Fatale Signale vom neuen spanischen Regierungschef an Katalonien

Pedro Sánchez erklärt, "Konsens gegen Zuspitzung" setzen zu wollen, doch mit dem Fortbestand spanischer Finanzkontrolle und Borrell als Minister, der Katalonien "desinfizieren" will, wird das Gegenteil gezeigt

Ein erster großer Schock für alle, die unter dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sánchez eine Entspannung in Katalonien erwartet hatten, war die Ernennung von Josep Borrell zum Außenminister. Dann folgte gleich eine weitere fatale Geste, welche viele Katalanen als sehr feindlich werten mussten. Denn angekündigt wurde auch noch, dass die Finanzkontrolle über Katalonien aufrechterhalten werden soll, obwohl die Zwangsverwaltung über den Verfassungsartikel 155 mit der Einführung der katalanischen Minister in ihre Ämter nun automatisch gefallen ist.

So ist es kaum verwunderlich, dass der Parlamentarier der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) von einer "Schande" für Sánchez sprach. Aus Deutschland hat auch der über spanischen Zwang abgesetzte "legitime Präsident" Carles Puigdemont entsetzt reagiert. Er fragt, ob dies die "neue Zeit" sei, die Sánchez auch in Beziehungen zu den Katalanen angekündigt hatte. "Ist das die brüderliche Geste der Entspannung gegen den Hass?" Per Twitter merkt Puigdemont aus dem Exil an, dass darüber eher "Profile einer anderen Zeit" gerettet würden, die sich durch eine "Eskalation des Hasses ausgezeichnet haben".

Und tatsächlich vermisst man bisher jede Entspannungsgeste vom neuen Regierungschef, der nur mit den Stimmen der Basken und Katalanen auf den Posten gehoben werden konnte. Dass der Artikel 155 und die Zwangsverwaltung automatisch gefallen sind, kann Sánchez nicht für sich verbuchen. Das hatte die Vorgängerregierung unter Mariano Rajoy noch ermöglicht. Beim Versuch, das Ruder vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag doch noch herumzureißen, also die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) von der angekündigten einer Zustimmung zu Sánchez abzubringen, wurde am vergangenen Freitag noch schnell die Liste der katalanischen Minister im Gesetzesblatt veröffentlicht. Damit wurde der Weg für die Regierungsbildung und das Ende des 155 freigemacht. Zuvor hatte Rajoy mit Tricks gegen die Absprachen mit der PNV die Liste nicht veröffentlicht und die Regierungsbildung und den Fall des 155 verhindert.

Entspannungsgesten aus Katalonien gab es sogar schon für Rajoy. So hatte der katalanische Regierungschef Quim Torra eingelenkt und die Exilierten und Gefangenen von seiner Ministerliste genommen. Doch statt auf diese Gesten aus Katalonien und auf die Unterstützung durch Katalanen und Basken einzugehen, setzt der neue Ministerpräsident Sánchez mit der Ernennung von Borrell lieber eine klare negative Duftmarke. Die widerspricht dem Dialogangebot klar, das er Katalanen im Rahmen des Misstrauensantrags gemacht hatte.

Sánchez setzt in der Katalonienpolitik offenbar auf Kontinuität und tritt in Fußstapfen der Vorgänger. Das ist einerseits nicht sonderlich verwunderlich, da er die Zwangsverwaltung und die Repressionspolitik der radikalen spanischen Nationalisten stets unterstützt hat. Andererseits spricht daraus seine Angst vor den Ultranationalisten und den Rechtsradikalen. In dieser Linie ist auch die Ernennung von Borrell zu sehen, der klar zu den Hardlinern gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen gehört.

Ein rechtsnationalistischer Sozialdemokrat als Außenminister

Der 71-jährige katalanische Sozialdemokrat, einst Minister in der Regierung von Felipe Gonzalez, ist Mitglied der ultranationalistischen sogenannten "Katalanischen Zivilgesellschaft" (SCC). Die wurde von der identitären rechtsradikalen Formation "Somatemps" gegründet , wie der Somatemps-Gründer Javier Barraycoa auch freimütig einräumt. Die Organisation steht der Goldenen Morgenröte in Griechenland, Casa Pound in Italien oder der MSR in Spanien und anderen faschistischen Organisationen nahe.

Um zu erfahren, wer hinter der selbsternannten katalanischen Zivilgesellschaft steht, muss man bei Wikipedia zum Beispiel auf die englische Seite ausweichen, weil dies auf der spanischen Seite komplett unterschlagen wird. Deshalb ist die Kritik, dass sich die Online-Enzyklopädie zu einem Orwellschen Wahrheitsministerium entwickelt, auch aus dieser Sicht berechtigt. Auf den englischen Seiten werden (noch?) weitere rechtsradikale, ultranationalistische und faschistische oder faschistoide Formationen aufgeführt, die hinter der SCC stehen:

Members of SCC have attended or taken part in events related to organizations and political parties from the far-right like Somatemps, PxC, Vox, National Francisco Franco Foundation, National Democracy and Republican Social Movement.(…) SCC board of directors has maintained meetings to plan their agenda in which Somatemps members participated.

