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Beim Gelöbnis am 20. Juli erhält die Verteidigungsministerin Beistand von Michael Wolffsohn

Zum 19. Mal hat die Bundeswehr den 20. Juli mit einem Rekrutengelöbnis begangen. Doch die Erinnerung an das Hitler-Attentat an diesem Tag vor 73 Jahren war diesmal ganz anders als sonst: Die nächste Bundestagswahl steht kurz bevor und die Verteidigungsministerin ist im eigenen Haus schwer umstritten [1], seit sie der Bundeswehr ein "Haltungsproblem" attestiert hat sowie "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", nachdem mal wieder rechtsextreme Tendenzen in der Truppe öffentlich geworden waren.

Umso spannender war es, was Michael Wolffsohn [2] wohl zu all dem sagt. Als Professor hatte er jahrzehntelang selbst an der Bundeswehr-Universität in München den Soldaten Neuere Geschichte gelehrt. In diesem Jahr war er der Gastredner beim Gelöbnis am 20. Juli im Berliner Bendlerblock dabei, wo seinerzeit die Attentäter um Claus Schenk Graf von Stauffenberg vergeblich den Sturz des NS-Regimes versucht hatten.

Widerspruch und Wahlen

Michael Wolffsohn wird als unabhängiger Denker nicht nur unter Konservativen geschätzt. Deswegen war es geschickt, ihn einzuladen. Schon im Vorfeld hatte er sich deutlich für Ursula von der Leyen positioniert [3]. Es gebe derzeit Soldaten, die "beleidigte Leberwurst" spielen, monierte er. Man könne viele Einzelfälle eben irgendwann nicht mehr als solche abtun und dürfe auch nicht warten, bis diese tröpfchenweise ans Licht kommen.

Im Hof des Bendlerblocks mahnte Wolffsohn deshalb die Rekruten zum Widerspruch. Denn: "Widerspruch ist für das Denken des Einzelnen sowie für alle in einer Demokratie unverzichtbar, sogar im Militär einer Demokratie." Die Bundeswehr verbinde "gemäß dem Vermächtnis des 20. Juli 1944" mit dem Konzept vom "Bürger in Uniform" Befehle und Bürgerrechte. Das sei "moralisch und militärhistorisch (...) geradezu einzigartig". In der Bundeswehr gehe es darum, "Befehle zu empfangen, sie auszuführen, trotzdem mit- oder gegenzudenken und, wo nötig, zu widersprechen".

Und dann wurde er deutlich: In der Bundeswehr gebe es "Defizite und Fehlentwicklungen wie zum Beispiel das Fehlverhalten von Vorgesetzten, rassistische Deutschtümelei oder Männer-Chauvinismus", kritisierte Wolffsohn: "Dieses Verhalten widerspricht dem Geist der Bundeswehr." Die Soldaten sollten sich in solchen Fällen an den Wehrbeauftragten wenden. Und wohl mit Blick auf die Kritiker von Ursula von der Leyen stellte er klar:

Hin und wieder werden Sie sich über die jeweilige Koalition oder Opposition oder auch über beide ärgern, vielleicht sogar über einzelne Minister oder Ministerinnen. Wie alle Bürger können Sie das ändern. Beteiligen Sie sich an Wahlen und bürgerschaftlichen Belangen.

Michael Wolffsohn

Bundeswehr mit eigener Tradition

Und die Ministerin selbst? Ursula von der Leyen würdigte die Bundeswehr als eine "Bundeswehr, die ihre eigene Geschichte benennt, würdigt und entfaltet", eine Armee "multinational eingewoben in der Europäischen Union und der Nato". Das klingt erst mal nicht ungewöhnlich für eine amtierende Verteidigungsministerin.

Doch vor dem Hintergrund des jüngsten Streits hat es eine besondere Bedeutung: Ursula von der Leyen wirbt seit Monaten dafür, dass die Soldaten heute keine fragwürdigen Vorbilder aus dem Zweiten Weltkrieg, also von der Wehrmacht, mehr bräuchten. Denn die Bundeswehr existiere inzwischen lange genug, um eine eigene Tradition zu begründen. Dazu hätten im Laufe der Zeit mehr als 15 Millionen Soldatinnen und Soldaten beigetragen, sagte sie beim Rekrutengelöbnis. "Sie, Rekrutinnen und Rekruten, reihen sich jetzt in diese traditionsreiche und stolze Formation ein."

