Lobbycontrol gegen Wirtschaftsverband in FDP-Gremien

Wie die CDU hat auch die FDP einen Dauergast im Parteivorstand. Verein Lobbycontrol erkennt darin einseitige Nähe zu Wirtschaftsinteressen

Wirtschaft und Politik haben manchmal eine problematische Nähe. Die Organisation hatte in der Vergangenheit immer wieder den "Wirtschaftsrat der CDU" thematisiert, eine Lobbyvereinigung mit Sitz im Parteivorstand. Doch die Christdemokraten sind nicht die einzigen, die Lobbyisten in ihrer Mitte willkommen heißen.

Auch im Vorstand der FDP genießt ein partei-externer Lobbyverband ständiges Gastrecht, hieß es kürzlich bei Lobbycontrol. "Liberaler Mittelstand" nennt er sich und zu seinen Mitgliedern zählen demnach unter anderem die großen Verbände aus der Bau-, Zucker- und Luftverkehrsindustrie. Nicht nur um Bundesvorstand der FDP sei der "Liberale Mittelstand" vertreten. Dessen Vorsitzender Olaf in der Beek sitze auch in den FDP-Landesvorständen Thüringen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Dabei sei der Verband "als Berufsverband ohne jegliche formelle Beziehung zur Partei organisiert", moniert Lobbycontrol. Mit dieser Rechtsform genieße er steuerliche Vorteile, unterliege aber nicht den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes. Als parteiexterner Verband dürfe er auch nicht im Parteivorstand sitzen.

Die FDP selbst sieht kein Problem darin. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hatte sie auf die Parteisatzung verwiesen, nachdem der Verband als Vorfeldorganisation anerkannt sei. "Vor diesem Hintergrund nimmt der Vorsitzende des Liberaler Mittelstand e.V. als ständiger Gast an Sitzungen des Bundesvorstandes der FDP teil", heißt es demnach in der Erklärung.

Lobbycontrol widerspricht an dieser Stelle: Tatsächlich werde der Verband in der FDP-Satzung genannt, aber nur mit dem Recht, auf Parteitagen Anträge zu stellen, zu reden und abzustimmen – aber nicht mit dem Recht, dauerhaft an Sitzungen des Parteivorstandes teilzunehmen. Dazu habe der "Liberale Mittelstand" kein demokratisches Mandat. Dafür biete der Sitz in den Parteigremien aber "einseitige Einflussmöglichkeiten, die andere nicht haben". Und dies stelle eine Missachtung des Parteiengesetzes und der Parteisatzung dar.