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Auf dem Weg zum erzwungenen Markt, dem nächsten Test einer Ausnahmesituation, zur Planwirtschaft? Ein Essay zur ökonomischen Mobilmachung.

Der EU-Industrie-Kommissar Thierry Breton hat vor kurzem davon gesprochen, der Ex-Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und die Wehrbeauftragte der Bundeswehr Eva Högl reden darüber, der EVP-Vorsitzende Manfred Weber nimmt den Begriff in den Mund. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat schon vor mehr als einem Jahr entsprechende Forderungen aufgestellt [1] und in den Medien taucht der Begriff in jüngster Zeit auch häufiger auf: Kriegswirtschaft.

Die EU soll ökonomisch mobilmachen.

Auch Klima ist Krieg – sagen manche

Geführt wird die Diskussion wohlgemerkt nicht in den Konfliktländern Ukraine und Russland, sondern in denjenigen Ländern, die der ukrainischen Regierung Unterstützung leisten, im Wesentlichen militärische.

Auch in einem anderen Kontext bedienten sich Persönlichkeiten des (wirtschafts-)politischen Lebens zuletzt eines ähnlichen martialischen Vokabulars. Wie das Magazin Focus berichtete, verkündete der Multimilliardär Warren Buffet auf der Hauptversammlung seiner Investmentfirma Berkshire Hathaway (die selbst noch eifrig Geld in Mineralöl steckt [2]), dass die "grüne Revolution" mit einer "Kriegsstrategie" [3] analog zu der im Zweiten Weltkrieg durchgesetzt werden müsse. Es handele sich schließlich um einen "Notfall", einen Ausnahmezustand.

Bereits im letzten Ausnahmezustand – der Corona-Krise, deren zwingend nötige Aufarbeitung zuletzt durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [4] in noch weitere Ferne gerückt ist –, wurde mit Kriegsrhetorik nicht gegeizt.

Anfang des Jahres hatte Telepolis die Lehre des italienischen Philosophen Giorgio Agamben nachgezeichnet [5], wonach Ausnahmezustände das Mittel der Wahl darstellen, um Regierungsmacht zu überschreiten sowie auch neue Herrschaftsformen zu schaffen.

In ihrem Buch "Capitalism, Coronavirus and War" (2023) zeigt die indische Politikwissenschaftlerin Radhika Desai auf, wie die neoliberale Doktrin in der Corona- und Ukraine-Krise in einem pseudo-sozialistischen Programm mündet, das den Kapitalismus nicht überwindet, sondern ihn vielmehr vor dem Untergang rettet.

Mit Desai kann man den Begriff der "Kriegswirtschaft" als Teil des übergeordneten Ausnahmezustands "Zeitenwende" lesen, dessen Überschreitungen dem altbekannten Muster folgen, innere Umwälzungen mit einer Bedrohung von außen zu rechtfertigen.

Kriegswirtschaft = Verwaltungsstaat?

Kriegswirtschaft. Was bedeutet das eigentlich genau? Das Gabler Wirtschaftslexikon liefert folgende Definition:

Wirtschaftsordnung, in der für militärische Zwecke bei formaler Gewährleistung der individuellen Gewerbefreiheit und des Privateigentums an den Produktionsmitteln der Markt-Preis-Mechanismus bei ausgedehntem staatlichem Dirigismus [6] größtenteils außer Kraft gesetzt und durch ein administrativ-bürokratisches Allokations- und Verteilungssystem auf der Basis von Ge- und Verboten ersetzt wird.

Wegen der faktischen Dominanz der staatlichen Planung handelt es sich bei der Kriegswirtschaft um eine Spezialform der Zentralverwaltungswirtschaft [7].

Gabler Wirtschaftslexikon [8]

Warum Europa in die Verlegenheit kommen sollte, in eine solche Wirtschaft einzutreten, erklärte der ehemalige Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, Mitte Januar gegenüber der Welt am Sonntag so:

Kriegswirtschaft bedeutet, dass wir – in der Nato und europäisch koordiniert – die Initiative ergreifen und die europäischen Rüstungsfirmen auffordern, kriegsbedingt mehr Waffen und mehr Munition herzustellen. […] wir brauchen die politische Prioritätensetzung, damit die Industrie die notwendigen Vorgaben hat. Die sollten von den Regierungen und aus Brüssel kommen. […] Die Zeitenwende bedeutet doch nicht nur die Abkehr von der Energieabhängigkeit und den Wiederaufbau der Bundeswehr. Sie geht weit darüber hinaus.

