Kurz vor US-Wahl: Umfangreiche Militärhilfen für die Ukraine geplant
US-Präsident Joe Biden
(Bild: Drop of Light/Shutterstock.com)
USA planen neue Militärhilfen für Ukraine. Selenskyj-Besuch steht unmittelbar bevor. Warum gerade jetzt die Unterstützung so massiv ausfällt.
Wie die Nachrichtenagentur Reuter berichtet, plant US-Regierung während des bevorstehenden Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue Militärhilfen anzukündigen – die mit acht Milliarden US-Dollar diesmal äußerst umfangreich ausfallen. Hintergrund ist die anstehende Wahl in den USA.
Schnelle Gespräche
Die Regierung von Präsident Joe Biden hat dringende Gespräche mit dem Kongress geführt, um 5,6 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe für die Ukraine vor dem Ende des Bundeshaushaltsjahres am 30. September freizugeben.
Am Donnerstag will das Weiße Haus den Kongress darüber informieren, dass ein Paket in Höhe von 5,6 Milliarden US-Dollar aus den Waffenbeständen der USA freigegeben wird. Über den genauen Inhalt werde noch diskutiert, hieß es.
Damit will Biden noch den laufenden Haushalt nutzen, um kurzfristige Mittel freizumachen – bevor ein möglicher Nachfolger Trump oder eine Hängepartie nach der Wahl erneut eine Lücke in die Militärhilfen reißen würden.
Weitere 2,4 Milliarden US-Dollar geplant
Es wurde berichtet, dass die Biden-Administration einen Plan B in Betracht zieht, der die Ankündigung von Lieferungen an die Ukraine vorsieht, jedoch mit einer verlängerten Lieferfrist. Dies würde eine schrittweise Übergabe der Ressourcen an die Ukraine ermöglichen, ohne die Frist vom 30. September zu versäumen.
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Am Donnerstag soll ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 2,4 Milliarden US-Dollar im Rahmen der Sicherheitsinitiative für die Ukraine angekündigt werden.
Dieses Programm ermöglicht es der Regierung, Waffen für die Ukraine von Unternehmen zu kaufen, anstatt sie aus US-Beständen zu beziehen. Das Paket soll Munition, Drohnenabwehrwaffen und Ausrüstung zur Unterstützung der Munitionsproduktion in der Ukraine umfassen.
Neue Waffensysteme und Unterstützung
Am Mittwoch wurde zudem über die Bereitstellung von 375 Millionen US-Dollar durch die Presidential Drawdown Authority für die Ukraine berichtet. Dieses Paket beinhaltet die ersten Lieferungen einer präzisionsgelenkten Gleitbombe mit einer Reichweite von bis zu 130 Kilometern, der Joint Standoff Weapon.
Die Waffe wurde in der Ankündigung nicht erwähnt. Das Paket umfasst auch Patrouillenboote, Zusatzmunition für hochmobile Raketenartilleriesysteme (HIMARS), Artilleriemunition und Ersatzteile. Die Joint Standoff Weapon kann aus Kampfflugzeugen abgeworfen werden und zeichnet sich durch eine hohe Zielgenauigkeit aus.
Die Presidential Drawdown Authority erlaubt es dem Präsidenten, im Notfall Waffen aus den aktuellen Beständen abzuziehen, um Verbündete zu unterstützen. Im August, als die Ukraine eine Offensive gegen Russland startete und Gebiete im Osten an Russland verlor, kündigte Washington zwei Pakete im Wert von 125 Millionen US-Dollar an.
Schub für US-Rüstungsindustrie
Seit der russischen Invasion vor zweieinhalb Jahren hat der Kongress fast 175 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern und militärischer Unterstützung für die Ukraine und ihre Verbündeten bewilligt.
Viele Abgeordnete gehen davon aus, dass Washington in den kommenden Monaten weitere Mittel zur Unterstützung der Regierung in Kiew bereitstellen muss.
Das kommt auch der US-Wirtschaft zu Gute. Zu den US-Unternehmen, die von verstärkten Waffenlieferungen an die Ukraine profitieren könnten, gehören laut Reuters insbesondere Waffenhersteller wie RTX, Lockheed Martin, General Dynamics und Northrop Grumman.