Spanien macht sich bereit zur Aufnahme der "Aquarius"-Flüchtlinge

Nachdem Italien und Malta das Schiff mit 629 Flüchtlingen abgewiesen haben, bot die neue spanische Regierung die Aufnahme an

Am kommenden Samstag werden die 629 Flüchtlinge nun, die vom Rettungsschiff Aquarius aufgenommen worden, im Hafen von Valencia erwartet. Dort wird derzeit alles für die Erstaufnahme vorbereitet, hat die Vizepräsidentin der Regionalregierung Mónica Oltra erklärt. Nach bisherigen Planungen sollen sich zwei italienische Schiffe an der mehrtägigen Reise beteiligen, die etwa 400 Flüchtlinge von der Aquarius übernehmen sollen, um die Lage auf dem Rettungsschiff etwas zu entspannen.

Das hat auch die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" inzwischen bestätigt, die das Rettungsschiff gemeinsam mit "SOS Mediterranée" betreibt. Betätigt wurde derweil auch, dass mit der Verlagerung der Flüchtlinge auf die italienischen Schiffe am Nachmittag begonnen worden ist. Am frühen Dienstag wurden schon Nahrungsmittel und Wasser auf das Rettungsschiff gebracht, das aus allen Nähten platzt. Das Schiff hatte nach Angaben von Ärzten auf der Aquarius nur noch Nahrungsmittel für einen Tag.

Unter den Verhältnissen, in denen Flüchtlinge und Besetzung seit Tagen ausharren mussten, wäre an eine viertägige Weiterfahrt nach Valencia ohnehin nicht zu denken gewesen. Denn hinzu kommt noch schwere See und ein sich stark verschlechterndes Wetter. Ärzte ohne Grenzen kritisiert weiter, dass den "traumatisierten und erschöpften" Menschen diese Fahrt nach Valencia zugemutet wird. Das gesamte Verhalten habe gezeigt, wie "Europa seinen moralischen Wegweiser verloren" habe, da Malta und Italien dem Rettungsschiff die Einfahrt in ihre Häfen verweigert und die Flüchtlinge abgewiesen hatten. Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini hatte am Wochenende der "Aquarius" untersagt, in italienischen Häfen einzulaufen. Damit setzt die neue Regierung ihre Ankündigungen um. "Gerettete Menschen müssen am nächstgelegenen Hafen an Land gebracht werden", erklärt dagegen Ärzte ohne Grenzen.

Es wäre am besten, wenn die italienischen Behörden ihren Job machen und das internationale Seerecht respektieren würden. Das heißt, dass sie uns so schnell wie möglich einen Hafen zuweisen und wir alle Geretteten an einen sicheren Ort bringen können. Das schlechteste Szenario wäre, wenn wir ohne weitere Anweisung auf See bleiben müssten, in einem überfüllten Schiff mit ängstlichen Menschen an Bord, die mit jedem weiteren Tag immer weiter in Gefahr geraten.

MSF

Warum wurden die Flüchtlinge nicht nach Korsika gebracht?

Dieses Szenario ist inzwischen vom Tisch. Nicht wirklich geklärt ist, warum die Flüchtlinge aber auch nicht ins nahe Korsika gebracht wurden. Hier hat sich Frankreich sicher nicht mit Ruhm bekleckert und es wird auch in Le Monde das anfängliche vielsagende Schweigen aus dem Regierungspalast in der Frage kritisiert. Erst heute hat Macron die heiße Kartoffel an Italien weitergereicht und auf das Seerecht verwiesen. Er sprach vom "Zynismus und der Unverantwortlichkeit der italienischen Regierung".

Dabei war er stark unter Druck geraten, als die Regionalregierung Korsikas, die schließlich zu Frankreich gehört, angeboten hatte, die Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die nationalistische Regionalregierung Korsikas wurde offensichtlich aus Paris ausgebremst. Korsika hatte für die geplante humanistische Intervention auch auf das sich verschlechternde Wetter verwiesen und angeboten, der Aquarius in einem Hafen der Mittelmeerinsel Schutz zu bieten.

Der korsische Regierungschef Gilles Simeoni hat dazu im Interview mit der französischen Zeitung Libération erklärt, man sei aber zur Zurückhaltung angehalten worden: "Es wurde uns gesagt, dass das schwierig zu managen sei." Die Regionalregierung habe nicht die nötigen Kompetenzen für eine solche Entscheidung, wurde der Autonomieregierung erklärt. Kompetenzen zur Seenotrettung? "Ich nehme mir die Kompetenzen dazu", sagte Simeoni deshalb. Es sei zunächst einmal darum gegangen, einen Anlaufhafen anzubieten, um die Menschen nicht auf dem offenen Meer zu lassen. Man habe dem Zentralstaat gesagt, dass man bereit ist und ihn gefragt, wie es denn bei ihm aussieht.

Der korsische Regierungschef hat eingeräumt, dass es sich auch um eine politische Frage eines "autonomen Akteurs" handele, der sich für "ein brüderliches Europa und Mittelmeer" einsetze. Es gehe um die "universellen Werte Europas und Gastfreundschaft", die auf dem Spiel stehen. So ist der Regierungschef Macron nun wahrlich erfreut darüber, dass die spanischen Sozialdemokraten ihn aus der schwierigen Lage mit dem Angebot befreit hat, die 629 Flüchtlinge definitiv aufzunehmen. Spanien hat Macron nun einigermaßen scheinheilig "Unterstützung" angeboten.