Wolfgang Ischinger [9]

Wie Jürgen Wagner auf Telepolis vor Kurzem herausgestellt hat, nehmen die Forderungen nach einem Ausbau des Rüstungssektors auch in Deutschland stetig zu: Wehretat: Ausgaben für Bundeswehr auf Höhenflug [10].

Die Dimensionen reichen von zehn Milliarden Euro, die die Unionsfraktion fordert, bis zu den 200 Milliarden, um die Wehrbeauftragte Högl das bereits 100 Milliarden schwere Sondervermögen aufstocken möchte. Derweil baut der Rüstungskonzern Rheinmetall [11] in der Ukraine Panzerfabriken auf.

Denken wir das Modell Kriegswirtschaft aber zu Ende. Kriegswirtschaft bedeutet also – zumindest teilweise – Planwirtschaft. Und die Ambition, für ein vermeintlich "höheres Ziel" den freien Wettbewerb, das Verbraucherverhalten und die damit verbundene persönliche Entfaltungsfreiheit zu beschränken, eint die beiden Steckenpferde der deutschen Grünen: Krieg und Klima. Deshalb noch einmal zurück zu dem Mann, der mit Öl-Aktien den Klimawandel bekämpft.

Der erzwungene Markt: Was Kriegswirtschaft bedeutet

In dem oben erwähnten Focus-Beitrag schüttet Buffett Wasser auf die Mühlen derer, die Anstoß daran nehmen, wenn – wie im Falle von Luisa Neubauer oder der gebührenfinanzierten Darstellerin Sarah Bosetti – Klimaschutz gegen Demokratie ausgespielt zu werden droht. So heißt es im Artikel:

Die USA haben einen Notfall wie den Klimawandel erst einmal bewältigt: Im Zweiten Weltkrieg, als eine mit weitgehenden Vollmachten ausgestattete Regierung wirtschaftlich mittelmäßiges Land so umbaute, dass es einen Krieg gewinnen konnte.

"Sie haben zu Henry Kaiser gesagt: 'Du baust Schiffe' und zu Henry Ford [übrigens erklärter Kriegsgegner] 'Du baust Panzer'." Einen ähnlich radikalen Wandel brauche das Land nun wieder. "Schaffen wir das auch im Frieden, wenn 50 Bundesstaaten zusammenarbeiten müssen und niemand die Macht hat, Maßnahmen durchzusetzen?" Noch fehle den USA die Einigkeit und die Überzeugung für einen erneuten Umbau.

Focus [12]

Auffallend ist, dass sich ähnlich dirigistische Überzeugungen von Neubauer und Buffet bis hin zu prominenten Politikberatern finden lassen, die im Falle des deutschen Wirtschaftsministers sogar als dessen "Lieblings-Ökonomen" bezeichnet werden.

Die Rede ist von Mariana Mazzucato. 2021 legt die italienisch-stämmigen US-Ökonomin in ihrem Buch "Mission Economy" (2021) ihre Vorstellungen folgendermaßen dar:

Die Regierung kann sich […] nicht darauf beschränken, die Märkte reaktiv zu regulieren, sondern muss die Märkte ausdrücklich mitgestalten, um die von der Gesellschaft benötigten Ergebnisse zu erzielen. Er kann und sollte die Richtung der Wirtschaft lenken, als "Investor erster Wahl" dienen und Risiken eingehen. Sie kann und sollte die Märkte so gestalten, dass sie einen bestimmten Zweck erfüllen.

Mariana Mazzucato: Mission Economy

Wie die Zeitung Wirtschaftskurier anlässlich des kürzlich erfolgten Besuch Mazzucatos im Hohen Haus festhielt [13], sieht die Ökonomin zudem in mehr staatlichem "Zwang" den einzig gangbaren Weg, die klimapolitischen Vorgaben zu erreichen.

Der Ruf nach einer zentralen Macht-Schaltstelle in Notstands-Zeiten verfängt in Deutschland historisch bedingt – trotz der gegenläufigen Entwicklung in der Corona-Krise – mutmaßlich noch weniger, als in den Vereinigten Staaten.

