Seite 2: "Der gesunde Menschenverstand"

Das Leben sei ihm "heilig" ist, seine Politik soll die Toten im Meer verhindern, indem schon verhindert werden soll, dass die Migranten überhaupt von der Küste in Libyen oder auch Tunesien ablegen. "Wir wollen dieses Business schließen", sagt Salvini.

Auch mit der katholischen Kirche werden sich Konvergenzen finden, so der Lega-Politiker, er habe nützliche und viele Kontakte zu unterschiedlichen Vertretern der katholischen Welt.

"Buonsenso", auf Deutsch gerne mit "gesundem Menschenverstand" übersetzt, ist Leitlinie seiner Politik - "la nostra linea è quella del BUONSENSO!". Das klingt wie "Normal sein" bei AfD-Vertretern, wo dann aber zwischendrin Äußerungen kommen, die die Nazi-Herrschaft in Deutschland zum "Vogelschiss" in der Geschichte verkleinern ("Shit happens?"). Ideologisch harmlos ist das Getue mit "gesundem Menschenverstand" oder "Buonsenso", "normal denken" nicht.

"Tunesien exportiert Verbrecher"

Mit dem grobgestrickten Vorwurf der "Fremdenfeindlichkeit" kommen politische Gegner bei Salvini nicht weit, dafür ist er und die politische Richtung, die er vertritt, rhetorisch zu erfahren. Dass seine Sprachregelung, wenn es um Migranten geht, ausschließlich auf "Business" rekurriert, wo dann abgezockt und gnadenlos mitgemeint ist, und er den Tunesiern vorhält, dass sie von dort keine "Gentlemen" (i.O. gentiluomo) nach Italien "exportieren", sondern "galeotti", also "Zuchthäusler", "Verbrecher", zeigt an, aus welchem Holz Salvini geschnitzt ist.

Dass sich Naivität in der Sache seit Anis Amri verbietet, steht auf einem anderen Blatt. Aber es ist doch so, dass Salvini hier Diffamierungen einsetzt. Das ist nicht zu übersehen und das deutet ein Menschenbild an, das mit Verdächtigungen agiert.

Grenzen und Migration besser zu kontrollieren, ist das eine, Diffamierungen das andere. Auf eine "Fremdenfeindlichkeit" festzunageln wird Salvini, wenn er klug vorgeht, nicht so leicht sein. Nun da er nun im Amt ist, wird er sich zurückhalten

Die politischen Maßnahmen, die er ankündigt, gehören mittlerweile zum Standardrepertoire in diesen Breitengraden: Keine materiellen Anreize für Migration liefern, rückführen, rückführen und rückführen und die Außengrenzen besser schützen.

Konkrete politische Maßnahmen

An die EU wird er beim kommenden Treffen in Luxemburg die Forderung stellen, das EU-Migrationsdossier neu zu behandeln, kündigte Salvini an. Man werde "nein" zu Dublin sagen und "nein" dazu, wenn Frankreich und Deutschland weiterhin Italien und andere Küstenländer der Katastrophe überlassen.

Fünf Milliarden an "Begrüßungsgelder" will der neue Innenminister einsparen. So viel gibt Italien ageblich jährlich für die Empfangszentren aus. Das soll nun kräftig gekürzt werden und die Einsparungen sollen dann den Italienern zu Gute kommen.

600.000 illegale Migranten, die keine Papiere haben, sollen laut den Wahlversprechen Salvinis, abgeschoben, bzw. rückgeführt werden. In allen italienischen Städten sollen "Haftzentren" eingerichtet werden, berichtet die englisch-sprachige Ausgabe der Nachrichtenagentur Ansa.

"Schickt sie nachhause", lautet die Top-Priorität, wird er zitiert. Dazu will er mit den Herkunftsländern verhandeln. Ein wichtiger Punkt bei dieser Problemlösungsstrategie wird genau das sein: Wie er die nordafrikanischen Länder davon überzeugen können wird, eine halbe Million Menschen wieder zurückzunehmen.

Wie wird Salvini reagieren, wenn dieser politische Erfolg ausbleibt? Angesichts dessen, wie schwer sich Frankreich und Deutschland mit Rückführungen tun, ist das nicht auszuschließen. Weder Libyen noch Tunesien, wo in jüngster Zeit auffallend mehr Migranten Richtung Europa aufbrachen, werden die Auswanderer so einfach zurücknehmen. Welchen Kurs wird der Vereinfacher Salvini einschlagen, wenn die Wahlkampf-Rezepte nicht so einfach umzusetzen sind?