Italienische Schiffe übernehmen Passagiere der Aquarius

Die Migranten können sicher sein, dass sie nicht nach Libyen zurückgebracht werden. Alles andere ist unklar und abstrus, der Konflikt geht weiter

Dass heute Nachmittag und am Abend Passagiere des NGO-Schiffes Aquarius teilweise wieder von der italienischen Küstenwache übernommen wurden (der anderen wurde von der italienischen Marine übernommen), zeigt, wie abstrus die Situation ist. Viele Migranten an Bord der Aquarius waren am Wochenende zuvor von der italienischen Küstenwache an das NGO-Schiff übergeben worden ( Italien und EU).

Notwendig war die Übernahme geworden, weil es vonseiten der Aquarius hieß, dass die Versorgung der 629 Passagiere Probleme bereiten würde, da die Fahrt zum etwa 1.500 Kilometer (760 Seemeilen) entfernten spanischen Hafen Valencia bei einer Geschwindigkeit von 10 Knoten und schlechten Wetterbedingungen mehr als 3 Tage dauern könnte.

Trotz der Versorgungshilfe am gestrigen Tag durch die maltesische und italienische Marine (Nudeln, Snacks, Orangen, Brot, Tee, Zucker) würde die Fahrt für Passagiere und das Schiff, das nicht für einen längeren Aufenthalt von so vielen Gästen ausgelegt ist, kritisch werden, so die Befürchtung.

Nun sind 524 Geflüchtete, wie sie SOS Méditeranné bezeichnet, an Bord sicherer Schiffe. Die Migranten an Bord der Aquarius seien froh, dass sie durch die Bereitschaft der Regierung Spaniens, die Passagiere der Aquarius in Valencia von Bord gehen zu lassen, dem Schicksal entrinnen, wieder zurück nach Libyen zu müssen, meldet die NGO Ärzte ohne Grenzen. Wohin die italienischen Schiffe die Migranten bringen, ob sie, wie verabredet, auch nach Valencia fahren, geht aus diesen Kurzmeldungen nicht hervor. Später wird dann angezeigt, dass die drei Schiffe auf gemeinsamen Kurs sind.

Es hat lang gedauert, bis die zuständige Seerettungsleitstelle in Rom (MRCC) dem NGO-Schiff Aquarius den anzulaufenden "sicheren Hafen" in Spanien signalisierte und der grundlegende Streit, der damit zusammenhängt, ist nicht wirklich geklärt.

Das nächste Unglück und die ungeklärte Situation

Indessen berichtet die Sea-Watch Crew von einem "Bootsunglück" 20 Seemeilen von der libyschen Küste entfernt, von dem sie über die US-Navy, die 41 Menschen gerettet habe, in Kenntnis gesetzt worden sei. Es habe 12 Tote gegeben. Bestätigt wird das von der US-Navy in einem Bericht von US News.

Der Konflikt über Rettungsaktionen im Mittelmeer und darüber, in welchen Hafen, die geretteten oder aufgegriffenen Flüchtlinge, Geflüchteten und illegalen Migranten gebracht werden müssen, sollen, dürfen oder können, wird weitergehen.

Heute griff der französische Präsident Macron die italienische Regierung an. Er warf ihr vor seinen Ministern "Zynismus" vor und "Unverantwortlichkeit", wie der Regierungssprecher mitteilte.

Ergänzt wird dies mit dem Verweis auf das Seerecht. Italien hätte die Pflicht gehabt, den in Seenot geratenen zu helfen, weil seine Küste am nächsten gewesen sei, wird Macron zitiert.

Wenn solches an einem Ort geschehen würde, wo die Küste Frankreichs den nächstgelegenen sicher Hafen hätte, dann hätte das Schiff dort anlanden können, denn das internationale Seerecht sei zu achten, so der französische Präsident, der damit zumindest indirekt auf Vorwürfe des italienischen Innenministers reagierte, wonach Frankreich seine Grenzen dichtmache und damit dazu beitrage, dass Italien allein gelassen wird.

Der belgische Premierminister Charles Michel und sein französischer Kollege Edouard Philippe witzelten heute darüber, dass Belgien keinen Hafen im Mittelmeer habe und daher nicht so dringend in die Frage der Aufnahme der Migranten verwickelt sei.

Die deutsche Kanzlerin suchte nach einer Meldung der Tagesschau zu beschwichtigen: Sie rief demnach alle Beteiligten auf, "ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden". Deutschland sei schon lange der Auffassung, dass besonders durch die Migrationskrise belastete EU-Staaten wie Italien nicht alleine gelassen werden dürften.

Aus Rom kommen aber keine Signale, dass man die Häfen wieder für NGO-Schiffe öffnen wird. Mit beschwichtigenden Worten der deutschen Kanzlerin allein wird sich das wahrscheinlich nicht ändern.