PP-Opposition: "Spanien kann sich nicht in eine große NGO verwandeln, denn die Ressourcen sind begrenzt"

Die abgelöste PP-Regierung hatte sich über Jahre geweigert, auch nur den Verpflichtungen gegenüber Europa zur Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland, Italien oder Malta nachzukommen. Anscheinend versucht die neue Regierung mit der Aquarius nun zunächst ein Zeichen zu setzen. Eigentlich hatte sich Spanien sich in der Flüchtlingskrise verpflichtet, 17.300 Flüchtlinge zur Entlastung aus diesen Ländern zu übernehmen. Letztlich hat die PP-Regierung aber alles getan, um das real zu verhindern. Letztlich wurden nicht einmal 1500, also nur gut 8% der vereinbarten Menschen aufgenommen. Dabei gingen zahllose Menschen im Land auf die Straße, um Druck auf die Regierung zur Übernahme der Flüchtlinge zu machen. Im katalanischen Barcelona fand dabei mit Abstand die größte Demonstration statt, als eine halbe Million Menschen forderte, dass Spanien seinen Verpflichtungen nachkommen müsse.

PP-Führer, wie der Chef der Partei in Katalonien, verteidigen aber nun aus der Opposition weiter ihre zum Teil tödliche Abschottungspolitik, die sich Ungarn auch zum Vorbild nahm. Der katalanische PP-Chef Xavier García Albiol meint in Bezug auf die Aquarius-Flüchtlinge: "Spanien kann sich nicht in eine große Nichtregierungsorganisation verwandeln, denn die Ressourcen sind begrenzt." Albiol, der andere wie den neuen katalanischen Regierungschef gerne als Rassisten bezeichnet, wird vom Europarat allerdings als Beispiel für xenophobe Politiker angeführt. Er hat einst in seiner Wahlkampagne unter anderem von Einwandern und Flüchtlingen als "Plage" gesprochen.

Man darf es deshalb auch als Realsatire verstehen, wenn Albiol nun von der EU fordert, "ernsthaft" die Verteilung und Aufnahme der Flüchtlinge zu betreiben. Genau das hatte seine Partei an der Regierung seit Jahren erfolgreich hintertrieben. Und aus dem unsolidarischen Verhalten von Ländern wie Spanien, wobei meist dafür Ungarn und Polen herausgestrichen werden, ziehen Länder wie Italien, Griechenland und Malta eine Legitimation, zunehmend restriktiver und repressiver mit den Flüchtlingen und Seenotrettern umzugehen.

Solidarität mit den Flüchtlingen ist groß

Man darf gespannt sein, ob die neue Regierung nun wirklich einen Schwenk in der Flüchtlingsfrage einleitet oder ob hier nur etwas Symbolpolitik und Makeup aufgetragen wird, um das international wegen der Katalonienkrise schwer angeschlagene Image aufzupolieren. Dazu haben auch die Sozialdemokraten beigetragen, die nun bestenfalls leise und widersprüchliche Töne aussenden.

Die neue Justizministerin Spaniens sagte jedenfalls auf die Kritik vom rechten Rand, dass man gemäß dem "internationalen Recht" handele und es nicht "Gutmenschentum" sei, wie der italienische Innenminister Salvini erklärt hatte. Dolores Delgado, die als Staatsanwältin auch Sensibilität mit heiklen Fragen gezeigt hatte, fordert einen gemeinsamen Umgang mit der Migration: "Wir müssen koordiniert vorgehen", erklärte sie.

Die Solidarität mit den Flüchtlingen aus verschiedenen Regionen im spanischen Staat ist groß. Sofort hatte die baskische Regionalregierung erklärt, einen Teil der Flüchtlinge übernehmen zu wollen. Das habe man der Zentralregierung und der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR mitgeteilt, sagte der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu: "Solidarität und Verpflichtung gehören zur baskischen Kultur."

Auch die Nachbarprovinz Navarra, die für die Basken das Herz des Baskenland darstellt, hat sich sofort zur Zusammenarbeit bereit erklärt. Nach Angaben der Regionalregierung ist es die Region, die proportional auf dem zweiten Platz bei der Aufnahme von Flüchtlingen und deren Integration im spanischen Staat seit Ausbruch der Flüchtlingskrise steht. Die Regionalregierung spricht von einer "Unverantwortlichkeit Italiens", dass die "internationalen Verpflichtungen gebrochen" habe. Die europäischen Institutionen werden zum "sofortigen Handeln" gegenüber Italien aufgefordert.

Positiv erstaunt ist über die Solidarität Valencias Regionalregierung. Die Vizeregierungschefin Oltra ist überwältigt von der Aufnahmebereitschaft. Sie verweist auf ein Manifest, dass während der Flüchtlingskrise vom Baskenland, Navarra, Katalonien, Valencia, den Balearen, Asturien und der Extremadura unterzeichnet wurde. Sie wollten in der Syrienkrise Flüchtlinge aufnehmen, "doch es fehlte die Zusage der spanischen Regierung zu unseren Aufnahmeplänen". Die linksnationalistische Politikerin ist froh über den Regierungswechsel in Madrid und dass die neue Regierung das internationale Recht und das humanitäre Recht einhalten will.