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Der neue Innenminister Matteo Salvini setzt auf massenhafte Rückführungen, große Einsparungen beim Empfang und auf eine Gegnerschaft zu den NGOs

Mit Matteo Salvini steht nun eine Reizfigur an der Spitze des italienischen Innenministeriums. Mit ihm verbunden sind einerseits Befürchtungen, dass nun eine stramm rechte fremdenfeindliche Migrationspolitik gemacht wird, die auf Angsteinjagen und Populismus gründet.

Es sei leicht angesichts dieses Aufstiegs entmutigt zu sein, kommentiert [1] in diesem Sinne Craig Spencer, ein Arzt von der Aquarius, dem Schiff der NGO Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation gehört nicht zu den Lieblingen der neuen Regierung.

Anderseits sind aber auch Hoffnungen mit Salvinis Migrationspolitik verbunden, die sich ganz sicher nicht auf das Lager der Lega-Wähler beschränken. Es sind nicht nur Rechte, die mit der Einwanderung vieler Männer nicht zurechtkommen.

"Italien ohne Solidarität und am Limit"

Italien wurde alleine gelassen, wenn es um die Migranten ging, die über das Mittelmeer gekommen waren, heißt der partei- und länderübergreifende Konsens. Weder von Politikern noch aus den Medien ist zu dieser Äußerung ein lauter und überzeugender Widerspruch zu hören. Auch nicht in Deutschland.

700.000 Zuwanderer [2] sollen in den letzten Jahren nach Italien gekommen sein, war in den Berichten der letzten Tage zu lesen und schon lange vor der kürzlichen Parlamentswahl war die Rede davon, dass das Land die Aufnahme einer solchen Menge an Zuwanderern nicht mehr schafft.

Unter dem vorhergehenden Innenminister Marco Minniti war dies der zweite Elementarsatz zum Problem "Italien und die Migranten". Auch darüber, dass Italien mit der Aufnahme von Migranten am Limit ist, besteht weitgehend Konsens.

Der Eindruck ist, dass diejenigen, die anderer Auffassung waren oder sind, zu einer Minderheit gehören, die sich kaum mehr Gehör verschaffen kann. Die Wahlergebnisse sprechen ebenfalls dafür, dass die Mehrheit auf der Seite derjenigen steht, die ausdrücklich für weniger Zuwanderer und mehr Abschottung eintritt.

In der Kontinuität zu Minniti

Er wolle nicht alles demontieren, was sein Vorgänger Marco Minniti gemacht hat, der habe gute Arbeit geleistet, ließ Salvini gestern [3] und heute [4] wissen. Das ist auch nicht verwunderlich, Minniti ist populär und schon unter Minniti wurde laut überlegt, was Salvini neu auf den Tisch bringt: Dass NGO-Rettungsschiffe keine italienische Häfen mehr anfahren sollten.

Der deutliche Rückgang der Migranten aus Libyen ab Juli 2017 wird Minnitis Abriegelungsmaßnahmen zugeschrieben: die Ausweitung der Kontrollzone der libyschen Küstenwache, die bessere Ausstattung der libyschen Küstenwache, die Abmachungen mit libyschen Kommunalpolitikern und Milizen zum Stopp von Schleuseraktivitäten, bevor noch Boote mit Migranten ins Meer gelangen.

Politisch mit dem Verdacht agieren

Die Diffamierungskampagne gegen die NGOs, der schon unter der vorhergehenden Regierung wenig entgegengesetzt wurde, bekommt mit Innenminister Matteo Salvini neue Schärfe. Spielte bei der alten Regierung noch der politische Opportunismus noch eine wichtige Rolle, so ist es jetzt Überzeugung.

Salvini spielte auf die die NGOs als "Vize-Schmuggler" (vicescafisti) [5] an, die gewarnt sein sollen, die "guten Geschäfte" seien vorbei. Salvin ist der Überzeugung, dass die NGOs im Mittelmeer als "Taxis" für das Migrantengeschäft fungieren.