Widerstand der Traditionalisten

Doch damit ist sie umstritten. Der pensionierte Generalmajor Christian Trull hatte vor einiger Zeit von der FAZ eine ganze Seite für seine Kritik an der Ministerin bekommen. Nun legte er nach: In den Stuttgarter Nachrichten stellte [4] Trull die Eignung der Ministerin offen in Frage: Es sei vor allem die "Neigung zu Pauschalierungen, Übertreibungen und Alarmismus, die viele Soldaten befremdet". So könne die Bundeswehr nicht geführt werden.

Von daher ist es verfrüht, wenn der Presseoffizier der Bundeswehr, der das Gelöbnis im Sender phoenix erklärte, erklärte, zuerst habe es schon Diskussionen über die Ministerin gegeben, in der Mittagspause etwa oder in der Raucherpause. Aber jetzt hätten sich die Wogen "etwas geglättet", behauptete er. "Alle sind wieder ein bisschen runtergekommen."

Wertvolle "Kampferfahrung"

Auf der konservativen Meinungsseite "Tichys Einblick" hat man das wohl nicht mitbekommen. Dort warfen [5] drei aktive Soldaten, Jens Barthelmeß, Jan Hoffmann und Heiko H. Perlitz, der Ministerin Vereinfachungen vor, "die den Fakten nicht standhalten".

Es müsse gewürdigt werden, dass die Bundeswehr von ehemaligen Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS aufgebaut worden sei, denn: "Dabei legten die westlichen Verbündeten besonderen Wert darauf, einen westdeutschen Wehrbeitrag in der Qualität zu erhalten, wie sie ihn durch die Wehrmacht schmerzhaft kennen gelernt hatten."

Doch all die "Kampferfahrung, die in knapp 6 Jahren dieser Zeit gesammelt wurde und bis heute international auch vielfältige Anerkennung findet", würde heute nicht beachtet, klagen die Autoren weiter. "Und selbst in der DDR war viel Wehrmacht in der sozialistischen Truppe. In den Medien war in der Berichterstattung jedoch kaum etwas von diesen Zusammenhängen zu erfahren."

Auch in der Bundeswehr werde entsprechende deutsche Militärgeschichte gar nicht mehr gelehrt, weil "zu oft auf politische Befindlichkeiten Rücksicht genommen wird". Deutsche Offiziere hätten heute kaum Ahnung von Werken wie "Mansteins 'Verlorene Siege' und Rommels 'Infanterie greift an'". Soviel Herrschafts- bzw. Kriegswissen darf nach Ansicht der Autoren nicht verloren gehen. Nicht zuletzt, weil die Bundeswehr noch keinen adäquaten Erfahrungsschatz aufgebaut hat: Beim Kampfeinsatz in Afghanistan sei nur eine Minderheit der Soldaten dabei gewesen. Und "Hilfeleistungen im In- und Ausland bei Waldbränden, Erdbeben, Hochwasser und Borkenkäferbefall" seien genau so wenig ausreichend.

Gericht gibt Ministerium Recht

Auch der wegen zu langsamer Aufklärung abgesetzte Chef-Heeresausbilder Walter Spindler legte jetzt mit Kritik [6] nach. Ursula von der Leyen habe einzelne Soldaten und Standorte wie Pfullendorf oder Sondershausen "pauschal, beständig und in einem verantwortungslosen Maße" beschädigt, behauptete Spindler in den "Stuttgarter Nachrichten".

Doch das Ministerium bekam vor Gericht Recht. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage von vier Soldaten ab [7], die wegen entwürdigenden Aufnahmeritualen im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf entlassen worden waren. So befand das Gericht:

Das Verhalten der Kläger stelle eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung dar. Insbesondere liege ein Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht und gegen das Gebot der gegenseitigen Achtung und zu vertrauensvollem Verhalten vor.

