Fatale Signale vom neuen spanischen Regierungschef an Katalonien

Seite 2: PSOE tritt mit schwächsten Minderheitsregierung an, die es in Europa gegeben hat

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Dass Sánchez nun offenbar versucht, an diesen Ausgangspunkt zurückzukehren, kann man bestenfalls als naiv bezeichnen. Es lässt völlig außer Acht, dass in gut zehn Jahre aus einst etwa 15% Unabhängigkeitsbefürwortern heute fast 50% gemacht worden sind. Und mit dem Vorschlag bringt Sánchez die Ultrarechten in Spanien gegen sich auf, ohne auf die von Spanien geschaffene neue Situation einzugehen. Nun ist fast die Hälfte der Bevölkerung in Katalonien für die Unabhängigkeit, etwa 8% sind in der Frage unentschieden und nur 42% waren bei den Wahlen im Dezember dagegen. Zudem wollen aber mehr als 80% der Bevölkerung in Katalonien die Frage definitiv über ein Referendum nach Vorbild Schottlands klären. Sánchez bietet Katalonien nicht einmal eine föderale Republik an, wie sie Podemos (Wir können es) im Sinn hat, damit sich die Nationen im Staat - außerhalb der Monarchie von Gnaden des Diktators - vielleicht wiederfinden könnten. Die haben aber auch Katalanen mit ihrem Leben gegen die Putschisten unter Franco verteidigt.

Da Sánchez angesichts der starken Parteirechten sich aber nicht einmal traut, eine Koalition mit Podemos einzugehen und alle Minister aus der eigenen Partei und dem Umfeld der Sozialdemokraten stammen, macht ihn zu Artisten auf dem Hochseil ohne Netz. Er versucht also mit der wohl schwächsten Minderheitsregierung zu regieren, die Europa bisher wohl gesehen haben dürfte. Beim schlechtesten Ergebnis in der Parteigeschichte bekam er nicht einmal 23% der Stimmen. Er hat gerade 84 von 350 Parlamentariern hinter sich und muss zudem eine PP zu regieren versuchen, die mit ihren 33% - angesichts des absurden Wahlrechts - über eine absolute Sitzmehrheit im Senat verfügt. Wie lange er das durchhalten kann, ist fraglich.

Rajoy tritt zurück und setzt auf Reset der Partei

Die Rechte bringt sich jedenfalls schon in Stellung. Rajoy hat begriffen, dass in seiner Partei ein Reset nötig ist, damit sie nicht zerfällt. Er hat gestern seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er will nicht Parteichef bleiben und kein Oppositionsführer werden.

Einen Neustart soll es schon in der Form geben, dass er mit der Tradition bricht, seinen Nachfolger zu bestimmen. So hatte es der Parteigründer Fraga getan, als der Ex-Minister der Franco-Diktatur den ehemaligen Falangisten José María Aznar ausgewählt hatte. Doch anders als Aznar will Rajoy nicht versuchen - ähnlich wie es Felipe González bis heute bei den Sozialdemokraten tut - aus dem Schatten massiv Einfluss zu nehmen. "Der Zeitpunkt ist gekommen, um diese Etappe zu beenden", sagte Rajoy am Dienstag nach einer PP-Führungssitzung, an der erstmals wieder Aznar teilgenommen hat.

"Die PP muss unter der Führung einer anderen Person voranschreiten", erklärte er weinerlich. Das sei das Beste für die Partei und "auch für Spanien". Mit Blick auf Aznar und all die Jahre, aus denen der aus der rechtsradikalen Faes-Stiftung immer wieder Giftpfeile auf Rajoy abgefeuert hat, sagte Rajoy, der sich ein Leben ohne die PP nicht vorstelle kann: "Vom ersten Augenblick an stehe ich unter dem Befehl dessen, den ihr auswählen werdet." Und das werde er "treu" tun, sagte er mit Blick auf Aznar. Eigentlich ist aber fast allen schon jetzt klar, dass nach Rajoy, Fraga und Franco mit Alberto Núñez Feijóo wieder ein Führer aus Galicien an die Spitze gewählt werden dürfte und Aznar nur eine Ausnahmeerscheinung war.