Seite 2: 300 EU-Spezialisten für die Anlandung von 500 Migranten

Für die Annahme von 500 Migranten, die auf einem Boot anlanden, könnte die EU-Kommission nach eigenen Schätzungen bis zu 300(!) europäische Spezialisten mobilisieren, ergänzt ein Le Monde-Bericht die Informationen auf dem erwähnten Konzeptpapier (i.O.: "Pour un débarquement d’environ 500 migrants, la Commission estime pouvoir mobiliser jusqu’à 300 spécialistes européens").

Man kann die Verzweiflung am Angebot ablesen: Wir schicken alles "voll viel Geld, voll viel Hilfe". Die Verzweiflung hat damit zu tun, dass sich bisher noch niemand gefunden hat, der die frühere Rolle von Italien einnimmt. Was im Konzept zur Steuerung der Migration durch regionale Ausschiffungsvereinbarungen und die Einrichtung kontrollierter Zentren völlig fehlt, sind Zusagen von Ländern, die "kontrollierte Zentren" oder Ausschiffungsplattformen errichten wollen. So bleibt es wieder einmal nur beim Appell:

Mehr denn je brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen für die Herausforderungen der Migration. Wir sind bereit, die Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu unterstützen, um eine bessere Zusammenarbeit bei der Ausschiffung von auf See geretteten Menschen zu erreichen. Damit dies aber vor Ort umgehend Wirkung zeigt, müssen wir gemeinsam handeln - nicht nur jetzt, sondern auch auf lange Sicht. Wir müssen auf nachhaltige Lösungen hinarbeiten.

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration

Die "italienische Erpressung" funktioniert für den Augenblick, kommentiert die französische Zeitung. Gemeint ist die Ansage der italienischen Regierung, dass sich die EU innerhalb von fünf Wochen überlegen muss, wie mit geretteten Migranten auf dem Mittelmeer umgegangen werden soll, danach werde man die italienischen Häfen auch für Schiffe der EU-Operation Sophia schließen, wenn sie Migranten an Bord haben.

Übergangslösung

Ob dies als Erpressung anzusehen ist, darüber wird man in Rom andere Anschauungen haben und auch darüber, ob sie "funktioniert". Sehr weit sind die alternativ Lösungsvorschläge noch nicht geraten.

Der Zeitungsbericht weist auf einen Aspekt hin, der im EU-Papier nicht so deutlich wird: Nämlich die Schaffung von spontanen "kontrollierten Zentren", die aufgrund der Dringlichkeit einer Situation gebildet werden, wie sie etwa im Fall der Aquarius oder der Lifeline entstanden sind (vgl. Italienische Schiffe übernehmen Passagiere der Aquarius). Wie das dann in der Praxis genau funktioniert, wird man sehen.

Im EU-Papier ist von einem Übergangsrahmen die Rede. Am 25. Juli sollen "die Botschafterinnen und Botschafter das Konzept der kontrollierten Zentren in der EU und die Möglichkeit einer raschen Einführung eines Übergangsrahmens für die Ausschiffung von aus Seenot geretteten Menschen in der EU erörtern".