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Die CDU hat ausgerechnet in dem ostdeutschen Bundesland zugelegt, nachdem sie im März im Südwesten Verluste hinnehmen musste. Zweitstärkste Kraft wurde erneut die AfD

Ausgerechnet Ostdeutsche, denen kürzlich der CDU-Politiker Marco Wanderwitz als Ostbeauftragter der Bundesregierung unterstellt hat, sie seien teilweise "diktatursozialisiert" [1] und "auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen", haben der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag endlich mal wieder einen Erfolg gegönnt.

Nachdem die Christdemokraten am "Superwahlsonntag" im März in den westdeutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gnadenlos abgeschmiert hatten [2], wurden sie nun in Sachsen-Anhalt [3] mit 37,1 Prozent nicht nur erneut stärkste Kraft, sie konnten ihren Vorsprung auch deutlich ausbauen: 2016 war die CDU hier auf 29,8 Prozent gekommen, die AfD hatte damals 24,3 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten - am Sonntag kam sie noch auf 20,8 Prozent, wurde damit aber erneut zweitstärkste Kraft.

Mit dem für die Sitzverteilung entscheidenden Zweitstimmen-Kreuzchen für die CDU hatten es wesentliche Teile der Bevölkerung Sachsen-Anhalts zumindest anders gemacht als ein Großteil der zuletzt an die Urnen gerufenen "Wessis" - und sei es nur, um sich selbst zu beweisen, dass sie persönlich nicht gemeint sein könnten, wenn von Diktatursozialisierten die Rede ist. Der Slogan "Nehmt den Wessis das Kommando", mit dem die Partei Die Linke in dem ostdeutschen Bundesland angetreten war, überzeugte dagegen nur elf Prozent derjenigen, die in Sachsen-Anhalt überhaupt ihre Stimme abgaben - die Linke verlor somit 5,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2016. Allerdings wurde sie damit erneut drittstärkste Kraft.

Die SPD rutschte mit 8,4 Prozent sogar auf ein einstelliges Ergebnis ab, ihr bisher schlechtestes in diesem Bundesland, während die Grünen zwar leicht zulegen konnten, aber mit insgesamt 5,9 Prozent weit vom zweistelligen Bereich entfernt blieben. Für die FDP reichte es immerhin zum Wiedereinzug in den Landtag, den sie 2016 mit 4,9 Prozent knapp verpasst hatte: Sie kam nun auf 6,4 Prozent, womit sich ganz neue Koalitionsmöglichkeiten auftun.

Reale Zustimmung für alle Parteien weitaus bescheidener

Die größte Gruppe von Wahlberechtigten waren aber wieder einmal diejenigen, die kein Angebot überzeugt hat: Die Wahlbeteiligung lag bei dieser Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei 60,3 Prozent und ist damit im Vergleich zu 2016 leicht gesunken, blieb aber deutlich über dem Rekordtief von 44,4 Prozent im Jahr 2006. Dennoch erreichte auch dieses Mal keine der angetretenen Parteien die tatsächliche Zustimmung eines Viertels der Wahlberechtigten. Real haben sich nur 22,4 Prozent für die CDU, 12,5 Prozent für die AfD, 6,6 Prozent für Die Linke, 5,1 Prozent für die SPD, 3,5 Prozent für die Grünen und 3,8 Prozent für die FDP entschieden, während 39,7 Prozent gar nicht wählten.

Wer diese Wahl für bundesweit repräsentativ hält und wer nicht

Der Kampf um die Deutungshoheit ist bereits im vollen Gange: Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat das strukturschwache und von Abwanderung junger Menschen besonders geplagte Sachsen-Anhalt schon für bundesweit repräsentativ erklärt [4]: Die dortige Wahl sie ein klares Signal für eine unionsgeführte Regierung nach der Bundestagswahl. "Die bürgerliche Mitte hat klar an Zustimmung gewonnen, das linke Lager deutlich verloren", sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. "Diese Wahl hat auch gezeigt: Es gibt in Deutschland keine Wechselstimmung hin zu einer Linkskoalition", so der stellvertretende Unionsfraktionschef.

Grünen-Chef Robert Habeck sieht in diesem Wahlergebnis dagegen selbstverständlich keinen bundesweiten Trend, wie er am Sonntagabend in der ARD-Talksendung "Anne Will" betonte. Es sei "nicht außergewöhnlich", dass andere Parteien auf den letzten Metern zugunsten der Amtsinhaber an Stimmen verlieren würden, so Habeck. Das sei auch diesmal im Falle des CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff so gewesen.

Die AfD-Spitze zeigte sich am Wahlabend gespalten: Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla fand das zu diesem Zeitpunkt laut Hochrechnung noch um 0,1 Prozentpunkte höhere AfD-Wahlergebnis "sensationell", wie er bei "Anne Will" sagte. Der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen fand es nur "insgesamt gut und respektabel". Aus seiner Sicht wäre "mit einem stärker in die Mitte zielenden, weniger allein auf Protest setzenden Wahlkampf auch ein noch deutlich stärkeres Ergebnis möglich gewesen". Auf diese Einschätzung angesprochen, sagte Chrupalla, dies sei "eine Einzelmeinung eines Mitglieds unserer Partei".

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https://www.heise.de/-6063268

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/ostbeauftragter-ueber-afd-waehler-nach-30-jahren-nicht-in-der-demokratie-angekommen-17363632.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Parteienlandschaft-alter-Wein-in-neuen-Schlaeuchen-5988617.html
[3] https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt21/erg/kreis/lt.15.ergtab.php
[4] https://www.tagesspiegel.de/politik/dobrindt-sieht-wahl-als-bundespolitisches-signal-keine-wechselstimmung-hin-zu-einer-linkskoalition/27259678.html

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