Migranten: Italiens Priorität lautet "Schickt sie nach Hause"

Der neue Innenminister Matteo Salvini setzt auf massenhafte Rückführungen, große Einsparungen beim Empfang und auf eine Gegnerschaft zu den NGOs

Mit Matteo Salvini steht nun eine Reizfigur an der Spitze des italienischen Innenministeriums. Mit ihm verbunden sind einerseits Befürchtungen, dass nun eine stramm rechte fremdenfeindliche Migrationspolitik gemacht wird, die auf Angsteinjagen und Populismus gründet.

Es sei leicht angesichts dieses Aufstiegs entmutigt zu sein, kommentiert in diesem Sinne Craig Spencer, ein Arzt von der Aquarius, dem Schiff der NGO Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation gehört nicht zu den Lieblingen der neuen Regierung.

Anderseits sind aber auch Hoffnungen mit Salvinis Migrationspolitik verbunden, die sich ganz sicher nicht auf das Lager der Lega-Wähler beschränken. Es sind nicht nur Rechte, die mit der Einwanderung vieler Männer nicht zurechtkommen.

"Italien ohne Solidarität und am Limit"

Italien wurde alleine gelassen, wenn es um die Migranten ging, die über das Mittelmeer gekommen waren, heißt der partei- und länderübergreifende Konsens. Weder von Politikern noch aus den Medien ist zu dieser Äußerung ein lauter und überzeugender Widerspruch zu hören. Auch nicht in Deutschland.

700.000 Zuwanderer sollen in den letzten Jahren nach Italien gekommen sein, war in den Berichten der letzten Tage zu lesen und schon lange vor der kürzlichen Parlamentswahl war die Rede davon, dass das Land die Aufnahme einer solchen Menge an Zuwanderern nicht mehr schafft.

Unter dem vorhergehenden Innenminister Marco Minniti war dies der zweite Elementarsatz zum Problem "Italien und die Migranten". Auch darüber, dass Italien mit der Aufnahme von Migranten am Limit ist, besteht weitgehend Konsens.

Der Eindruck ist, dass diejenigen, die anderer Auffassung waren oder sind, zu einer Minderheit gehören, die sich kaum mehr Gehör verschaffen kann. Die Wahlergebnisse sprechen ebenfalls dafür, dass die Mehrheit auf der Seite derjenigen steht, die ausdrücklich für weniger Zuwanderer und mehr Abschottung eintritt.

In der Kontinuität zu Minniti

Er wolle nicht alles demontieren, was sein Vorgänger Marco Minniti gemacht hat, der habe gute Arbeit geleistet, ließ Salvini gestern und heute wissen. Das ist auch nicht verwunderlich, Minniti ist populär und schon unter Minniti wurde laut überlegt, was Salvini neu auf den Tisch bringt: Dass NGO-Rettungsschiffe keine italienische Häfen mehr anfahren sollten.

Der deutliche Rückgang der Migranten aus Libyen ab Juli 2017 wird Minnitis Abriegelungsmaßnahmen zugeschrieben: die Ausweitung der Kontrollzone der libyschen Küstenwache, die bessere Ausstattung der libyschen Küstenwache, die Abmachungen mit libyschen Kommunalpolitikern und Milizen zum Stopp von Schleuseraktivitäten, bevor noch Boote mit Migranten ins Meer gelangen.

Politisch mit dem Verdacht agieren

Die Diffamierungskampagne gegen die NGOs, der schon unter der vorhergehenden Regierung wenig entgegengesetzt wurde, bekommt mit Innenminister Matteo Salvini neue Schärfe. Spielte bei der alten Regierung noch der politische Opportunismus noch eine wichtige Rolle, so ist es jetzt Überzeugung.

Salvini spielte auf die die NGOs als "Vize-Schmuggler" (vicescafisti) an, die gewarnt sein sollen, die "guten Geschäfte" seien vorbei. Salvin ist der Überzeugung, dass die NGOs im Mittelmeer als "Taxis" für das Migrantengeschäft fungieren.

Er werde den Staatsanwalt von Catania treffen, Carmelo Zuccaro, der wegen des Verdachts auf Zusammenarbeit und Absprachen zwischen NGOs und Schleusern ermittelt, kündigte Salvini an und sprach im unmittelbaren Zusammenhang davon, dass ihm "niemand aus dem Kopf schlagen könnte, dass es ein Business gibt, das den Tod von Kindern zur Folge hat".

Teil eines mörderischen Geschäftsmodells

Das ist nicht als direkte Anklage formuliert, aber genau als solche zu verstehen. Das interpretieren höchstwahrscheinlich nicht nur Salvinis Anhänger so. Salvini hat keine Worte übrig für weniger eindeutige Sichtweisen, wonach NGOs nicht mit Schleusern kooperieren, aber Schleuser deren Präsenz vor der Küste miteinkalkulieren. In Salvinis Darstellung sind die NGOs Teil eines mörderischen Geschäftsmodells, das Italien schadet. Punkt.

In seiner Auseinandersetzung mit dem Schriftsteller Roberto Saviano ("Gomorrha"), der ihm schwere Vorwürfe macht, wonach Salvini mit seiner Politik für Tote im Mittemeer verantwortlich gemacht werden könne ("dieser Mann will die Menschen ertränken"), achtet der neue Innenminister sehr auf ein korrektes Image.