Einem Außerkraftsetzen des Marktes, wie es die Kriegswirtschaft verlangt, kann die libertäre und anarcho-kapitalistische Fraktion allerdings mindestens genauso wenig abgewinnen. So schreibt der Präsident vom deutschen Ableger des US-amerikanischen Ludwig-von-Mises-Institute Thorsten Polleit:

In der Befehls- und Lenkungswirtschaft haben die Marktpreise ihre volkswirtschaftliche Funktion, knappe Ressourcen in die dringendsten Verwendungen zu lenken, bereits weitestgehend eingebüßt. Das Bestehen des Privateigentums hält jedoch die Firmen an, mit den knappen Mitteln bestmöglich zu wirtschaften.

Weil aber die Marktpreise bereits in ihrer Signalfunktion stark beeinträchtig sind, ist das Chaos in der Wirtschaftsrechnung bereits vorprogrammiert: Fehlinvestitionen, nicht realisierbare Produktionsvorhaben sind an der Tagesordnung.

Wenn der Staat dann auch noch die Firmen nach und nach verstaatlicht, ihre Eigentümer enteignet, dann wird nach und nach der Sozialismus errichtet, so wie er in ökonomischen Lehrbüchern richtigerweise definiert wird.

Thorsten Polleit [14]

Wie weit vom Sozialismus entfernt das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) und seiner Chefökonomin Elga Bartsch ist, die vormals für den größten Kapitalverwalter BlackRock tätig war, kann man sich durchaus fragen.

Allerdings zeigen sich in der Energie- und Strompolitik des Wirtschafts- und Klimaministeriums bisweilen kriegswirtschafts-ähnliche Zustände, die die Form einer Zuteilungs- beziehungsweise Mangelwirtschaft anzunehmen drohen, Stichwort: Strompreisrationierung [15]. Wenn das möglich ist: Warum dann nicht in Zukunft mit Blick auf die "höheren Ziele" rationieren?

Nicht wenige Beobachter zweifeln allerdings daran, dass jener "Sozialismus" – so man ihn denn überhaupt so nennen kann – der sozialen Gerechtigkeit dient. Eher vermuten sie dahinter den Zweck, das System des ungebremsten Kapitalismus weiter aufrecht zu erhalten. Das wird unter anderem deutlich am Beispiel Schulden.

EU-Schulden: Corona als "Testballon"?

Die Philosophie von Habecks "Lieblingsökonomin" Mazzucato fügt sich nahtlos ein in die Absichtserklärungen zu einem "Green New Deal" wie sie in prominentester Form vom US-Präsidenten Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin (sowie mutmaßlicher Nato-Generalsekretär-Anwärterin) Ursula von der Leyen aufgestellt und vor kurzem gemeinschaftlich erneuert [16] wurden.

Neben der beabsichtigten Evokation von Franklin Delano Roosevelts Wirtschaftsreformen Mitte der 1930er-Jahre, die als vermeintlich erfolgreiche Reaktion auf die auf die Entbehrungen der Great Depression gelten, greift der "Green New Deal" für besonders Geschichtsinteressierte auch einen weniger berühmten Aspekt auf: dass Roosevelt nur durch den massiven Aufbau von Schulden im Zuge des Kriegseintritts der USA Herr der Lage werden konnte [17]. Die Kriegswirtschaft hat Roosevelt gerettet.

Und Roosevelt seinerseits ist es gelungen, das System des Kapitalismus zu retten, ohne dessen Grundprobleme an der Wurzel bekämpfen zu müssen. Versucht die EU sich an einem ähnlichen Kunststück?

Die Art und Weise, mit der Sie ohne Rücksicht auf vormalige Bedenken [18] gegenüber der "Schuldenunion" Politik betreibt, kann diesen Eindruck erwecken. Das gilt auch für Bretons Entscheidung zum Eintritt in die Kriegswirtschaft.

Die jüngst von der EU beschlossenen Rüstungssubventionen in Höhe von einer Milliarde Euro stammen aus den Mitteln des Corona-Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU [19]). Wirtschaftsminister Habeck hatte eine solche Umwidmung bereits im vergangenen Jahr angeregt [20].

Eine weitere Milliarde soll aus der Europäischen Friedensfazilität (EFF) fließen, einem Sondervermögen außerhalb des regulären EU-Haushalts [21].