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Gleichzeitig nimmt die Zahl der Beschwerden in der Bundeswehr zu. Wie die Rheinische Post berichtet [8], beschweren sich immer mehr Soldatinnen und Soldaten über sexuelle Belästigung, Rechtsextremismus oder Fehlverhalten von Vorgesetzten. Im ersten Halbjahr 2017 hat es demnach schon 56 Beschwerden über Vorgesetzte gegeben, nach 28 im ganzen Vorjahr. Bei sexueller Belästigung gibt es jetzt schon 127 Verdachtsfälle, soviel wie im ganzen letzten Jahr mit 128. 96 Mal wurden Fälle von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gemeldet, nach 63 in 2016.

Interessant dabei: Laut Verteidigungsministerium sind darunter auch alte Fälle, die aber erneut gemeldet wurden, weil sie nach Sicht der Beschwerdeführer nicht oder nur unzureichend bearbeitet worden waren. Diese werden jetzt erneut geprüft.

Schwierige Tradition

Nicht jedem passt der Kurs von Ursula von der Leyen nicht. Im Gegenteil, manchen geht es zu langsam: So erkundigte sich die Linkspartei in einer Kleinen Anfrage, wie weit denn die - in der Bundeswehr umstrittene - geplanten Umbenennung von Kasernen ist. Denn während die NVA-Kasernen nach 1990 alle sofort umbenannt wurden, wie das Verteidigungsministerium feststellt, dauert der entsprechende Prozess heute länger. So heißt es in der Antwort [9] der Bundesregierung:

Es gilt daher, bei den Bundeswehrangehörigen einen offenen Meinungsbildungsprozess anzustoßen und gemeinsam mit den Vertretern der Kommunen in einen entsprechenden Dialog zu treten. Der Prozess soll noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden.

Bundesregierung

Pikant dabei: An zwei Rommel-Kasernen will das Ministerium festhalten. "Neuere historische Forschungen zu Rommel" legten den Schluss nahe, dass Erwin Rommel den Widerstandskämpfern des 20. Juli 1944 "näherstand als bislang angenommen". "Rommel ist zudem durch seinen erzwungenen Selbstmord selbst Opfer des NS-Regimes", behauptete das Ministerium über den von der NS-Propaganda als "Wüstenfuchs" gefeierten "Lieblingsgeneral" Hitlers. "Unfassbar" [10] nannte das Linkspartei-Politiker Jan Korte gegenüber der taz.

Wie schwierig der Umgang mit der deutschen Vergangenheit ist, zeigt das Beispiel des niederländischen Soldatenfriedhofs Ysselsteyn [11]. Dort sind 30.000 deutsche Soldaten beigesetzt, darunter 6000 SS-Mitglieder. Die Bundeswehr schickte jüngst mal wieder eine Delegation zu einem dortigen Gedenkmarsch. Die niederländische Armee begrüßte das, nicht aber der niederländische Bund der Antifaschisten AFVN/BvA [12]. Denn in Ysselsteyn sind auch deutsche Kriegsverbrecher wie der SS-Scherge Ernst Knorr beerdigt oder der niederländische Kollaborateur Antonius van Dijk. Der AFVN/BvA fordert die Schließung des Friedhofs.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3780605

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.heise.de/tp/features/In-der-Bundeswehr-gaert-es-3761209.html
[2] http://www.wolffsohn.de
[3] http://www.fnp.de/ganz-aktuell/schlaglichter/Wolffsohn-Soldaten-bdquo-spielen-beleidigte-Leberwurst-rdquo;art189,2715810
[4] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.interview-zur-lage-der-bundeswehr-so-kann-nicht-gefuehrt-werden.5cd0aafc-3420-4bff-aff4-808713cd7c09.html
[5] http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/woher-kommt-die-bundeswehr-und-wo-steht-sie/
[6] http://www.n-tv.de/ticker/Ex-Chefausbilder-ruegt-Verteidigungsministerin-article19943313.html
[7] http://augengeradeaus.net/2017/07/aufnahmerituale-in-pfullendorf-gericht-bestaetigt-entlassungen/
[8] http://www.rp-online.de/politik/bundeswehr-beschwerden-zu-fehlverhalten-nehmen-zu-aid-1.6950740
[9] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813085.pdf
[10] http://www.taz.de/!5427083/
[11] http://www.jungewelt.de/artikel/314768.bundeswehr-ehrt-nazis.html
[12] https://www.afvn.nl/

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