Marco Bülow: Der Angriff des Profits auf die Demokratie

Marco Bülow: Die Demokratie funktioniert nicht mehr so, wie das Grundgesetz es vorsieht. Im Grundgesetz steht beispielsweise, dass jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet ist. Das politische System ist eigentlich so aufgebaut, dass die Entscheidungsmitte der Bundestag sein sollte. Aber die meisten Bundestagsabgeordneten brechen das Grundgesetz fast jede Woche, weil sie nicht nach ihrem Gewissen abstimmen, sondern sie stimmen danach ab, was die Fraktionsspitze ihnen vorgibt. Erst recht, wenn es sich um eine Regierungsfraktion handelt.

Fast alle Gesetze, die es gibt, über 90 Prozent, werden von der Regierung vorgegeben. Häufig werden sie mit Lobbyisten ausgehandelt. Die Mehrheitsfraktionen nicken es ab, ohne große Diskussion. Da war ich lange daran beteiligt. Die Opposition hat im Prinzip keine Chance. Kein Oppositionsantrag wird jemals angenommen.

Wir hatten sogar den Fall beim jüngsten Afghanistan-Einsatz, wo später Norbert Röttgen, aber auch Altmaier von der damaligen Regierungs-CDU deutlich machten, dass sie niemals Anträge der Opposition annehmen werden. Das ist ein Demokratieverständnis, bei dem ganz viel ins Rutschen kommt.

Dann braucht man eigentlich kein Parlament mehr. Man kann ein paar Beamte hinsetzen, wenn es nur noch darum geht, dass die parlamentarische Mehrheit, die irgendwann mal gewählt wurde und einen Koalitionsvertrag geschlossen hat, meistens auch mit Hilfe von Lobbyisten, die Gesetze einfach durchbringt.

Das ist keine echte Demokratie, wo gerungen wird, wo gestritten wird, wo es um Argumente geht, die sich durchsetzen können und auch mal die Opposition oder ein parteiübergreifender Zusammenschluss eine Chance hat. Aber das wird alles der Parteitaktik unterworfen. Das Gewissen findet nicht statt.

Marco Bülow: Zwei Dinge haben sich verändert. Ich glaube, Fraktionen waren damals noch wichtiger und die Entscheidungsmitte lag mehr im Parlament. Es gibt auch die Geschichten, dass früher die Regierung bei den Fraktionsvorsitzenden angeklopft hat. Das waren die Mächtigen mit ihren Fraktionen. Das war noch so, als ich in den Bundestag kam. Damals gab es noch viel mehr Diskussion.

Es gab auch noch Parlamentsgesetze. Beispielsweise das Erneuerbare Energien Gesetz, das war ein Parlamentsgesetz. Darauf konnten sich nämlich in der Regierung die beiden Pole Trittin und Clement damals nicht einigen. Also gab es rot-grün übergreifend – Hermann Scheer von der SPD war einer der Vorreiter – ein Parlamentsgesetz. Das gibt es eigentlich heute gar nicht mehr. Da hat sich einiges getan.

Die Profit-Lobbyisten sind stärker geworden. Natürlich sind alle Kräfte von außen irgendwie Lobbys, aber die kleinen Initiativen und Verbände haben im Prinzip keine Mittel. Es gibt einen unglaublichen Unterschied zwischen den Einflusssphären.

Die einen sind mit sehr viel Geld ausgestattet, mit sehr viel Know-How, mit sehr vielen Leuten, mit großen Büros, mit Möglichkeiten zur Einladung, die auch mit Bestechung und Nebenverdienstmöglichkeiten für Abgeordnete arbeiten. Und dann gibt's die kleinen Initiativen, die können eine Mail schicken. Vielleicht schicken sie mal einen, der fünf Abgeordnete besucht.

Das ist ein unglaubliches Ungleichgewicht, das dort herrscht. Es gibt vor allen Dingen, seit Berlin Hauptstadt ist und im zunehmenden Maße, für jeden Abgeordneten fünf bis zehn Lobbyisten. Die meisten davon sind Profit-Lobbyisten.

Marco Bülow: Es haben sich Spielregeln entwickelt, die unfair und einseitig sind. Die konnten sich aber nur entwickeln, weil die Abgeordneten das mit sich haben machen lassen. Dafür gibt es mehrere Mechanismen. Zuerst einmal wirkt natürlich die Abstrafung von denen, die es nicht tun, die dann schnell, teilweise sogar aus ihren Ausschüssen, rausgeholt werden. Die bekommen dann nicht mehr so viel Rederecht, weil das die Fraktionsspitze regelt. Kein Abgeordneter hat Einfluss darauf – bis hin zu Nicht-Aufstellungen bei der nächsten Wahl. Alle Listenabgeordneten sind davon betroffen. Wenn man nicht auf die Landesliste kommt und keinen guten Wahlkreis hat, dann hat man im Prinzip keine Chance.

Das heißt, die Druckmittel sind groß. Dazu kommen die Karrierechancen, das Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche". Die Karrierechancen sind sehr groß, wenn man mit dem Strom schwimmt, wenn man alles mitmacht, sogar am besten noch die beschimpft, die nicht mitmachen. Das Belohnungssystem funktioniert, wenn man sich fügt.

Schließlich gibt es noch ein drittes Mittel: Diejenigen, die in Ruhe ihre Arbeit machen wollen, die nicht behelligt werden wollen, möglichst von Strafexpeditionen oder überhaupt von Nachfragen und Rechtfertigungsdruck in Ruhe gelassen werden wollen, die fügen sich auch und machen mit. Dann können sie in Ruhe ihren Job machen. Sie können sich auf ihre Themen konzentrieren und sind bei den anderen Sachen raus. Dadurch funktioniert das wunderbar.