Wikipedia

Um die Empörung über Borrell im Unabhängigkeitslager zu verstehen, ist anzumerken, dass der sich bisher auch nicht zu schade dafür, mit ausgewiesenen Altnazis und Neonazis in Katalonien zu demonstrieren, die aus ganz Spanien nach Barcelona kutschiert werden. Dabei kommt es immer wieder zu Gewaltausbrüchen, zum Teil auch zu Brandanschlägen. Und auf Veranstaltungen spricht der ernannte Außenminister - und wird von seinen Sozialdemokraten sogar dafür beklatscht - auch ganz im Stil dieser Klientel. Er spricht nicht nur von einer "Krankheit" in Katalonien. Er meint, zur Lösung müsse das Land "gut desinfiziert" werden, um es vom Prozess in die Unabhängigkeit zu reinigen und die Wunde dann zu nähen und zu schließen.

Mit Borrel werden sich die rechten Ciudadanos und andere Nationalisten und Franquisten nicht zur Ruhe bringen lassen

Bestenfalls kann man Sánchez mit dieser Personalie zugutehalten, dass er diesen Hardliner beim Versuch, spanische Ultranationalisten wie die Ciudadanos ruhig zu stellen, nur zum Außenminister gemacht hat. Dahinter verbirgt sich allerdings das Ziel, dass der ehemalige Präsident des Europaparlaments verlorene außenpolitische Positionen Spaniens in der katalanischen Frage zurückgewinnen soll. Mit den absurden europäischen Haftbefehle wegen angeblicher Rebellion hat sich Spanien nicht nur in Deutschland im Fall Puigdemont, sondern auch in Belgien, Großbritannien und der Schweiz blamiert und ein Bild einer Willkürjustiz gezeichnet.

Sánchez hätte sogar noch einen draufsetzen können und Borrell zum Minister für territoriale Angelegenheiten ernennen können. Doch das wurde die Katalanin Meritxell Batet, da sich für den "Dialog", der vermutlich real nicht stattfinden soll, Borrell in Europa zur Vernebelung besonders gut eignet. Dass sich spanische Ultras über die Ernennung ihres Verbündeten zum Außenminister aber im Zaum halten lassen, ist ein Trugschluss. Und das wird Sánchez noch heftiger als bisher schon in der Zukunft zu spüren bekommen. Die rechtsradikale Partei Vox, die ebenfalls hinter dem SCC steht, mobilisiert jedenfalls schon und hat am Wochenende erste Protestversammlungen gegen die Sánchez-Regierung durchgeführt.

Die Stiftung des ehemaligen Diktators Franco - so etwas darf es im postfaschistischen Spanien tatsächlich geben - ruft ebenfalls längst zum Sturz von Sánchez auf. Der Vorsitzende der Franco Stiftung spricht schon von "marxistischen Bewegungen", welche zum "Sturm auf die Macht" ansetzen würden. Die wollten "alles zerstören, was uns so viel Kraft gekostet hat, um es durch eine Diktatur zu ersetzen". Das erklärt ausgerechnet ein Anhänger der blutigen Franco-Diktatur. Der Ex-General Juan Chicharro Ortega droht, man werde nicht zulassen, dass die "Überbleibsel des nationalen Spaniens ausgelöscht" werden. So nennt er das "Spanien" und die Franco-Diktatur, die "siegreich" aus dem Bürgerkrieg unter dem "Generalísimo" hervorgegangen sei.

Zwar geben sich die Ciudadanos, die auch mit dieser Stiftung tief in der SCC verstrickt sind, weniger radikal. Inhaltlich stehen sie weitgehend hinter den Vorstellungen der Ultras. Zu erwähnen bleibt, dass die "Bürger" nicht nur mit der SCC eng zusammenarbeiten, sondern unter anderem auch mit der rechtsradikalen, rassistischen "Libertas" für das Europaparlament gemeinsam kandidiert haben. So kritisiert die Ciudadanos-Chefin, die als angebliche Korruptionsbekämpferin lieber weiter die Korruptionspartei von Rajoy weiter an der Macht gesehen hätte, man erwarte "nicht viel von einer Regierung, die kein Projekt für Spanien hat".

Gegen ihren SCC-Kumpel Borrell hat Ines Arrimadas aber nichts einzuwenden, den sie als "sehr guten Mann" bezeichnet. Dass seine Ernennung eine "Botschaft gegen die Separatisten" sei, will sie aber nicht sehen. Sie hat längst auf Wahlkampfmodus umgeschaltet, da ihre Partei weiter auf Neuwahlen dringt, da sie hofft, die PP ganz rechts ersetzen zu können.

Interessant ist hier auch ein Blick auf die Familiengeschichte von Arrimadas, denn sie ist ebenfalls tief im Franquismus verankert. Dass ihr andalusischer Vater Polizist während der Diktatur in Barcelona war, dort eng mit berühmt-berüchtigsten Folterern zusammengearbeitet hat, versucht sie zu verbergen. Sie spricht stets nur von einem "Beamten".

Für sie ist es auch ein rotes Tuch, dass Sánchez nun erklärte, er wolle das Autonomiestatut von 2006 für Katalonien zurückbringen. Man fange so schon schlecht an, meinte die katalanische Ciudadanos-Chefin. Dass an das neue Statut zunächst von den Sozialdemokraten der Hobel angesetzt wurde, es aber trotz allem noch per Referendum in Katalonien angenommen worden ist, war für die Rechtsradikalen in Spanien zu viel. Für sie setzte Rajoys Volkspartei (PP) dann über das Verfassungsgericht noch einmal die Axt an. Und genau das hat den Startpunkt der neuen riesigen Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien markiert.