MDR: Shitstorm nach Panzer-Kommentar

Themen des Tages: Die EU schnürt das zehnte Sanktionspaket für Moskau. Die SPD positioniert sich neu. Und warum ein Kommentar des MDR zur Ukraine kommentiert werden muss.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Helfen die zehnten Sanktionen gegen neun unzureichende Sanktionen?

2. Folgt auf einen lauen Herbst ein heißer Frühling?

3. Was dürfen Journalistinnen beim MDR?

Doch der Reihe nach.

Neue Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union plant das nächste, zehnte Sanktionspaket gegen Russland, so der EU-Journalist und Telepolis-Autor Eric Bonse. Die weiteren Strafmaßnahmen gegen Moskau sollten pünktlich zum einjährigen Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine fertig sein, sei aus Brüssel zu vernehmen.

Bonse dazu: "Wenn es nach Polen geht, soll die EU sich diesmal vor allem auf die russische Atomindustrie konzentrieren und den Konzern Rosatom ins Visier nehmen. Auch der lukrative Handel mit Diamanten soll unterbunden werden." Und weiter:

Die Beratungen sind allerdings noch ganz am Anfang. Gegen Atom-Sanktionen dürfte nicht nur Ungarn Einspruch erheben - auch Frankreich stand bei diesem Thema bisher auf der Bremse. Gegen ein Diamanten-Embargo sträubt sich Belgien - Antwerpen profitiert vom Diamantenhandel wie keine andere Stadt in Europa.

Neue Außenpolitik für SPD

Über die geplante Neuausrichtung der außenpolitischen Positionen der SPD berichtete heute Telepolis-Autor Bernd Müller: Deutschland solle in Europa, aber auch global als Führungsmacht auftreten, heißt es in einem 21-seitigen Grundsatzpapier mit dem Titel "Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch".

Am Sonntag hatte tagesschau.de als Erstes aus dem Papier zitiert, noch bevor Gremien und Mitglieder der Partei Gelegenheit hatten, sich damit vertraut zu machen. Das SPD-Präsidium wollte sich erst am Montag damit befassen. Ende des Jahres soll dann ein Parteitag über die Neuausrichtung der sozialdemokratischen Außenpolitik entscheiden.

Neue Proteste gegen Sozialkrise

Mit der Sozial- und Inflationskrise befasst sich heute Telepolis-Autor Peter Nowak. Der zunächst als "heiß" angekündigte Herbst der Krisenproteste sei im vergangenen Jahr ja eher lau verlaufen, schreibt er. Nach der Großdemostation des Berliner Aktionsbündnisses "Umverteilen" habe man auch wenig von den Beteiligten gehört. Doch die linken Initiatoren sind nicht in den Winterschlaf verfallen, sondern suchen nach neuen Aktionsmöglichkeiten.

So wurde in Berlin kürzlich die Initiative "Wir zahlen nicht – wir streiken" in Leben gerufen. Zuvor hat eine Sprecherin aus der außerparlamentarischen Linken einen differenzierten Rückblick auf die Herbstproteste gegeben und plausibel erklärt, warum die von vielen erhofften und von den Staatsapparaten befürchteten Großproteste ausblieben.