Er werde den Staatsanwalt von Catania treffen, Carmelo Zuccaro, der wegen des Verdachts auf Zusammenarbeit und Absprachen zwischen NGOs und Schleusern ermittelt, kündigte [6] Salvini an und sprach im unmittelbaren Zusammenhang davon, dass ihm "niemand aus dem Kopf schlagen könnte, dass es ein Business gibt, das den Tod von Kindern zur Folge hat".

Teil eines mörderischen Geschäftsmodells

Das ist nicht als direkte Anklage formuliert, aber genau als solche zu verstehen. Das interpretieren höchstwahrscheinlich nicht nur Salvinis Anhänger so. Salvini hat keine Worte übrig für weniger eindeutige Sichtweisen, wonach NGOs nicht mit Schleusern kooperieren, aber Schleuser deren Präsenz vor der Küste miteinkalkulieren. In Salvinis Darstellung sind die NGOs Teil eines mörderischen Geschäftsmodells, das Italien schadet. Punkt.

In seiner Auseinandersetzung [7] mit dem Schriftsteller Roberto Saviano ("Gomorrha"), der ihm schwere Vorwürfe [8] macht, wonach Salvini mit seiner Politik für Tote im Mittemeer verantwortlich gemacht werden könne ("dieser Mann will die Menschen ertränken"), achtet der neue Innenminister sehr auf ein korrektes Image.

"Der gesunde Menschenverstand"

Das Leben sei ihm "heilig" ist, seine Politik soll die Toten im Meer verhindern, indem schon verhindert werden soll, dass die Migranten überhaupt von der Küste in Libyen oder auch Tunesien ablegen. "Wir wollen dieses Business schließen", sagt [9] Salvini.

Auch mit der katholischen Kirche werden sich Konvergenzen finden [10], so der Lega-Politiker, er habe nützliche und viele Kontakte zu unterschiedlichen Vertretern der katholischen Welt.

"Buonsenso", auf Deutsch gerne mit "gesundem Menschenverstand" übersetzt, ist Leitlinie seiner Politik [11] - "la nostra linea è quella del BUONSENSO!". Das klingt wie "Normal sein" bei AfD-Vertretern, wo dann aber zwischendrin Äußerungen kommen, die die Nazi-Herrschaft in Deutschland zum "Vogelschiss" in der Geschichte verkleinern ("Shit happens?"). Ideologisch harmlos ist das Getue mit "gesundem Menschenverstand" oder "Buonsenso", "normal denken" nicht.

"Tunesien exportiert Verbrecher"

Mit dem grobgestrickten Vorwurf der "Fremdenfeindlichkeit" kommen politische Gegner bei Salvini nicht weit, dafür ist er und die politische Richtung, die er vertritt, rhetorisch zu erfahren. Dass seine Sprachregelung, wenn es um Migranten geht, ausschließlich auf "Business" rekurriert, wo dann abgezockt und gnadenlos mitgemeint ist, und er den Tunesiern vorhält, dass sie von dort keine "Gentlemen" (i.O. gentiluomo) nach Italien "exportieren", sondern "galeotti" [12], also "Zuchthäusler", "Verbrecher", zeigt an, aus welchem Holz Salvini geschnitzt ist.

Dass sich Naivität in der Sache seit Anis Amri verbietet, steht auf einem anderen Blatt. Aber es ist doch so, dass Salvini hier Diffamierungen einsetzt. Das ist nicht zu übersehen und das deutet ein Menschenbild an, das mit Verdächtigungen agiert.

Grenzen und Migration besser zu kontrollieren, ist das eine, Diffamierungen das andere. Auf eine "Fremdenfeindlichkeit" festzunageln wird Salvini, wenn er klug vorgeht, nicht so leicht sein. Nun da er nun im Amt ist, wird er sich zurückhalten

Die politischen Maßnahmen, die er ankündigt, gehören mittlerweile zum Standardrepertoire in diesen Breitengraden: Keine materiellen Anreize für Migration liefern, rückführen, rückführen und rückführen und die Außengrenzen besser schützen.

