Belgien weist Europäischen Haftbefehl gegen drei Ex-Minister ab

Es ist die erwartete Vorentscheidung für Puigdemont in Deutschland

Alle haben es erwartet, auch die spanische Regierung, weshalb die Pläne nun über das Wochenende wie geschmiert liefen, um eine Regierungsbildung in Katalonien schnell vor diesem Mittwoch über die Bühne zu bringen. Deshalb war es, hatte man den politischen Kontext national und international im Blick, relativ einfach, die entsprechende Vorhersage zu machen, dass Quim Torra vor der heutigen Entscheidung der belgischen Justiz zum Präsidenten gewählt werden würde.

Er wird vermutlich am Donnerstag seinen Amtseid ablegen, um die weiter andauernde Ausnahmesituation deutlich zu machen. Noch heute wird Torra seine Regierung vorstellen. Jeder Minister wird einen Stellvertreter erhalten. Er oder sie soll das Amt kommissarisch führen, wenn Minister inhaftiert oder im Exil weilen oder inhaftiert werden, Amtsverbot erhalten oder noch ins Exil getrieben werden. Zunächst werden aus Spanien keine Querschüsse mehr erwartet. Dass Torra seinen Präsidentensessel einnehmen kann, wurde vom spanischen König unterzeichnet, die entsprechenden Veröffentlichungen in den Gesetzesblättern wurden vorgenommen.

Die unabhängige belgische Justiz hat, die Europäischen Haftbefehle gegen die ehemaligen Minister Toni Comín, Meritxell Serret und Lluís Puig abgelehnt. Das war auch zu erwarten, da Spanien wegen Aussichtslosigkeit im vergangenen Dezember die Haftbefehle schon einmal zurückgezogen hat. Anschuldigungen einer angeblichen "Rebellion" (gemeint ist ein Putsch) oder Veruntreuung werden auch deshalb nicht richtiger, nur weil man sie erneut erhebt, ohne neue Beweise dafür vorlegen zu können. Dass Spanien das nicht kann, ist längst klar.

So hatte im Fall des ehemaligen Regierungschefs Carles Puigdemont das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein schon die Rebellion als "von vorneherein unzulässig" abgewiesen. Die angebliche "Korruption", wonach Geld für das Unabhängigkeitsreferendum "veruntreut" worden sein soll, hatte sogar der spanische Finanzminister ins Reich der Märchen des Richters Pablo Llarena verwiesen.

Aber es kommt noch besser, denn der Richter Llarena ist nicht einmal fähig, die Normen eines Europäischen Haftbefehls einzuhalten. Dem Antrag lag kein Haftbefehl aus Spanien bei, hat Comín gegenüber der Presse ausgeführt. Doch ein nationaler Haftbefehl ist die Grundlage dafür, überhaupt einen europäischen Haftbefehl stellen zu können. Spanien und sein Richter habe sich "lächerlich" gemacht, meint Gonzalo Boye, der Anwalt der drei Ex-Minister.Er mache die Sachen eilig und schlecht, weil es von der Politik verlangt wird. "Man sollte darüber nachdenken, ob eine Judikalisierung der Politik richtig ist", fügte der Anwalt bei und führte "Fehler und Unkenntnis des Justizwesen" an.

Puigdemonts Anwalt in Belgien, Jaume Alonso Cuevillas, führte aus, dass Spanien sogar noch die Möglichkeit erhalten hatte, die Formfehler zu korrigieren, es aber nicht getan habe. Cuevillas erklärte weiter, dass gegen diese Entscheidung keine Rechtsmittel möglich seien. Spanien könne aber natürlich einen neuen Haftbefehl beantragen. Er sagte es zwar nicht, ließ aber zwischen den Zeilen durchblicken, dass man sich damit dann vollends lächerlich machen würde. Dass in der Sache anders entschieden worden wäre, glaubt ohnehin niemand.

Boye geht nun davon aus, dass wie Dominosteine auch die Europäischen Haftbefehle in Deutschland gegen Puigdemont, in Großbritannien gegen Clara Ponsati oder der Internationale Haftbefehl gegen Marta Rovira, Generalsekretärin der Republikanischen Linken (ERC), fallen werden. Der ehemalige Minister Comín erklärte zu der Ablehnung, in der er eine konstruktive Mitteilung an den Obersten Gerichtshof und den spanischen Staat sieht: "Europa sagt ihnen, dass sie das System des Europäischen Haftbefehls und das Strafgesetzbuch missbrauchen. Es reicht."