Kritiker stoßen sich daran, dass die Forderung nach gemeinsamen Schulden unter der Berufung auf immer wechselnde Anlässe mittlerweile zur Normalität geworden sei. So etwa der Brüssel-Korrespondent der Welt, Tobias Kaiser:

Im Mai 2021 beispielsweise forderten die europäischen Grünen neue gemeinsame Schulden, um die – zweifelsohne – gewaltigen Investitionen zu finanzieren, die für die Energie- und Klimawende nötig sein werden […]

Im Frühherbst vergangenen Jahres waren es die bereits damals hohen Gas- und Stromkosten. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine dann die neuen Verteidigungsaufgaben. Und bis vor wenigen Wochen verlangten der damalige italienische Ministerpräsident Draghi und andere Regierungschefs einen neuen schuldenfinanzierten EU-Topf um die nationalen Energiehilfen zu finanzieren.

Tobias Kaiser, Welt [22]

Der von Kaiser zitierte Volkswirt Friedrich Heinemann, Leiter des Bereichs öffentliche Finanzierung beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW), geht sogar soweit zu sagen, dass die Corona-Schulden nur "ein Testballon für eine umfassende europäische Kreditfinanzierung" gewesen seien.

Darauf, dass sich der deutsche Staat in diesem Sinne bereits seit dem vergangenen Jahr in der Kriegswirtschaft befindet, hatte die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld im Mai 2022 auf T-Online aufmerksam gemacht. Dort hieß es:

"9-Euro-Ticket, Tankrabatt, mögliche Gasrationierungen: Der Staat greift stark in die Märkte ein. Damit wird klar: Der Einstieg in die Kriegswirtschaft ist längst beschlossen. […] Klar ist, dass das Geld aus Haushaltsmitteln, neuen Krediten oder Steuererhöhungen kommen muss- Geld, das entweder für etwas anderes gedacht war oder das von einer Generation abgestottert werden muss, die selbst von dem Sommervergnügen des Jahres 2022 nichts oder nicht viel hatte.

T-Online [23]

Krieg? Klima? Hauptsache Kapitalismus

Fern davon, zu glauben, dass die geopolitischen Zerwürfnisse und ungebremsten Schuldenausgaben zu einem "Wirtschaftswunder" führen werden, wie es der deutsche Bundeskanzler in Bezug auf die Energiewende küzlich erneut [24] prognostizierte, nimmt die Politologin Radhika Desai an, dass der Stellvertreterkrieg in der Ukraine geführt wird, um "das internationale Machtgleichgewicht wieder in Richtung der Vereinigten Staaten und ihres Kapitalismus und weg von China zu kippen" sowie die westlichen Verbündeten in einem Block zu einen oder diese gar wieder zu "unterwerfen".

Joe Biden, schreibt Desai in "Capitalism, Coronavirus and War", habe nach der Corona-Krise die Wahl gehabt zwischen Stagflation und geldschöpfungsbedingter Rezession. Das Engagement der USA im Ukraine-Krieg interpretiert sie als letztes Aufbäumen des Spätkapitalismus "monopolistischer" Prägung. Dabei zieht sie auch eine Parallele zwischen den Hilfspaketen an die Ukraine und den interalliierten Kriegsschulden nach dem Ersten Weltkrieg – sowie dem politischen Konformitätsdruck ["policy alliance"], den diese ausgeübt hätten.

Gleiches gelte für den Spätkapitalismus im Hinblick auf den vermeintlich sozialistischen Hang zu Plan- und Kriegswirtschaft. Reden wie die von einem "New Deal" und "Build Back Better" drücken für Desai die nostalgische Hoffnung aus, an das sogenannte Goldene Zeitalter des Kapitalismus anknüpfen zu können.

Anders als es libertäre Denker befürchten, sieht die (selbst überzeugt sozialistische) Denkerin folglich in der Kriegswirtschaft keine neue Form des Sozialismus aufkeimen. Stattdessen interpretiert sie den zunehmenden Staats-Dirigismus während Corona- und Ukraine-Krise als letzte Zuflucht des neoliberalen Kapitalismus, der

(…) "eine pseudo-zivilgesellschaftliche Form [annimmt], in der der Staat noch direkter an der Lösung der Rentabilitäts- und Nachfrageprobleme des Großstadtkapitals beteiligt wird, indem er ein noch wichtigerer und extravaganterer Kunde wird als je zuvor.

Radhika Desai

Während der Corona-Krise habe sich diese neue Form des Staatskapitalismus als Klientelkpaitalismus (crony capitalism) gezeigt (ein denkbares Beispiel: die Pfizer-SMS [25]), im Ukraine-Krieg durch die althergebrachte enge Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie und schließlich im Kalten Krieg durch Anflüge von Protektionismus und offenem Wirtschaftskrieg [denkbares Beispiel: der US CHIPS and Science Act [26].