Marco Bülow: Am Ende ist das so. Als ich damals relativ frisch im Parlament und noch sehr jung war, da dachte ich: Alles ist möglich. Es gab eine rot-grüne Koalition. Aber schon da merkte ich, dass vieles nicht funktioniert.

Mir sagte eine gute Kollegin, die schon länger im Bundestag war: Du hast zwei Chancen. Entweder du befolgst die Spielregeln – sie sagte, dass sie sicherlich unfair seien, sie hat mir im Prinzip Recht gegeben –, dann kannst du vielleicht ein paar Rädchen drehen, oder du verlässt das Spielfeld. Und für mich war klar, dass ich weder das eine noch das andere wollte, sondern es noch eine dritte Möglichkeit geben musste: die Spielregeln zu verändern. Aber das sind dann die ganz dicken Bretter.

Marco Bülow: Ich glaube, das bedingt sich ein bisschen. Man hat die Daumenschrauben angezogen, hat mehr Gleichförmigkeit verlangt. Bei den Konservativen und Liberalen war das schon vorher so. Aber in der SPD glaube ich war früher wirklich mehr möglich. Das hat sich aber dann verändert und damit verändern sich natürlich auch die, die im Parlament sind. Die, die anecken, sind schneller raus und werden schneller kaltgestellt. Je weniger das sind, desto weniger können sie sich natürlich gegenseitig stützen.

Ich glaube aber auch insgesamt, dass es stromlinienförmiger wird. Charaktere wie Hermann Scheer oder Ströbele von den Grünen und so weiter: die sind seltener geworden. Die gab es häufiger, die gab es übrigens selbst in der Union. Zum Beispiel Rita Süßmuth, selbst noch ein Lammert oder auch ein Norbert Blüm, die schon mal Wiederworte gegen den Unionskanzler ausgedrückt haben. Das war möglich. Heute ist das eigentlich nicht mehr so. Und wenn, dann führt das ganz schnell dazu, dass man nicht mehr dabei ist.

Marco Bülow: Für mich sind Profit-Lobbyisten diejenigen, die kein Allgemeinwohl verfolgen. Natürlich muss ich nicht immer richtig finden, was Initiativen im sozialen oder im Umweltbereich fordern. Aber für mich sind Profit-Lobbyisten jene, die reine Profitinteressen verfolgen. Sie tarnen sich häufig in PR-Agenturen, in Initiativen wie die Initiative neue soziale Marktwirtschaft. Marktwirtschaft ist ja ein sehr niedlicher Begriff und man denkt, da ist ja was Gutes dahinter. Aber das sind knallharte Konzerninteressen.

Und so gibt es immer mehr Gruppen, die zwar nach außen hin so aussehen, als wenn sie das Gemeinwohl vertreten, aber wo es tatsächlich um knallharte Profitinteressen geht. Das heißt, man erkennt das schon nicht mehr so gut.

Das zweite ist, es ist ja auch erstmal legitim, dass ein Konzern seine Interessen versucht zu wahren. Was nicht legitim ist, ist aber, dass diese Gruppen eine große Machtstellung und großen Einfluss haben. Sie besitzen die Mittel, ihre Lobbyisten auf die Abgeordneten loszulassen. Sie kommen teilweise einfach in den Bundestag, Normalsterbliche erhalten keinen Hausausweis. Den kriegen die Profit-Lobbyisten häufig von den Fraktionen ausgestellt.

Dann veranstalten sie als Parlamentsabende exklusive Veranstaltungen und Diskussionen. Sie laden Abgeordnete zum Essen ein, sie stellen sie sogar ein und ermöglichen für sie Nebeneinkünfte. So ist ein ganz neuer Typus entstanden, der des Lobbytariers, der eigentlich halb Politiker und Lobbyist ist. Das geht ganz schnell in ihrem Berufsleben und nicht mehr wie früher im Wechselspiel. Sie sind schon während sie Abgeordnete sind bereits Lobbyisten. Das ist ein Zusammenspiel, das natürlich sehr ungut ist, weil die Abgeordneten Interessen vertreten, die nicht ihrem Wahlkreis oder den Menschen dienen, sondern diesen Konzernen. Das sind für mich Profitinteressen.

Ich glaube auch, dass es nur ein Symptom ist, dieser Profit-Lobbyismus, der sehr stark ausgeprägt ist in einem System, einem politischen und wirtschaftlichen System, in dem alle anderen Interessen, Gemeinwohlinteressen, nur dem Profit unterworfen werden. Alles ist nur interessant und wirksam, was sich rechnet.

Ein Wald hat nur noch einen Wert, wenn man die Kubikmeter Holz zählen kann, die man verkauft, und deswegen überhaupt eine gewisse Nachhaltigkeit entsteht, da man den Wald auch weiterhin ausbeuten will. Aber er hat keinen Wert, weil sich da Menschen aufhalten und ihn genießen oder weil dort Tiere leben und Pflanzen wachsen. So ist das in ganz vielen anderen Bereichen: Pflege, Gesundheit, Bildung. Überall dort wird es auch immer mehr um Profitinteressen gehen.

Dann ist es ja klar, dass dies Logik vor der Politik keinen Halt macht, sondern dass man die Politik, die über die Wirtschaft entscheidet, auch diesen Profitinteressen immer mehr unterwirft. Das hat Angela Merkel ja mal sehr treffend auf den Punkt gebracht, als sie von einer marktkonformen Demokratie gesprochen hat. Es ist zynisch, aber es gab gar keinen Aufschrei, weil gilt: Alles muss sich dem Markt unterwerfen, auch die Demokratien, auch die Menschen.

Dabei müsste es in unserer Demokratie genau andersrum sein. Markt darf sein, aber er muss sich den Interessen der Menschen und der Demokratie unterwerfen.