Wenn jetzt alle Auflagen fallen, darf Comín aber nach Einschätzung von Experten nicht mehr an Abstimmungen im Parlament teilnehmen, da er nicht mehr die Auflage hat, Belgien nicht verlassen zu dürfen, also auch nach Spanien zurückkehren könnte. Allerdings würde er dort, weil die politische Verfolgung gegenüber den Katalanen anhält, natürlich sofort von Llarena verhaftet. Deshalb musste die Wahl von Torra noch vor der Entscheidung der Richter in Belgien abgeschlossen sein, damit die knappe Mehrheit gesichert war, da sich die linksradikale CUP enthalten wollte und dies auch gemacht hat. Ohne die Stimme von Comín hätte sich im zweiten Wahlgang eine Pattsituation ergeben. Torra wäre damit abgelehnt worden.

PP-Regierungschef Mariano Rajoy gerät in eine Zwickmühle

Da die in Spanien regierende Volkspartei (PP) nicht einmal versucht hat, über ihr Verfassungsgericht das Delegieren der Stimmen von Comín und Puigdemont zu verhindern, hatte dazu geführt, dass die rechten Ciudadanos-Partei (Bürger) der PP von Mariano Rajoy den Bruch angedroht hat. Dass sich Rajoy über das weitere Vorgehen in Katalonien nun zuerst am Dienstag mit dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez und nicht mit dem Ciudadanos-Chef Albert Rivera verständigt hat, hat die Wut von Rivera weiter angefacht. Der will ohnehin die Zwangsverwaltung in Katalonien nicht beenden, wie es im Fall einer Regierungsbildung automatisch vorgesehen ist, sondern sie über den Paragraphen 155 noch weiter verschärfen.

Rajoy kommt damit zusehends in die Zwickmühle. Er hat den ganzen Vorgang unter Einbindung des Verfassungsgerichts ja vorgenommen, um sich die Stimmen der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) für den Haushalt zu sichern. Sie fordert nun die sofortige Beendigung des 155, um im "Schnellverfahren" über den Haushalt 2018 verhandeln zu können, der im Mai endlich beschlossen werden soll. Die Gegenleistung, dass Torra gewählt werden konnte, war bisher nur, dass der Haushalt überhaupt im Parlament behandelt werden konnte. Es kann durchaus sein, dass die Ciudadanos, deren Stimmen Rajoy ebenfalls braucht, im Rahmen der Verhandlungen von Bord gehen, Rajoy im Stich lassen und Neuwahlen erzwingen.

Torra will nur Übergangspräsident sein

Torra hat sich gestern in Berlin mit dem "legitimen Präsidenten" Puigdemont abgestimmt. Er will alle Minister wieder auf ihre Posten heben, die über die Zwangsverwaltung aus Spanien abgesägt wurden, wenn sie das wollen und auch den geschassten Polizeichef Josep Lluís Trapero wieder einsetzen. Der wird von der Richterin am Nationalen Gerichtshof Carmen Lamela des "Aufruhrs" und "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" angeklagt. Die Hardlinerin hatte die juristische Repression in Katalonien begonnen, ihr wurden allerdings von Llarena bisher fast alle Fälle entzogen.

Torra, der sich selbst als "Übergangspräsident" definiert, trat im Zweigespann mit dem "legitimen Präsidenten" Puigdemont am Dienstag in Berlin vor die Presse, der in seinem Exil einem "Rat der Republik" vorstehen soll. Unter anderem haben die beiden Katalanen erneut Spanien einen Dialog angeboten und Rajoy aufgefordert, einen Termin dafür zu nennen. Puigdemont wies aber zurück, dass Torra nur seine Marionette sei. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, Katalonien braucht nun eine starke Regierung, die all die Dinge vor Ort anpackt."

Torra und Puigdemont forderten gemeinsam, dass Madrid nicht nur sofort die Zwangsverwaltung aufheben, sondern Katalonien auch die Finanzhoheit zurückgeben müsse: "95 Prozent unserer Finanzen kontrollieren wir in Katalonien nicht", sagte Torra. Die Finanzhoheit wurde Katalonien schon im vergangenen September entzogen, einen Monat bevor es offiziell unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Damit wurde die die Autonomie praktisch schon vor dem Referendum ausgehebelt. Erfolglos sollte damit das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober verhindert werden.