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Der neue Justizminister erweckte in der Vergangenheit teilweise den Eindruck, dass er ein eher problematisches Verhältnis zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien wie der Unschuldsvermutung hat

CDU und CSU nutzten den Kabinettsumbau für eine Verjüngung ihrer Mannschaft: Peter Tauber [1] wird CDU-Generalsekretär, Alexander Dobrindt Internetminister und Dorothee Bär Parlamentarische Staatssekretärin für die digitale Kommunikationsinfrastruktur. Bei der SPD hat man die Chance für eine Modernisierung nicht in diesem Ausmaß genutzt: Dort soll die Schröder-Justizministerin Brigitte Zypries [2] (die durch ihre Gesetzesänderungen maßgeblich für den Abmahnmissbrauch mit verantwortlich ist) in Sigmar Gabriels Wirtschafts- und Energieministerium künftig über IT-Fragen entscheiden, obwohl sie während ihrer Ministerzeit nicht einmal wusste, was ein Browser ist.

Noch umstrittener ist der neue sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas, dessen Berufung der Blogger Felix von Leitner als "Katastrophe" wertet [3]. Der saarländische SPD-Vorsitzende zeigte sich in der Vergangenheit nicht unbedingt als Freund von Freiheitsrechten: Vor vier Jahren meinte er beispielsweise in einem Chat [4], er "glaube nicht, dass diese Welt Killerspiele oder Paintball-Schwachsinn braucht". Deshalb hätte er auch "kein Problem" damit, sie zu verbieten.

Auf Nachfrage musste Maas zugeben, selbst noch nie eines der "Killerspiele", die er verbieten würde, gespielt zu haben. Und auf den Einwand, wer so ein Verbot kontrollieren soll, entgegnete er, es komme "ja auch niemand auf die Idee, Diebstahl zu legalisieren, nur weil trotzdem geklaut wird": Wenn "Killerspiele" verboten seien, dann könnten sie "nicht mehr legal vertrieben werden", was "ihre Verbreitung deutlich einschränken" werde. Internetsperren befürwortete Maas damals sogar noch expliziter als ein Verbot von Computerspielen und Paintball und im saarländischen Landtag stimmte [7] er gegen einen Antrag, der die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern sollte.

Selbst dann, wenn man alle IT-Fragen beiseitelässt, scheint Maas als Justizminister angesichts seines Verhältnisses zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien wie der Unschuldsvermutung eine hochproblematische Wahl: 2007 [8] ließ der damalige saarländische Oppositionsführer, der die SPD 2003 als Spitzenkandidat von 44,4 auf 30,8 Prozent Stimmenanteil gedrückt hatte, öffentlich verlautbaren, er finde es "zum Kotzen", dass es im sogenannten Pascal-Prozess (in dem sich zahlreiche Zeugenaussagen als völlig haltlose Räuberpistolen erwiesen hatten) nur Freisprüche gab. Anlass, die Ermittlungsmethoden von Polizei und Staatsanwaltschaft zu hinterfragen, mit der solche Aussagen zustande kamen, war Maas das Urteil damals nicht.

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https://www.heise.de/-3363021

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Die-Hoffnungstraeger-3363013.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Zypries-im-Ausschuss-fuer-Medien-3383349.html
[3] http://blog.fefe.de/?ts=ac521f1f
[4] http://stigma-videospiele.de/wordpress/2013/12/15/spielegegner-wird-justizminister/
[5] http://www.flickr.com/photos/spdsaar/6775325652/in/photostream/
[6] http://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/deed.de
[7] http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Tagesordnung/to15_20-nrw.pdf
[8] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/im-zweifel-gegen-die-angeklagten-die-geschichte-mit-der-tosa-klause-1723656.html

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