich erschließen, dass er nahe dran ist.

"Nichts mit dem Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter zu tun"

Erwähnt wird Phillips, weil er an Einzelheiten aufzeigt, was im FAZ-Artikel als Klima voller Angst beschrieben wird. Dass es durchaus berechtigte Angst in der Stadt gegenüber Ankömmlingen gibt. Besonders, wenn es Militärs sind. Dass der Bus mit den OSZE-Mitarbeitern angehalten wurde, wird so aus der besonderen Situation erklärlich. Wie auch die Festnahme, da die Insassen offensichtlich Schwierigkeiten damit hatten, die "Mission" so zu erklären, dass sie nicht einer Spähfahrt diente - umso mehr als sie eine detaillierte Karte aller Straßensperren der Selbstverteidigungsstreitkräfte in UND um Slawjansk mit sich führten (danke ans Forum).

Der Gruppe gehören neben den Deutschen jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Ihre Tätigkeit hat nichts mit dem Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter zu tun, der parallel dazu stattfindet. Begleitet wird die Gruppe von fünf ukrainischen Militärs.

Spiegel

Auch Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, bestätigte gegenüber dem ORF, dass es sich bei den Festgehaltenen "nicht um Mitglieder der eigentlichen OSZE-Beobachtermission handle".

Oberst Schneider: Entstehungsgeschichte des Auftrags nicht so leicht darzulegen

Auf einem Ausweis, den der Interims-Bürgermeister Ponomarew, in die Kameras hielt, ist der deutsche Oberst Axel Schneider deutlich zu erkennen. Hört man zu, was Schneider dem Bayerischen Rundfunk kürzlich, am 23. April, über seine Mission erzählt hat, so fällt Verschiedenes auf: Es geht ihm und seinen Begleitern darum, genau herauszufinden, wie Truppen ausgestattet sind, welche Moral sie haben, wie sie "dastehen", ihre Schlagkraft -und Einsatzbereitschaft.

Das Team befand sich, neutral gesagt, auf Aufklärungstour. Warum sie dazu in die Stadt fahren wollten, geht aus der Berichterstattung über die Geiseln noch nicht klar hervor. Laut Aussagen Schneiders wollte man sich ja vor allem ein Bild der ukrainischen Soldaten machen. Interessant ist, dass er der nachfragenden Rundfunkjournalistin in dem Interview nicht bestätigen konnte, dass er auf seiner Tour d'horizon russische Soldaten gesehen habe. Hatte er nicht.

Bemerkenswert ist die Antwort Schneiders auf die Frage, warum denn Soldaten einen eigentlich diplomatischen Auftrag ausführen würden. Das konnte oder mochte er nicht beantworten. Die Entstehungsgeschichte seines Auftrags lasse sich in diesem Rahmen nicht darlegen, so Schneider.

Angst vor dem Bürgermeister, aber keine vor dem "Rechten Sektor'?

Interessant wäre gewesen, von Schneider zu erfahren, inwieweit der Rechte Sektor bei der Rekrutierung von ukrainischen Einheiten eine Rolle spielt. Hier gäbe es im Sinne einer umfassenenden Berichterstattung noch einigen Aufklärungsbedarf.

Die FAZ-Korrespondentin konzentriert sich in einem weiteren Bericht über Slawjansk, eine Stadt in Angst darauf, Ponomarjow als Angstauslöser zu schildern.

Vieles spricht dafür, dass nicht der "Rechte Sektor", sondern Ponomarjow selbst mit brutalen Methoden die Stadt unter Kontrolle hält.

Sie orientiert sich an eine Aussage, die sie im Artikel zuvor tätigte: "Der 'Rechte Sektor' bestreitet jedoch, im Osten des Landes überhaupt aktiv zu sein." Kann man solche Dementis eins zu eins übernehmen?

Der Führer des "Rechten Sektors" Jarosh wird mit einer Aussage auf seiner kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz in Kiew damit zitiert (Slawiansk wurde vom ukrainischen Militär abgeriegelt), dass er sein Hauptquartier nach Dnipropetrowsk in der "zentralöstlichen Ukraine" verlegt habe (siehe dazu: Ukraine city offers $10,000 bounty for every Russian agent captured und Slawiansk wurde vom ukrainischen Militär abgeriegelt). Hier herrscht als noch Klärungsbedarf.

Das trifft auch auf die Person des Interimbürgermeisters Ponomarew zu. Ein Interview mit ihm, das in einer ihm allerdings nicht wohlgesonnenen Publikation erschien, führt ihn als reichlich bizarre Person vor. Aber das gilt wohl für viele Elemente des Ukraine-Konflikts.

G7 verhängen Sanktionen gegen Russland

So verhängen die G7 nun Sanktionen gegen Russland, weil die Regierung in Moskau dafür bestraft werden soll, dass sie nicht zu einer Entspannung der Lage in der Ukraine beigetragen und damit gegen die in Genf getroffene Vereinbarung für eine friedliche Lösung verstoßen habe, so die heute veröffentlichte Erklärung der G7-Staaten.

Zu welcher Art von Entspannung aber tragen die von Turtschinow - höchstwahrscheinlich im Einverständnis mit den USA - geschickten ukrainischen Panzer vor Slawjansk bei?