Konkrete politische Maßnahmen

An die EU wird er beim kommenden Treffen in Luxemburg die Forderung stellen, das EU-Migrationsdossier neu zu behandeln, kündigte Salvini an. Man werde "nein" zu Dublin sagen und "nein" dazu, wenn Frankreich und Deutschland weiterhin Italien und andere Küstenländer der Katastrophe überlassen.

Fünf Milliarden an "Begrüßungsgelder" [13] will der neue Innenminister einsparen. So viel gibt Italien ageblich jährlich für die Empfangszentren aus. Das soll nun kräftig gekürzt werden und die Einsparungen sollen dann den Italienern zu Gute kommen.

600.000 illegale Migranten, die keine Papiere haben, sollen laut den Wahlversprechen Salvinis, abgeschoben, bzw. rückgeführt werden. In allen italienischen Städten sollen "Haftzentren" eingerichtet werden, berichtet die englisch-sprachige Ausgabe der Nachrichtenagentur Ansa [14].

"Schickt sie nachhause", lautet die Top-Priorität, wird er zitiert [15]. Dazu will er mit den Herkunftsländern verhandeln. Ein wichtiger Punkt bei dieser Problemlösungsstrategie wird genau das sein: Wie er die nordafrikanischen Länder davon überzeugen können wird, eine halbe Million Menschen wieder zurückzunehmen.

Wie wird Salvini reagieren, wenn dieser politische Erfolg ausbleibt? Angesichts dessen, wie schwer sich Frankreich und Deutschland mit Rückführungen tun, ist das nicht auszuschließen. Weder Libyen noch Tunesien, wo in jüngster Zeit auffallend mehr Migranten Richtung Europa aufbrachen, werden die Auswanderer so einfach zurücknehmen. Welchen Kurs wird der Vereinfacher Salvini einschlagen, wenn die Wahlkampf-Rezepte nicht so einfach umzusetzen sind?

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https://www.heise.de/-4064193

Links in diesem Artikel:
[1] https://twitter.com/Craig_A_Spencer/status/1003323037851312134
[2] https://www.n-tv.de/politik/Salvini-verteidigt-harte-Migrationspolitik-article20461481.html
[3] http://www.repubblica.it/politica/2018/06/03/news/salvini_in_sicilia_migranti-198043546/
[4] http://www.repubblica.it/politica/2018/06/04/news/migranti_salvini_minniti_diritti_civili-198098695/
[5] https://twitter.com/matteosalvinimi/status/1003043571690344449
[6] https://video.repubblica.it/dossier/governo-lega-m5s/ong-salvini-incontrero-il-pm-zuccaro-stop-al-business-sui-migranti/306685/307315
[7] https://video.repubblica.it/politica/ong-saviano-replica-a-salvini-il-diritto-del-mare-ha-una-regola-sacra-non-si-lasciano-annegare-le-persone/306649/307279
[8] https://video.repubblica.it/politica/ong-saviano-disgustose-le-parole-di-salvini/306661/307291?refresh_ce
[9] http://www.repubblica.it/politica/2018/06/03/news/salvini_in_sicilia_migranti-198043546/?ref=RHPPLF-BH-I0-C8-P2-S1.8-T1
[10] http://www.ansa.it/english/news/2018/06/01/ill-find-convergence-with-church-on-migrants-salvini-3_f3be4816-b11b-4ec9-a106-f90dd6c26ea3.html
[11] https://twitter.com/matteosalvinimi/status/1003237765344055296
[12] http://www.repubblica.it/politica/2018/06/03/news/salvini_in_sicilia_migranti-198043546/
[13] https://video.repubblica.it/dossier/governo-lega-m5s/migranti-salvini-bella-sforbiciata-ai-5-miliardi-per-accoglienza/306510/307140?ref=tbl
[14] http://www.ansa.it/english/news/2018/06/01/ill-find-convergence-with-church-on-migrants-salvini-3_f3be4816-b11b-4ec9-a106-f90dd6c26ea3.html
[15] https://www.aljazeera.com/indepth/features/italy-immigrants-populist-government-180603130547425.html

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