Seite 3: Warum wird nicht Parteiausschluss gefordert?

Doch ob es dazu kommt, ist völlig offen. Denn bisher ist die nun auch vom Parteivorstand formulierte Trennung vom Sozialkonservatismus und von Wagenknecht eine Behauptung. Ob und wie sie vollzogen werden kann, ist ungewiss.

Die Aufforderung des Parteivorstands an Wagenknecht, ihr Bundestagsmandat niederzulegen, hat keine weiteren Konsequenzen. Das kann nur Wagenknecht selbst tun, und danach sieht es nicht aus. Eine Partei und auch eine Fraktion haben keine Einflussmöglichkeiten, was auch dem Parteivorstand bekannt sein dürfte.

Folgenreicher wäre es, wenn dort ein neuer Antrag auf Parteiausschluss von Wagenknecht gestellt würde. Auch hier ist der Ausgang keineswegs sicher. In der Vergangenheit wurden solche Ausschlussanträge von Parteimitgliedern aus Nordrhein-Westfalen abgelehnt.

Sollte er diesmal Erfolg haben, könnte die Fraktionsmehrheit sogar beschließen, dass Wagenknecht als Parteilose in der Fraktion bleiben darf. Doch von einem solchen Ausschlussantrag war in der Vorstandssitzung keine Rede.

So führt der folgenlose Beschluss nur dazu, dass der Streit in der Partei nun verschärft weitergeht. Aus dem sozial-konservativen Flügel kommt die Forderung nach einem Rücktritt des Parteivorstands, die Forderung nach einem Sonderparteitag steht weiter im Raum.

Keine Stimme in der aktuellen linken Debatte

So hat die jüngste Volte im linken Parteienstreit zur Folge, dass in den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, etwa um das Heizungsgesetz, keine linke Stimme öffentlich zu hören ist. Das zeigte sich am Wochenende in Bayern, wo die Spitzen von CSU und Freien Wählern vor einer rechtsoffenen Menge auftraten.

Welche Positionen hat die Linke dazu? Man könnte darüber diskutieren, ob die ehemalige Grünen-Politikerin und heutige Linke Gaby Gottwald mit ihrer Position recht hat, die Energiepolitik der Grünen gegen rechte Angriffe zu verteidigen oder ob es nicht eine linke Aufgabe wäre, eine eigene Position gegen einen grünen Kapitalismus zu entwickeln, der von vielen linken Grünen der ersten Stunde schon vor 20 Jahren arg kritisiert wurde.

Doch von solchen Diskussionen ist in der Linken wenig zu hören. Stattdessen streitet man sich um Begriffe wie linksliberal und sozial-konservativ.