Kürzung bei der Rente: Jetzt schlägt auch die Rentenversicherung Alarm

Was, wenn die Babyboomer alle in Rente sind? Symbolbild: Pixabay Licence

DRV sieht "keine verlässliche Finanzierung". Bundeszuschuss soll um 600 Millionen schrumpfen. Ist der Demografie-Puffer in Gefahr?

Nach dem Sozialverband VdK schlägt nun auch Deutsche Rentenversicherung (DRV) Alarm: Um trotz Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2024 die Schuldenbremse einzuhalten und die entstandene Finanzierungslücke zu schließen, will die Ampel-Regierung unter anderem beim Bundeszuschuss für die Rente sparen.

600 Millionen Euro weniger soll die gesetzliche Rentenversicherung laut der Haushaltseinigung von vergangener Woche erhalten.

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Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) warnt vor Konsequenzen. "Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der Rentenversicherung", kritisiert Roßbach in einer DRV-Mitteilung.

Rücklagen werden gebraucht, weil "Babyboomer" in Rente gehen

"Die Konsolidierung des Bundeshaushalts hat hohe Priorität. Doch darf sie nicht zulasten der Rentenversicherung gehen. Mit der Verlässlichkeit von Zusagen steht und fällt das Vertrauen in die gesetzliche Rente."

Die Rücklage der Rentenversicherung sei zwar derzeit noch gut gefüllt, weil seit längerem höhere Beiträge gezahlt würden als erforderlich, so die DRV-Präsidentin. Dieser "Puffer" sei aber auch nötig und bewusst "für die anstehenden demografischen Herausforderungen geschaffen".

Gemeint ist die fortschreitende Verrentung der "Babyboomer-Generation", also der geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1969.

Sonderzahlungen abgeschafft

Der Bund stehe aber erneut nicht zu seinem Finanzierungsanteil, so Roßbach. "Vielmehr bedient er sich bei der Rentenversicherung. Das ist keine verlässliche Finanzierung."

Schon im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Koalition vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 nachträglich abgeschafft. Der aktuelle Entwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz sieht vor, dass der Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss in den Jahren 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro gekürzt werden soll.

Haushaltsentwurf könnte geändert werden, aber an anderer Stelle

Nun gibt es zwar Stimmen innerhalb der Koalition, die diesen Entwurf noch einmal überarbeiten wollen – allerdings an anderer Stelle:

"Alle drei Koalitionspartner haben den Wunsch geäußert, über die Kürzungen bei den Landwirten noch einmal zu beraten", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr diese Woche dem Tagesspiegel. Zwar sei "eine wirklich gute Einigung" beim Haushalt erzielt worden, "dass dabei aber die Landwirtschaft einseitig in besonderem Maße belastet werden soll", halte er "für keine faire Lösung".