Insgesamt, diagnostiziert Desai, vollziehe der zeitgenössische Kapitalismus eine Entwicklung von der neoliberalen Deregulierung hin zum Klientelkapitalismus in Gestalt von Public-Private-Partnerships [27].

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-9060677

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.lemonde.fr/en/france/article/2022/06/14/macron-says-france-must-enter-war-economy-announcing-military-budget-re-evaluation_5986750_7.html
[2] https://www.wsj.com/amp/articles/warren-buffett-oil-stocks-berkshire-hathaway-charlie-munger-2c8b12b8
[3] https://www.focus.de/finanzen/boerse/berkshire-hathaway-hauptversammlung-warren-buffett-will-gruene-revolution-mit-kriegsstrategie-durchsetzen_id_193400475.html
[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article245371494/Bundesverwaltungsgericht-bestaetigt-Corona-Regeln-aus-dem-Herbst-2020.html
[5] https://www.telepolis.de/features/Dauerkrise-als-Mittel-der-Transformation-Agambens-gefaehrliche-Gedanken-7465317.html
[6] https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/dirigismus-28380
[7] https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/zentralverwaltungswirtschaft-51077
[8] https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/kriegswirtschaft-40267
[9] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus243208735/Ischinger-will-Kriegswirtschaft-Die-Ukraine-verschiesst-pro-Tag-so-viel-Munition-wie-wir-in-einem-halben-Jahr-produzieren.html
[10] https://www.telepolis.de/features/Wehretat-Ausgaben-fuer-Bundeswehr-auf-Hoehenflug-9059192.html
[11] https://www.wiwo.de/my/unternehmen/industrie/neues-panzerwerk-warum-rheinmetall-eine-fabrik-in-der-ukraine-baut/29020314.html
[12] https://www.focus.de/finanzen/boerse/berkshire-hathaway-hauptversammlung-warren-buffett-will-gruene-revolution-mit-kriegsstrategie-durchsetzen_id_193400475.html
[13] https://www.focus.de/finanzen/news/mariana-mazzucato-habecks-lieblings-oekonomin-traeumt-von-maechtigen-staat-der-mit-zwang-lenkt_id_193864590.html
[14] https://www.goldseiten.de/artikel/567924--Zur-Oekonomik-der-Kriegswirtschaft-und-ihrer-Inflation.html?seite=3
[15] https://www.businessinsider.de/wirtschaft/elektroautos-und-waermepumpen-bringen-lokale-stromnetze-an-ihre-grenzen-eine-rationierung-droht-a/
[16] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/03/10/joint-statement-by-president-biden-and-president-von-der-leyen-2/
[17] https://www.jstor.org/stable/25655654
[18] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/europaeische-union-das-bundesverfassungsgericht-ebnet-den-weg-in-die-eu-transferunion/28857310.html
[19] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/aufbauplan-nextgenerationeu-uber-150-milliarden-euro-die-eu-staaten-ausgezahlt-2023-03-31_de
[20] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatshilfen-habeck-will-150-milliarden-euro-schweren-coronafonds-fuer-ukraine-krieg-umwidmen-lindner-mauert/28206378.html
[21] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/munition-fur-die-ukraine-1-milliarde-euro-im-rahmen-der-europaischen-friedensfazilitat-2023-04-14_de
[22] https://www.welt.de/wirtschaft/article242505453/EU-Schulden-Union-Von-der-Leyens-Fantasie-kennt-keine-Grenzen.html
[23] https://www.t-online.de/finanzen/id_92119998/alle-zeichen-stehen-auf-krieg-einstieg-in-die-kriegswirtschaft-ist-beschlossen.html
[24] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/olaf-scholz-wirtschaftswunder-durch-gruene-transformation-18896406.html
[25] https://www.telepolis.de/features/Covid-Impfstoffe-Pfizer-will-Milliarden-Storno-Zahlung-von-EU-8989470.html
[26] https://www.aip.org/fyi/2023/schumer-plans-china-focused-follow-chips-and-science-act
[27] https://www.telepolis.de/features/Oelmacht-USA-Klimapolitik-gegen-Konkurrenz-aus-dem-globalen-Sueden-7476492.html?seite=2

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